Nach der Kritik von Manfred "Mensch" Mayer bekräftigt der CSU-Abgeordnete seine Forderung nach "schnellen Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo"
(zel) Nach der gestrigen Kritik von Manfred „Mensch“ Mayer vom Asylnetzwerk im Kreis Pfaffenhofen an den jüngsten Äußerungen des hiesigen CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub, der für „schnelle Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo“, geworben hatte, hat sich Straub jetzt gegenüber unserer Zeitung noch einmal zu Wort gemeldet und seine Sichtweise verteidigt. Er bedauere die Verhältnisse im Kosovo ausdrücklich, sagt Straub, und er wisse natürlich, dass dort viele Menschen in Armut leben – aber das sei kein Asylgrund.
Mayer hatte gestern den Inhalt von Straubs jüngster Pressemitteilung deutlich kritisiert. Solche „Pauschal-Aussagen bedienen nur Stammtische, Pegida und die AfD“, monierte er und warf Straub vor, Kenntnisse über die Gegebenheiten im Kosovo, die er mit Sicherheit habe, bewusst zu unterschlagen. Auch im Kosovo gebe es verfolgte Minderheiten, so Mayer. Man dürfe nicht alle Menschen in einen Topf werfen, sondern müsse sich immer die Einzelfälle anschauen.
Straub entgegnet nun: „Herr Mayer möge mir doch dann bitte erklären, warum das Asylbegehren von 99,7 Prozent der Kosovaren abgelehnt wird.“ Darauf hinzuweisen, habe auch nichts mit einem Bedienen von Pegida oder der AfD zu tun, so Straub. Außerdem verweist der Abgeordnete auf die aktuelle Forderung von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes, wonach eine Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland geprüft werden soll. Und wie der „Spiegel“ zusammenfasst, stehe Landsberg mit dieser Forderung nicht alleine da: Bayern habe bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt; und auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordere ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.
„Es herrscht aktuell keine Verfolgung im Kosovo“, sagt Straub. Die Flüchtlinge dürften deshalb auch nicht in Deutschland bleiben. „Das steht auch nicht in der Entscheidung von mir oder Manfred ,Mensch’ Mayer, sondern das ist schlichtweg deutsches und europäisches Asylrecht“, betont der CSU-Politiker. „Was hilft es dann den Kosovaren, wenn sie in Bussen hierherkommen und nach vier Wochen wieder zurückgeschickt werden?“
„Wieder sind wir – leider – an einem Punkt“, hatte Straub in der besagten Pressemitteilung erklärt, „an dem es über schnelle Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo, zu entscheiden gilt.“ Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo nehme momentan dramatische Ausmaße an, „derzeit verlassen täglich 1000 Kosovaren mit Bussen und Kleintaxis ihr Land, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen“. Es herrsche "regelrechte Aufbruchsstimmung" – Deutschland und seine Sozialleistungen seien zu einer „großen Verlockung“ geworden.
„Das Kosovo zählt zu den ärmsten Ländern Europas“, weiß Straub – von den 1,8 Millionen Einwohnern leben dort etwa 40 Prozent in Armut. Aber, betont er: Die Menschen dort seien weder durch Krieg noch durch Naturkatastrophen an Leib und Leben bedroht. „Geht der Exodus aus dem Kosovo so weiter, kommen in diesem Jahr 360 000 Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland – das entspricht einem Fünftel der kosovarischen Bevölkerung.“ Der Kosovo entvölkere sich quasi selbst, „nur um hier in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten“, so Straub.
Was ist zu tun? „Gefragt sind in diesem speziellen Fall nicht unsere Moralisten und Humanisten, die glauben, die ganze Welt retten zu müssen, und die sich dafür umjubeln lassen“, stellte Straub klar. „Gefragt sind beherzte politische Entscheidungen.“ So gilt es nach Meinung des CSU-Abgeordneten, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus dem Kosovo und Albanien verstärkt und schneller zurückzuführen. Dazu brauche es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich mehr Personal, um solche aussichtslosen Fälle innerhalb von zwei bis drei Wochen bearbeiten zu können.
Mayer hatte dagegen gestern moniert, der CSU-Abgeordnete würde mit solchen Statements nicht nur „die Stimmung kaputtmachen“, sondern auch Vorurteile schüren – und darunter leiden seiner Ansicht nach auch die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer im Landkreis. Straub könne doch einfach nicht sagen, alle Asylbewerber aus dem Kosovo seien Wirtschaftsflüchtlinge, so Mayer. „Man darf nicht eine Personengruppe pauschal verdammen, ohne die Verhältnisse zu sehen.“ Außerdem sei ein Asylantrag „Menschenrecht“, sagt Mayer. Und es sei „Populismus, dass willkürlich Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden“. Recht auf Asyl sei vollumfänglich zu gewähren und nicht immer weiter einzuschränken, fordert Mayer.
Straub verweist indes auf die 360 000 Menschen, die sich allein heuer und allein aus dem Kosovo auf den Weg nach Deutschland machen könnten, und sagt: „Wenn Manfred ,Mensch’ Mayer alle bei uns aufnehmen will, dann möge er doch bitte auch erklären, wie und wo.“
Auch, wenn zwischen den beiden hier komplett unterschiedliche Sichtweisen herrschen, will Straub weiterhin mit Mayer konstruktiv zusammenarbeiten. Wie berichtet, sind beide feste Teilnehmer des Runden Tischs zum Thema Asyl, der regelmäßig im Pfaffenhofener Landratsamt tagt und sich mit Ämtern und Behörden um Lösungen in konkreten Härtefällen bemüht, wenn keine Hilfe (mehr) möglich scheint oder sonst eben alles formal seinen Gang gehen würde – schlimmstenfalls bis zur Abschiebung. Bis auf einen konkreten Einzelfall habe man bislang auch stets eine Lösung gefunden, hatte Mayer gestern betont. „Wir hören nicht auf, nach Lösungen zu suchen, auch wenn formal alles abgearbeitet und ausgeschöpft erscheint.“ Für Straubs Engagement am Runden Tisch hatte Mayer gestern nur lobende Worte gefunden. Und Straub kündigt auch künftig seine Unterstützung an: „Ich werde hier weiter mithelfen.“
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