Natascha Kohnen, die Generalsekretärin der Bayern-SPD, sprach gestern in Wolnzach über die Energiewende – und ließ kein gutes Haar am Kurs der CSU-Regierung
(ty) Unter dem Motto "Energiewende in Bayern – was muss jetzt passieren?" sprach die Landtagsabgeordnete Natscha Kohnen, Generalsekretärin und energiepolitische Sprecherin der Bayern-SPD, gestern Abend im Hotel Hallertau in Wolnzach. Und sie kam letztlich zu dem Schluss: "Für Seehofer ist die Energiewende einfach zu komplex."
Die bayerische Staatsregierung habe kein Konzept zur Energiewende, lautet die Diagnose von Kohnen. Die CSU gefährde und bremse damit nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern setze auch viele Arbeitsplätze im Freistaat aufs Spiel. Die Energiewende und Energiewirtschaft sei viel zu komplex, um sie mit Populismus à la Seehofer zu managen, kritisierte Kohnen und forderte die Staatsregierung auf, wieder zu dem von allen gemeinsam beschlossenen Konzept "Energie Innovativ" zurückzukehren.
Kohnen: Seehofer hat Stromtrasse geplant
Auch auf die Stromtrassen-Debatte ging Kohnen ein. Der Stromkatalog der CSU, erstellt im Jahr 2011, beinhalte das Statement, dass Stromautobahnen nach Bayern nötig seien. Kohnen betont deshalb: Es stimme nicht, dass die Stromtrassen nicht mit Seehofer abgesprochen gewesen seien – im Gegenteil: Er habe sie geplant. Darüber müsse man reden und dürfe die Bevölkerung nicht verunsichern.
Die Technik verbessere sich rasant, so Kohnen weiter. Man müsse prüfen, ob es Möglichkeiten gebe, die bestehende Infrastruktur zu nutzen. Und man könne Bayern nicht autark vom Rest Deutschlands sehen. Zudem sei auch die Energiewende an sich kein isoliertes Thema. Es gehe um das Klima, es gehe um Europa als gemeinsames Projekt und nicht zuletzt gehe es um Wirtschaftsunternehmen und Arbeitsplätze.
Spannend wird es nach Ansicht von Kohnen beim Thema Windkraft durch die unter anderem von SPD und FW forcierte Verfassungsklage gegen die 10H-Abstandsregelung. Eine Entscheidung sei hier erst im Herbst zu erwarten. Vor dem zeitlichen Hintergrund und mit Blick auf das Urteil stellte sie die Frage, wie generell das zur Energiewende benötigte Ziel von zehn Prozent Wind-Energie noch erreicht werden könne. Hier fordert Kohnen die Staatsregierung dazu auf, endlich Fakten zu schaffen.
"Keine ständig wechselnden Positionen"
"Die Bevölkerung beschäftigt sich immer mehr mit dem Thema Energieversorgung. Strom wird immer mehr auch ein Qualitätsprodukt, bei dem auch nach der Herkunft gefragt wird“, betonte der Pfaffenhofener SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser. „Bald kann man die Leute deshalb nicht mehr mit reiner Stimmungsmache und Informationspolitik auf Kindergarten-Niveau an der Nase herumführen“, sagte er. „Die Bürger und Energieaktiven erwarten saubere und kostengünstige Stromversorgung sowie ein klares Energie-Zukunftskonzept und keine ständig wechselnden Positionen."
In seiner Funktion als Vorsitzender des in Pfaffenhofen ansässigen Landesnetzwerks für Bürgerenergie in Bayern betonte Käser, der Freistaat sei „das Land der Bürgerenergie“ und zähle die meisten Energie-Genossenschaften. „Die wollen alle investieren“, so Käser. Doch die aktuellen Rahmenbedingungen – wie etwa die 10H-Regelung – würden das verhindern. „Wir wollen Wertschöpfung vor Ort halten und werden dabei von der eigenen Regierung ausgebremst“, schimpft Käser. Denn in der bayerischen Staatskanzlei diskutiere man lieber über Investitionsschutz von US-Unternehmen als einer bayerischen Genossenschaft Planungssicherheit zu geben.
Käser: Umsetzung hat oberste Priorität
Im Landkreis Pfaffenhofen versuche Landrat Martin Wolf (CSU) seit dem Jahr 2011 eine Energie-Agentur zu etablieren. Nachdem dies nun auch auf der Ebene der Initiative für Regionalmanagement (Irma) quasi gescheitert sei, sei der Landkreis nun wieder auf sich alleine gestellt. Für Käser ist aber klar: Die zügige Umsetzung der Energienutzungspläne gemeinsam mit den Kommunen habe oberste Priorität, wenn man die Herausforderungen Energiewende und Klimaschutz in der Region bewältigen wolle.
Werner Hammerschmid, Wolnzacher Gemeinderat sowie Kreisrat und stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD, wies auf den Wolnzacher Energienutzungsplan hin, der aus dem Jahr 2011 stamme, und forderte dringend eine Fortschreibung. „Außerdem würde uns einmal eine konkrete Übersicht der bereits erledigten Aufgaben interessieren."
