Landrat Martin Wolf (CSU) über die Giebel-Affäre, den ignorierten Baustopp und den nun fehlenden Beschluss

(zel) Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) macht keinen Hehl daraus, dass die Giebel-Affäre ein unerfreuliches Thema ist. Das Landratsamt hatte sich bei seiner eigenen Erweiterung bekanntlich einen Giebel genehmigt, der dann wieder abgerissen wurde, weil ein Nachbar wegen der Schattenwirkung dagegen geklagt hatte. Außerdem kam ans Licht, dass die Kreisbehörde einen gerichtlich verhängten Baustopp ignoriert hatte. Und zuletzt stellte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) fest, dass der Vergleich, der mit dem Nachbarn geschlossen wurde und der als zentralen Punkt eben den Giebel-Abriss beinhaltet, schwebend unwirksam ist.

Denn es fehlt nach Einschätzung des BKPV ein politischer Beschluss zum konkreten Inhalt des Vergleichs. Und Wolf will da auch gar nicht widersprechen. „Das ist schon eine zutreffende Sichtweise“, sagt er. Man habe vom Kreisgremium den Auftrag gehabt, einen Vergleich zu erwirken, erklärt er. Und das sei gelungen. Die Rechtsvertreter beider Seiten hätten diesem Vergleich zugestimmt und das Gericht habe ihn dann auch angenommen. Aber jetzt sage der Prüfungsverband – so formuliert es Wolf: „Euer Rechtsanwalt hat zwar zugestimmt für Euch, aber er hat eigentlich kein Mandat gehabt. Oder Ihr habt ihm im Nachhinein das nicht abgesegnet.“ 

Wolf gibt sich indes überzeugt davon, dass im Bau- und Vergabeausschuss der noch fehlende Beschluss nachträglich gefasst wird. Andernfalls würde das Gremium ja gegen seinen eigenen Auftrag stimmen, sagt er.

Im Interview mit unserer Zeitung räumt Wolf auch ein, dass es an dem nicht eingehaltenen Baustopp „nichts zu beschönigen“ gibt. „Da muss man einfach sagen: Das ist falsch gelaufen“, sagt er. Außerdem erklärt er, warum er den Entwurf des BKPV-Berichts – entgegen seiner Ankündigung – nicht öffentlich gemacht hat und wieso die Mitglieder des Bauausschusses nur so wenig Zeit hatten, um sich mit dem Inhalt des Berichts zu befassen, ehe sie entscheiden mussten. Die Vorgehensweise verteidigt er aber als „absolut vertretbar“. Hier hören Sie das vollständige Interview.

Ausführlicher Bericht zum Thema: "Eigentlich kein Mandat gehabt"