Die bayernweit erste "gebündelte Ankunfts- und Rückführungs-Einrichtung" für Asylbewerber aus dem Balkan entsteht in Oberstimm und Ingolstadt – im Gegenzug wurden umfangreiche Zugeständnisse ausgehandelt
(ty) Wie berichtet, wird die Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm bei Manching ab 1. September zur ersten „gebündelten Ankunfts- und Rückführungs-Einrichtung für Asylbewerber aus den Balkan-Ländern“ in Bayern umgewidmet. Das haben heute Sozialministerin Emilia Müller (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand mit Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU), dem Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) und dem Bürgermeister von Manching, Herbert Nerb (FW), vereinbart. Bis dato war der Standort Oberstimm eine Außenstelle der Erstaufnahme-Einrichtung in München.
Geplant ist, in der Kaserne 500 Asylsuchende unterzubringen – so viele wie auch jetzt schon. Allerdings sollen die künftig dort einquartierten Flüchtlinge allesamt aus den Balkan-Staaten stammen. Ihre Chancen auf Bleiberecht sind in der Regel gering. Und ihre Anträge sollen künftig in dieser neuen Einrichtung beschleunigt behandelt werden. Deshalb werden vor Ort in der Kaserne auch alle erforderlichen Verwaltungsstellen eingerichtet.
Konkret heißt das: Auf dem Kasernen-Gelände wird nach den Worten des Pfaffenhofener Landrats eigens ein etwa 120 Personen umfassender Verwaltungs-Stab angesiedelt, der sämtliche Schritte auf Basis der geltenden rechtlichen Situation zügig abwickelt – von der Erstaufnahme über eventuelle Verwaltungsgerichts-Verfahren bis hin zur möglichen Rückführung.
Bei der Entscheidung für Oberstimm beziehungsweise Ingolstadt habe auch die Nähe zum Flugplatz Manching eine Rolle gespielt, sagte Landrat Wolf im Gespräch mit unserer Zeitung. Möglicherweise könne die Rückführung von Flüchtlingen, denen die Anerkennung versagt wird, über den Flugplatz erfolgen. Ob der kleine Airport aber tatsächlich genutzt werden kann, sei noch nicht entschieden. Dazu seien unter anderem noch Gespräche mit der Bundeswehr zu führen.
Durch die Umwidmung der Kaserne Oberstimm sowie den Aufbau beziehungsweise die Umwidmung von zwei weiteren Standorten in Ingolstadt sollen den Angaben aus dem bayerischen Innen- und Sozialministerium zufolge dann insgesamt rund 1500 Balkan-Flüchtlinge in Ingolstadt und Manching zusammengefasst werden. „Wir brauchen diese Einrichtung dringend, um zu einer schnelleren Bearbeitung und Abwicklung der Asylverfahren für Antragsteller ohne Bleibe-Perspektive zu kommen“, sagte Innenminister Herrmann.
Auch Sozialministerin Müller bezeichnete die heutige Einigung als großen Erfolg: „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir die Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibe-Perspektive beschleunigen. Dafür wollen wir diese Asylbewerber in Bayern zentral an zwei Orten unterbringen, an denen auch alle nötigen Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen vorhanden sind.“ Die Neuausrichtung der Max-Immelmann-Kaserne, die bislang schon – einschließlich ihrer Dependancen – als Erstaufnahme-Einrichtung arbeite, „ermöglicht es uns, schnell mit diesem beschleunigten Verfahren zu beginnen“.
Bund, Land und Stadt bauen für die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung ihre Verwaltung auf. Die nötigen Büros werden etwa für Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der zentralen Ausländerbehörde, sowie für medizinische Einrichtungen und die Kantine hergestellt, heißt es einer Mitteilung aus dem Sozialministerium.
„Ziel der Einrichtung ist der Abschluss der in der Regel aussichtslosen Asylverfahren innerhalb weniger Wochen und die anschließende Rückführung in die jeweiligen Heimatländer direkt aus der Einrichtung“, wird weiter erklärt. In der Einrichtung einschließlich ihrer Außenstellen gelte außerdem konsequent der Vorrang des Sachleistungsprinzips, so Ministerin Müller.
Innenminister Herrmann sagte in diesem Zusammenhang zu, die Polizei in Ingolstadt mit zusätzlichen 20 Beamten zu verstärken. Außerdem haben sich die die Vertreter der bayerischen Regierung und der Kommunen auf weitere Punkte verständigt, die wir hier noch einmal zusammenfassen:
- Befristung dieser Aufnahme-Einrichtungen auf maximal zehn Jahre.
- Abgelehnte Asylbewerber werden unverzüglich in ihr jeweiliges Herkunftsland rückgeführt beziehungsweise rechtzeitig vor einer Anerkennung in andere Regionen Bayerns verlegt.
- Volle Anrechnung der in den oben genannten Aufnahme-Einrichtungen befindlichen Asylbewerber auf die von der Regierung von Oberbayern festgelegte Aufnahmequote der Stadt Ingolstadt beziehungsweise des Landkreises Pfaffenhofen.
- Ab Inbetriebnahme der Aufnahme-Einrichtung erfolgen keine sonstigen Zuweisungen von Asylbewerbern oder unbegleiteten Minderjährigen mehr – sowohl im Landkreis Pfaffenhofen als auch für die Stadt Ingolstadt –, bis die jeweils gültige Quote erfüllt ist.
- Die soziale Betreuung wird im notwendigen Maß jederzeit gewährleistet.
- Es erfolgt eine kurzfristige wesentliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität innerhalb der Max-Immelmann-Kaserne durch Freizeitanlagen im Freien (zum Beispiel für sportliche Aktivitäten sowie Kinderspielplatz und Sitzgelegenheiten). Gleiches gilt für Aufenthaltsräume innerhalb von Gebäuden. Gemeinschaftsräume auch in der Kaserne haben deshalb eine große Bedeutung, weil durch eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden soll, dass die Asylbewerber ihre Freizeit auch innerhalb der Einrichtung verbringen werden.
- Der Stadt Ingolstadt sowie dem Landkreis Pfaffenhofen wird Kostenerstattung für den erhöhten Personalaufwand aufgrund der Aufnahmeeinrichtung gewährt.
- Die Stadt Ingolstadt und der Landkreis Pfaffenhofen werden zur Modellkommune für die Bezuschussung der sozialen Betreuung durch kommunales Personal, wobei sich die Höhe der Zuschüsse an denen der Freien Träger orientiert.
- Das Justizministerium gibt seine Pläne für die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt südlich von Zuchering auf.
- Sowohl dem Markt Manching als auch der Stadt Ingolstadt wird der Kauf des Max-Immelmann-Kasernen-Geländes (inklusive des Geländes der Erstaufnahme-Einrichtung) ermöglicht. Dabei soll die maximale Nutzungsdauer als Asylbewerberunterkunft auf zehn Jahre (unwiderrufliches Ende zum Ablauf des Jahres 2025) notariell festgelegt werden. Der Erwerb durch die Stadt Ingolstadt soll bis spätestens 31.12.2016 abgeschlossen werden.
- Dem Markt Manching wird Unterstützung beim Erwerb des gesamten Kasernengeländes auf Manchinger Flur einschließlich der Berücksichtigung von Wertminderungen durch die Zwischennutzung für soziale Zwecke gewährt. Ebenfalls wird eine zeitlich gestaffelte Zahlung entsprechend des Nutzungsübergangs in Aussicht gestellt.
- Dem Markt Manching wird Unterstützung durch die Staatsregierung bei der Flächenentwicklung zum Gewerbegebiet bei Behandlung von Bodendenkmälern (Fort IX) gewährt.
- Dem im Gewerbegebiet Weiherfeld geplanten Supermarkt wird von Seiten der Regierung von Oberbayern zugestimmt, um unter anderem die Nahversorgung der Asylbewerber sicherzustellen.
Bisherige Berichte zum Thema:
