Die aktuellen Pläne, die Immelmann-Kaserne zum Zentrum für Balkan-Flüchtlinge zu machen, fanden im Ingolstädter Stadtrat wohlwollende Aufnahme – Aber auch emotionale Diskussionen
Update: "Wir brauchen diese Einrichtung dringend"
(ty) „Das ist schon der Hammer.“ Mit seinem Beitrag zur Entscheidung der Regierung, der Stadt Ingolstadt und dem Landkreis Pfaffenhofen, die Max-Immelmann-Kaserne zu einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber aus den Balkanländer zu machen, löste SPD-Stadtrat Achim Werner gleich zu Beginn der heutigen Stadtratssitzung eine doch recht emotionale Diskussion aus.
Wie berichtet, sollen in die Immelmannkaserne ab September 500 Asylbewerber aus den Balkanländern untergebracht werden, die wenig bis keine Aussichten auf Anerkennung haben. 1000 weitere sollen an zwei anderen Standorten untergebracht werden. An der Asylbewerberquote für Ingolstadt und den Landkreis Pfaffenhofen soll sich dadurch jedoch nichts ändern. Für zehn Jahre wurde heute mit der Regierung von Oberbayern ein entsprechender Vertrag geschlossen. Das bedeutet, die Immelmann-Kaserne bleibt bis 2025 Adresse für Asylsuchende aus dem Balkan.
Die Verhandlungen der Stadt mit der Regierung sah Achim Werner eher skeptisch. „Ob man da von Verhandlungen reden kann, weiß ich nicht“, so Werner, ich hätte gefordert, das endlich wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, um den Schleppern das Handwerk zu legen. Natürlich müssen wir die Menschen gut behandeln und aufnehmen. Aber man wälzt schon ein Problem auf eine Kommune ab. Diesen Appell bitte ich an die Staatsregierung weiterzugeben.“
Damit forderte er natürlich den Unmut von Bürgermeister Albert Wittmann heraus. „Sie sollten sich schämen“, meinte er in Richtung Werner, „das ist nicht das Thema, aus dem man politischen Nektar ziehen kann. Und so weit denken können wir auch. Das brauchen sie uns nicht unterstellen, dass wir die politischen Dimensionen nicht erkennen.“ Zudem sei Ingolstadt nicht mehr belastet als andere Kommunen. Die Herausforderung sei groß genug. „Man soll jetzt keine Diskussion herbeiführen, die weder uns noch den Flüchtlingen hilft.“ Auch CSU-Fraktionschef Joachim Genosko attestierte Werner, was er sage, sei „unter der Gürtellinie.“ Weil der auf die Armut der Flüchtlinge angespielt hatte, was so laut Genosko nicht zutreffe. „Wir sollten nicht so tun, als hätten wir Flüchtlinge aus Biafra vor uns.“
Was beinhaltet der Vertrag zur Aufnahme der Balkanflüchtlinge in der Immelmann-Kaserne nun genau. 14 Punkte sind es, die auch ein paar „Zuckerl“ für Ingolstadt enthält. Zum Beispiel soll südlich von Zuchering dafür keine Justizvollzugsanstalt mehr gebaut werden. Und ein Supermarkt auf dem Weiherfeld soll die Nahversorgung für Ásylsuchende sichern. Zudem wird die Polizei in Ingolstadt um 20 Kräfte aufgestockt.
Die Punkte der Vertrages im Einzelnen:
1. Begrenzung der Aufnahmekapazität in der Max-Immelmann-Kaserne auf maximal 500 Personen.
2. Aufbau bezeihungsweise Umwidmung von zwei weiteren Standorten mit je rund 500 Personen (zum Beispiel P3 an der Manchinger Straße und Ingolstadt Nord-Ost).
3. Befristung dieser Aufnahmeeinrichtungen auf maximal zehn Jahre (unwiderrufliches Ende zum Ablauf des Jahres 2025).
4. Zusage, dass abgelehnte Asylbewerber unverzüglich in ihr jeweiliges Herkunftsland rückgeführt werden beziehungsweise rechtzeitig vor einer Anerkennung eine schnelle Abverlegung in andere Regionen Bayerns erfolgt.
5. Volle Anrechnung der in den Aufnahmeeinrichtungen befindlichen Asylbewerber auf die von der Regierung von Oberbayern festgelegte Aufnahmequote der Stadt Ingolstadt bzw. des Landkreises Pfaffenhofen.
6. Ab Inbetriebnahme der Aufnahmeeinrichtung erfolgen keine sonstigen Zuweisungen von Asylbewerbern oder Unbegleiteten Minderjährigen mehr, sowohl im Landkreis Pfaffenhofen als auch für die Stadt Ingolstadt, bis die jeweils gültige Quote erfüllt ist.
7. Der jeweils vorgegebene Schlüssel für die soziale Betreuung wird jederzeit erfüllt.
8. Es erfolgt eine kurzfristige wesentliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität innerhalb der Max-Immelmann-Kaserne durch Freizeitanlagen im Freien, zum Beispiel für sportliche Aktivitäten sowie Kinderspielplatz und Sitzgelegenheiten. Gleiches gilt für Aufenthaltsräume innerhalb von Gebäuden. Gemeinschaftsräume auch in der Max-Immelmann-Kaserne haben deshalb eine große Bedeutung, weil durch eine hohe Aufenthaltsqualität erreicht werden soll, dass die Asylbewerber ihre Freizeit auch innerhalb der Einrichtung verbringen werden.
9. Der Stadt Ingolstadt sowie dem Landkreis Pfaffenhofen wird Kostenerstattung für den erhöhten Personalaufwand aufgrund der Aufnahmeeinrichtung gewährt. Die Stadt Ingolstadt und der Landkreis Pfaffenhofen werden zur Modellkommune für die Bezuschussung der sozialen Betreuung durch kommunales Personal, wobei sich die Höhe der Zuschüsse an denen der Freien Träger orientiert.
10. Das Justizministerium gibt seine Pläne für die Errichtung einer Justizvollzugsanstalt südlich von Zuchering auf. Die Stadt Ingolstadt erwirbt die entsprechenden Grundstücke.
11. Es erfolgt eine unverzügliche deutliche Aufstockung des Personals bei der Polizeiinspektion Ingolstadt, um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen der hiesigen Bevölkerung ausreichend und nachhaltig Rechnung zu tragen.
12. Sowohl dem Markt Manching als auch der Stadt Ingolstadt wird der Kauf des Max-Immelmann-Kasernen-Geländes (inklusive des Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung) ermöglicht. Dabei soll die maximale Nutzungsdauer als Asylbewerberunterkunft auf zehn Jahre (unwiderrufliches Ende zum Ablauf des Jahres 2025) notariell festgelegt werden. Der Erwerb durch die Stadt Ingolstadt wird bis spätestens 31. Dezember 2016 abgeschlossen. Dem Markt Manching wird Unterstützung beim Erwerb des gesamten Kasernengeländes auf Manchinger Flur einschließlich der Berücksichtigung von Wertminderungen durch die Zwischennutzung für soziale Zwecke gewährt. Ebenfalls wird eine zeitlich gestaffelte Zahlung entsprechend des Nutzungsübergangs in Aussicht gestellt.
13. Dem Markt Manching wird Unterstützung durch die Staatsregierung bei der Flächenentwicklung zum Gewerbegebiet bei Behandlung von Bodendenkmälern gewährt.
14. Dem im Gewerbegebiet Weiherfeld geplanten Supermarkt wird von Seiten der Regierung von Oberbayern zugestimmt, um unter anderem die Nahversorgung der Asylbewerber sicherzustellen.
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