Die beiden ehemals linken Ingolstädter Stadträte Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke heuern bei der Bürgergemeinschaft an und machen die dadurch zur Fraktion
Von Michael Schmatloch
Es war eigentlich klar. Aber jetzt ist es offiziell. Nachdem die beiden Stadträte Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke nach massiven Streitigkeiten aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten sind, haben sie bei den Bürgergemeinschaft (BGI) angeheuert und werden ordentliche Mitglieder der Wählergemeinschaft. Das bestätigte uns Stadtrat Christian Lange (BGI) soeben am Telefon. Hodek und Siebicke verstärken also mit ihren beiden Stadtratsmandaten die BGI, die dadurch zu einer eigenen Fraktion wird. Die Linken hatten indes gefordert, die beiden Stadträte sollten ihre Stadtratsmandate an die Partei zurückgeben. Mit dem Schritt zur BGI ist die Linke nun nicht mehr im Stadtrat vertreten.
Die BGI ist nun mit vier Sitzen im Stadtrat vertreten und somit gleich stark wie die Grünen, nachdem Henry Okorafor zwar noch grüner Stadtrat ist, aber nicht mehr der Fraktion der Grünen angehört.
Die BGI hatte mit den Linken bislang eine so genannte Ausschussgemeinschaft unterhalten und wandelt dies nun in eine eigenständige Fraktion, was auch erneut Auswirkungen auf die Verteilung der Ausschuss-Sitze haben könnte.
„Die Bürgergemeinschaft Ingolstadt freut sich darüber, dass Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke sich entschieden haben, Mitglieder der BGI zu werden“, so Christian Lange, „seit ihrer Gründung vor fast genau zweieinhalb Jahren ist die Bürgergemeinschaft auf über 70 Mitglieder angewachsen.“
Die "Wählergruppe Bürgergemeinschaft Ingolstadt" habe in ihrer Satzung festgelegt, dass sie ausschließlich Mitglieder aufnehme, die nicht einer anderen politischen Partei oder Wählergruppe angehören. Nachdem die beiden Stadträte Ulrike Hodek und Jürgen Siebicke aus der Partei "Die Linke" ausgetreten seien, habe der Vorstand der BGI am Freitagabend beide als Mitglieder aufgenommen.
„Ich freue mich sehr, dass sich Ulrike Hodek als engagierte Umweltpolitikerin und Jürgen Siebicke als ausgewiesener Experte in der Sozialpolitik entschieden haben, Mitglied der Bürgergemeinschaft Ingolstadt zu werden. Beide haben in den letzten Jahren eine konstruktive und lösungsorientierte Stadtratsarbeit gemacht und wir haben bereits im Rahmen unserer Ausschussgemeinschaft seit März 2014 in der Stadt Ingolstadt gemeinsam wichtige kommunalpolitische Akzente gesetzt“, so Lange weiter. „Wir konnten gemeinsam die Arbeit des Stadtrates spürbar beeinflussen. In dieser Wahlperiode ist es uns gelungen, dass der Stadtrat von Ingolstadt, wenn auch langsam, zu einer echten Diskussionskultur findet und nicht mehr das bloße Absegnen der Verwaltungsvorlagen im Mittelpunkt steht. Unsere Anträge wurden zwar häufig im Stadtrat abgelehnt, doch wir haben sie oft einige Zeit später und in leicht veränderter Form als Anträge der Rathaus-Koalition wieder gefunden.“
Als Beispiele nennt er die Anträge zum Steg am Baggersee oder die Forderung nach Kunst am Bau beim neuen Sportbad. Auch sei es gelungen, im Stadtrat die jährliche Fortschreibung des städtischen Sozialberichts durchzusetzen.
„Bürgerbeteiligung und Transparenz haben in den vergangenen Jahren in Ingolstadt an Bedeutung gewonnen und die Bürger beteiligen sich mehr und mehr an der Diskussion über die Entwicklung ihrer Stadt. Dazu haben wir bereits in den letzten Jahren einen wesentlichen Beitrag geleistet“, meint Lange. „Auch in Zukunft wird die Bürgergemeinschaft im Stadtrat die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters konstruktiv und kritisch begleiten.“
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