Warum der CSU-Abgeordnete Erich Irlstrofer heute im Bundestag für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt hat – und wieso die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter dagegen votierte
(ty) Heute hat der Deutsche Bundestag einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) beschlossen. Geplant sind bisher Aufklärungsflüge sowie ein Marine-Einsatz mit deutscher Beteiligung. Während der für den Landkreis Pfaffenhofen zuständige CSU-Abgeordnete Erich Irlstorfer für den Bundeswehr-Einsatz votierte, stimmte die Ingolstädter Linken-Abgeordnete Eva-Bulling Schröter dagegen. Beide haben zur Erklärung ihres Abstimmungsverhaltens bereits ein Statement veröffentlicht.
„Die Entscheidung über Krieg und Frieden ist keine einfache. Uns allen widerstrebt – nach den leidvollen Erfahrungen der Geschichte –, Kriegseinsätze führen zu müssen, die zu Leid und Tod bei vielen Menschen führen können“, so Irlstorfer. Militäreinsätze können aus seiner Sicht nicht die alleinige Lösung zur Bekämpfung von Terrorismus sein. „Es ist notwendig, durch Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Flüchtlingshilfe sowie der Entwicklungshilfe und der Demokratieförderung den Menschen in den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens zu helfen“, sagt er. Wohlstand sowie der Aufbau demokratischer Zivilgesellschaften seien die wichtigsten Hebel, um radikalen Ideologien den Nährboden zu entziehen. „Hier leistet Deutschland bereits sehr viel, wir müssen unsere Anstrengungen aber noch weiter intensivieren“, so Irlstorfer.
„Die radikalen Terroristen des IS entschieden bekämpfen“
Zeitgleich ist es nach Ansicht des Freisinger CSU-Mannes notwendig, die radikalen Terroristen des IS entschieden zu bekämpfen. „Diese Terrororganisation hängt einer extremistischen Ideologie an, die gegen alle unsere fundamentalen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Religionsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter und so weiter steht“, so Irlstorfer.
„Unter dem Radikalismus des IS leiden tagtäglich Menschen im Nahen Osten, die unterdrückt, gefoltert und ermordet werden. Dabei spielt es für den IS keine Rolle, ob es sich um Christen, Muslime, Juden oder Angehörige anderer Religionen handelt, solange diese nicht in sein Weltbild passen.“ Dieses Weltbild versuche der IS nun auch mit brutalen Mitteln nach Europa zu tragen, wie die traurigen Anschläge von Paris bewiesen haben.
Die Solidaritätsklausel in Artikel 42 des EU-Vertrages in Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und mehrere des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bilden, so Irlstorfer, die Rechtsgrundlage für eine deutsche Beteiligung. „Das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben in Gutachten die rechtlichen Grundlagen geprüft. Ich sehe daher die Notwendigkeit einer deutschen Unterstützung von gemeinsamen Militäraktionen mit unseren europäischen Partnern gegen den IS sowie die rechtlichen Grundlagen hierfür als gegeben an“, erklärt Irlstorfer. „Daher habe ich am heutigen Tage im Bundestag für einen Syrien-Einsatz der Deutschen Bundeswehr gestimmt.“
„Unter einem Bombenteppich wird kein Friede entstehen“
„Unter einem Bombenteppich wird kein Friede entstehen.“ Mit diesen Worten hat die Ingolstädter Linken-Abgeordnete ihr Statement überschrieben, in dem sie ihre Haltung erklärt. „Ich habe heute mit Nein gestimmt, weil die Bilanz des ,Kriegs gegen den Terror’ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan gezeigt hat, dass Krieg den Terror niemals eindämmen oder gar beseitigen kann. Er schafft stattdessen ständig neuen Terror“, so Bulling-Schröter.
„Mit jeder getöteten Zivilistin und jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen uns. Wir züchten damit beständig neue Terroristen nach“, sagt die Linken-Politikerin und fordert: „Wir müssen endlich aus dieser Gewaltspirale aussteigen.“ Dazu sei diese CDU/CSU-SPD-Bundesregierung leider nicht willens. „Sie führt Deutschland in einen Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien – ohne erkennbares Ziel und ohne absehbares Ende. Das ist keine Lösung für Syrien und im Übrigen gegenüber der deutschen Bevölkerung unverantwortlich.“
Wenn Deutschland ein Teil des Bürgerkriegs in Syrien werde, wachse auch hierzulande die Terrorgefahr, so Bulling-Schröter. „Was wir brauchen, sind Friedenslösungen und ernsthafte Verhandlungen. Unter einem Bombenteppich wird kein Friede entstehen.“
