Über 90 Prozent fließen in soziale Kernaufgaben – 120 Millionen Euro Mehrkosten durch Betreuung junger volljähriger Flüchtlinge – Umlage bleibt im kommenden Jahr noch stabil, doch dann führt wohl nichts an einer Erhöhung vorbei
(ty) Der Bezirk Oberbayern gibt im kommenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro für soziale Hilfen, Hilfe zur Pflege und kulturelle Aufgaben aus. Der Bezirkstag hat den Etat heute einstimmig verabschiedet. Über 90 Prozent des Haushalts fließen demnach in die sozialen Kernaufgaben des Bezirks. Mit bis zu 120 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben rechnet der Bezirk allein für die Betreuung junger volljähriger Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe.
„Der Bezirk Oberbayern kann mit diesem Etat seine Aufgaben 2016 gut erfüllen“, sagte Bezirkstagspräsident Josef Mederer in seiner Haushaltsrede. Die Bezirksumlage bleibt stabil bei 19,5 Prozent. Trotzdem blickt Mederer eher skeptisch in die Zukunft. Für die Betreuung von jungen unbegleiteten Flüchtlingen, die nach ihrem 18. Geburtstag weiter Leistungen der Jugendhilfe erhalten, rechnet er mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von bis zu 120 Millionen Euro.
Verantwortlich ist eine neue Rechtslage seit 1. November. Demnach erstattet der Freistaat Bayern den Jugendämtern über die Bezirke künftig für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis zu deren Volljährigkeit die Betreuungskosten. Ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit bis zum Ende der Jugendhilfe-Maßnahme sind jedoch die Bezirke alleiniger Kostenträger.
Eine Regelung, die den Bezirk Oberbayern besonders hart trifft. Wegen der geografischen Lage leben hier derzeit rund 8600 unbegleitet eingereiste Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. 1900 von ihnen sind bereits über 18 Jahre alt, werden aber weiterhin in einer Einrichtung der Jugendhilfe betreut. „Das wird sich mittelfristig für einige Jahre in diesem Bereich einpendeln“, fürchtet der Präsident. Die Kosten müssten im kommenden Jahr voraussichtlich über einen Nachtragshaushalt aufgefangen werden. Die Kommunen sind von dieser Aufgabe finanziell überfordert“, weiß Mederer. „Ich bleibe dabei: Der Freistaat muss für alle jugendlichen Flüchtlinge zahlen – egal, wie alt sie sind.“
Trotzdem bleibt die Bezirksumlage stabil. „Diese Kontinuität ist mir sehr wichtig“, so Mederer. „Seit vergangenem Sommer hat sich die Welt dramatisch verändert – auch für den Bezirk Oberbayern. Aber ich habe den Oberbürgermeistern und Landräten im Juli versprochen, dass wir nicht erhöhen. Dabei bleibt es.“ Ein faires Miteinander „ist unsere wichtigste Basis für eine gute Zusammenarbeit mit unseren Umlage-Zahlern“, betonte er.
Für das Jahr 2017 stimmte der Präsident die drei kreisfreien Städte und 20 Landkreise in Oberbayern jedoch schon mal auf bewegte Zeiten ein. „Ich befürchte“, so Mederer, „wir kommen an einer Erhöhung der Umlage nicht vorbei.“ Allein die zusätzlichen Kosten für die Betreuung der jungen Flüchtlinge könnten ein Plus von bis zu zwei Hebesatz-Punkten ausmachen. Traditionell teilt der Bezirkstagspräsident den Oberbürgermeistern und Landräten die konkrete Prognose der Umlage-Höhe für das jeweils folgende Jahr kurz vor der Sommerpause mit. „Dieses Vorgehen hat sich bewährt“, so Mederer. So hätten beide Seiten Planungssicherheit.
Auch bei den Ausgaben für die sozialen Hilfen und Hilfe zur Pflege rechnet der Bezirk Oberbayern mit einem weiteren Zuwachs – nicht zuletzt wegen der Umsetzung der Inklusion. „Mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Mederer. Im Haushalt für das kommende Jahr steigen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen die Ausgaben um 44,2 Millionen auf 862 Millionen Euro – ein Plus von 5,4 Prozent. Im gesamten Bereich Soziales und Jugend wächst der Etat des Bezirks um 75 Millionen Euro auf über 1,25 Milliarden Euro.
