Der Pfaffenhofener Kreisverband der Christsozialen sieht Diskrepanzen innerhalb der Sozialdemokraten, unterstellt deren Chef Käser Realitätsferne und möchte jetzt vor allem wissen, wie die SPD über eine Begrenzung des Flüchtlings-Zustroms denkt

Update: "Geistige Brandstiftung und Brunnenvergiftung" (Antwort der SPD)

(zel/ty) Bei der Pfaffenhofener Kreis-CSU macht man sich bemerkenswert intensive Gedanken über die Kreis-SPD. Die Christsozialen sind nämlich der Meinung, dass sich die Sozialdemokraten entscheiden müssen, wo sie stehen. Konkret geht es dabei um die Haltung zu einer möglichen Begrenzung des Flüchtlings-Zustroms. Das wird in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung deutlich, welche die unmissverständliche Überschrift trägt: „SPD im Landkreis – Vernunft oder Ideologie?“ Die CSU hat jedenfalls „Diskrepanzen“ in den Reihen des politischen Kontrahenten ausgemacht, unterstellt SPD-Kreischef Markus Käser „von Ideologie und Realitätsferne geprägte“ Ansichten und ist der Meinung, dass die SPD es sozusagen den Landkreis-Bürgern schuldig ist, klar zu sagen, was sie will. 

„Angesichts der im Landkreis schwelenden Debatten hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten von Asylsuchenden wird bei SPD eine Ambivalenz deutlich, die in anderen politischen Organisationen ihresgleichen sucht“, schreibt der CSU-Kreisverband. „Während maßgebliche SPD-Bürgermeister sich hin zu einer Vernunftkultur bewegen, geben führende Parteifunktionäre des Kreisverbands völlig konträre Aussagen von sich.“ Diese „Diskrepanzen“, machen aus Sicht der Christsozialen eine konstruktive Zusammenarbeit im Landkreis, um die Integration der Schutzbedürftigen zu bewältigen, mitnichten leichter. 

"Einst wirkten sie wie das perfekte Paar"

Namentlich nimmt der CSU die beiden Sozialdemokraten Markus Käser und Thomas Herker ins Visier. „Einst wirkten sie wie das perfekte Paar der Kommunalpolitik“, heißt es über den SPD-Kreischef und den Pfaffenhofener Bürgermeister. „Doch wo Einigkeit herrschte, ging es lediglich um marginale Erscheinungen“, so CSU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler. „Aber wenn es um große Aufgaben geht, entzweien sich gerade jene beiden sehr schnell.“ 

Wie man bei der CSU zu dieser Diagnose gelangt, erläutert Flössler so: „Während Pfaffenhofens Bürgermeister gerade in sozialen Netzwerken im Hinblick auf die Ereignisse in Köln dazu aufrief, man brauche eine drastische Reduzierung der Zuwanderungszahlen, um die notwendige Integration bewerkstelligen zu können, vertritt Käser – mal wieder – seine von Ideologie und Realitätsferne geprägte Ansicht, er erachte eine Vermischung der Herausforderung zur Flüchtlingshilfe mit diesen Vorfällen als Gedankenlosigkeit.“ Interessant ist dies nach Einschätzung von Flössler vor allem auch deshalb, weil der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Straub mit seiner Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlings-Zustroms „immer von der SPD in ein rechtes Eck gedrängt“ worden sei.

Aktueller Facebook-Kommentar von Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD).

„Man muss sich doch angesichts solch erheblicher Diskrepanzen, die nun wahrlich nicht zum ersten Mal offenkundig werden, die Frage stellen, wo denn nun Landkreis-SPD steht“, meint Flössler. Angesichts „derart konträrer Positionen“ müsse sich die SPD „nun endlich mal auf einen Nenner einigen, um dann auch in jener Art und Weise an der Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben im Landkreis konstruktiv und homogen mitwirken zu können“. Aus der Sicht von  Flössler hat die SPD im Kreis Pfaffenhofen nun die Wahl: „Die Ansichten und Herangehensweisen von Herker oder die von Käser – Vernunft oder realitätsferne Welcome-Ideologie ohne jegliche Substanz?“

Für Flössler ist augenscheinlich, „dass Bürgermeister, die vor Ort die Folgen der Flüchtlingssituation zu bewältigen haben, merken, dass die Aufnahmekapazitäten wahrlich nicht unbegrenzt sind und Integration nur erfolgreich gelingen kann, wenn nun endlich eine deutliche Begrenzung der Asylsuchenden und Flüchtlinge folgt“. Namentlich genannt wird von der CSU hier neben dem Pfaffenhofener Stadtoberhaupt Herker auch der Vohburger Rathauschef Martin Schmid, zugleich Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag. Auf der einen Seite sieht die CSU also die Bürgermeister, „auf der anderen Seite haben wir jedoch die SPD-Funktionäre im Landkreis, namentlich Käser und auch Florian Simbeck, die auch vor dem Hintergrund ihrer unkontrollierten Welcome-Propaganda keinerlei Lösungen aufbieten“. 

"Wir plädieren für die Seite der Vernunft"

Unterm Strich, das liest man aus der Mitteilung von Flössler & Co. unmissverständlich heraus, wollen die Christsozialen von den Sozialdemokraten jetzt wissen, wie diese sich zu einer möglichen Begrenzung des Flüchtlings-Zustroms positionieren. Schließlich sei es – so findet jedenfalls die CSU – „auch die Pflicht der SPD im Landkreis, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, wo sie steht“. Die CSU könne sich, so heißt es weiter, sehr gut vorstellen, „mit der SPD eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit unter der Prämisse einer Bejahung der Positionen Herkers in der Asylpolitik zu pflegen, um die großen Aufgaben der kommenden Jahre anzugehen“.

„Wir plädieren sehr für die Seite der Vernunft“, schließt Flössler die CSU-Mitteilung: „Nun liegt es am SPD-Kreisverband, sich angesichts der Vernunfttradition seines eigenen Verstandes zu bedienen, sodass die Antwort auf den innerparteilichen Konflikt hinsichtlich der vorliegenden Realität auch nur eine Vernunftkultur sein kann.“ 

Mögliche Antworten oder Reaktionen aus der SPD sind vermutlich bereits morgen zu erwarten. Denn dann kommen die Sozialdemokraten aus dem Landkreis in Wolnzach zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Lesen Sie dazu: SPD lädt zum Dreikönigstreffen nach Wolnzach

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