Bayerischer Flüchtlingsrat startet Online-Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und übt harsche Kritik
(ty) Der bayerische Flüchtlingsrat hat eine Online-Petition an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zur sofortigen Schließung der beiden Sonder-Einrichtungen für Balkan-Flüchtlinge in Oberstimm bei Manching und Bamberg gestartet. „Die Balkanlager werden mehr und mehr zu Laboratorien der erzwungenen Ausreise“, kritisiert Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat. „Sie sind Abschiebelager, in denen Flüchtlinge systematisch an der Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen gehindert werden." Die Petition (Titel: "Balkanlager Bamberg und Manching schließen! Keine Abschiebung um jeden Preis") solle der Forderung des Flüchtlingsrats nach sofortiger Schließung dieser Lager Nachdruck verleihen, so Dünnwald.
Seit September vergangenen Jahres sind die beiden bayerischen Sonder-Einrichtungen – eine davon in der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm bei Manching – in Betrieb. Die hektisch formulierte gesetzliche Grundlage im Asylgesetz definiere sie lediglich als Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern, heißt es vom Flüchtlingsrat. Die Einrichtungen sollten dazu dienen, neu ankommende Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten aufzunehmen, ihre Asylanträge im Schnellverfahren zu bearbeiten und sie im Anschluss von dort aus direkt abzuschieben. „Doch dieser Zweck ist hinfällig, da kaum noch Flüchtlinge vom Balkan Asyl in Deutschland beantragen“, betont der Flüchtlingsrat.
Die Balkan-Lager würden deshalb dazu benutzt, alle verbliebenen Flüchtlinge aus Südosteuropa, die sich seit Monaten und zum Teil Jahren in Bayern aufhielten, in diesen Sonderlagern zusammenzuziehen sowie den Druck zur Ausreise massiv zu erhöhen beziehungsweise schneller abschieben zu können. Die Kritikpunkte des Flüchtlingsrats sind harsch: Rücksichtslos würden Insassen auf engstem Raum kaserniert und mit Sachleistungen auf niedrigstem Niveau abgespeist. Der Zugang zu Beratung werde massiv behindert wird. Die Isolation in den Lagern verhindere den Kontakt zu Ehrenamtlichen, rechtlichem Beistand und unabhängiger Information.
„Mindestens eine Abschiebung erfolgte rechtswidrig, da Rechtsmittel eingelegt waren, über die das zuständige Gericht noch nicht entschieden hatte“, heißt es weiter. Wie in einer Pressemitteilung weiter dargelegt wird, berichten Bewohner von Anhörungen, dem wichtigsten Termin im Asylverfahren, bei denen ihnen weder richtig zugehört werde, noch richtig übersetzt werde. „Selbst schwerstbehinderte, kranke und behandlungsbedürftige Menschen werden per Bescheid zum Umzug in die Lager verpflichtet und zusammen mit ihren Kinder aus ihrem sozialen Umfeld gerissen.“ Weiterer Kritikpunkt: Die allgemeine Schulpflicht werde in Lagerschulen mit riesigen Klassen ausgehebelt, das Kindeswohl scheine keine Beachtung zu finden.
Die Einrichtungen in Manching und Bamberg sollen jetzt – so heißt es weiter – auch Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien aufnehmen sowie nach Beschluss des Asylpakets II in die von der CSU durchgesetzten Transit-Zentren umgewandelt werden. „Bis zu 6000 Menschen aus sicheren Herkunftsländern aber auch Flüchtlinge, die einen weiteren Asylantrag stellen oder bei ihrer Abschiebung nicht mitwirken, sollen dort zur Ausreise genötigt werden“, weiß der bayerische Flüchtlingsrat, der nun eine Petition gestartet hat – mit dem Ziel, diese Balkan-Lager sofort zu schließen.
Hier finden Sie die Online-Petition samt Begründung.
Weiterer Beitrag zum Thema:
