Der hiesige Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) wertet die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen als Botschaft an die Kanzlerin und ihre Bundesregierung 

(ty) „Nicht überraschend, sondern ein erwartetes Ergebnis.“ So kommentierte der Wolnzacher Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) die gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für Straub ist völlig klar: Zwar stand weder bei der hessischen Kommunalwahl noch in den drei Landtagswahlen die Bundeskanzlerin zur Wahl – dennoch sei nicht wegzudiskutieren, „dass die Wähler diese erste Gelegenheit genutzt und über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgestimmt haben“. Und Merkels Kurs hat nach Einschätzung von Straub der CDU viele Stimmen gekostet.  Noch vor einem halben Jahr – vor der „Wir schaffen das!“-Parole – schien die CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht mehr einholbar, erinnert Straub. Mit der „Willkommenspolitik“ habe sich das geändert. 

• In Baden-Württemberg gewannen die Grünen sechs Prozent dazu, landeten bei über 30 Prozent. Die CDU verlor zwölf auf jetzt 27 Prozent. Die AfD fuhr satte 15 Prozent ein, die SPD verlor über zehn Prozent auf 12,7 Prozent, die FDP holte gut acht Prozent, die Linke verharrt bei knapp drei Prozent. 

• In Rheinland-Pfalz gewann die SPD leicht hinzu und kam auf gut 36 Prozent, während die CSU gut drei Prozent (jetzt knapp 32 Prozent) verlor. Drittstärkste Kraft ist jetzt die AfD mit 12,6 Prozent vor der FDP mit gut sechs Prozent. Die Grünen verloren zehn Prozent, kommen nur mehr auf gut fünf Prozent, die Linke landete bei 2,8 Prozent. 

• In Sachsen-Anhalt verlor die CDU fast drei Prozent, wurde aber mit rund 30 Prozent stärkste Kraft. Die AfD kam aus dem Stand auf mehr als 24 Prozent, die Linke verlor über sieben Prozent, kommt nur mehr auf gut 16 Prozent. Die SPD brach um fast elf Prozent ein, erreicht jetzt noch 10,6 Prozent. Die Grünen verloren fast zwei Prozent, schaffen nur mehr 5,2 Prozent und die FDP gewann leicht auf 4,8 Prozent.

Beachtlich ist laut Straub die hohe Wahlbeteiligung: Sie lag bei allen drei Landtagswahlen deutlich höher als 2011, in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz betrug sie mehr als 70 Prozent. Hier zeige sich: „Wenn es um etwas geht und wenn viel auf dem Spiel steht, dann gehen auch mehr Bürger wählen“, sagt der hiesige Landtagsabgeordnete, der auch Vorsitzender der CSU im Kreis Pfaffenhofen ist. 

Im Ergebnis haben die Wähler gestern nach Ansicht von Straub „ein ganz deutliches Zeichen“ gesetzt. Die Folgen aus den Ergebnissen fasst er so zusammen: Die demokratische Mitte in Deutschland sei erheblich kleiner geworden. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) konnte nach Einschätzung von Straub viele Protestwähler für sich gewinnen. Die CDU müsse sich nun fragen, ob es richtig sei, einen Teil der konservativen Wähler heimatlos zu machen. 

"Botschaft an Kanzlerin und Bundesregierung"

Straub findet: Das Ergebnis dieser Wahlen sei auch als eine "Botschaft an die Kanzlerin und ihre Bundesregierung" zu deuten. „Die Union steht an einem Scheideweg, die Lage ist sehr ernst“, sagt Straub und ergänzt: Natürlich müsse es jetzt auch Konsequenzen geben.

Zum einen habe die Bundesregierung den klaren Auftrag, in der Flüchtlingspolitik Lösungen zu bringen, betont Straub. Natürlich würde auch die CSU EU-weite Lösungen weiterhin maßgeblich unterstützen und natürlich müsse man selbstverständlich weiterhin alles daran setzen, um zu einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch internationale Maßnahmen zu gelangen. Bei einem EU-Türkei-Abkommen darf aber nach den Worten von Straub nicht jeder Preis gezahlt werden. Seiner Meinung nach soll es keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die VISA-Liberalisierung geben. 

In Deutschland hätten zwar die Grenzschließungen der Balkanstaaten entlang der Balkanroute die Zuzugszahlen von Flüchtlingen massiv reduziert, so Straub. Aber auch Deutschland sei aufgefordert, zu handeln. Die klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms müsse jetzt definiert werden, fordert der CSU-Abgeorndnete, „sonst drohten echte Gefahren für den inneren Frieden und die Stabilität unserer Demokratie“. 

"Demokratische Mitte Deutschlands geschwächt"

Auf dem Spiel stehe nämlich noch viel mehr, unterstreicht Straub: „Die demokratische Mitte Deutschlands wurde geschwächt.“ Hierfür trage die Kanzlerin eine große Verantwortung. Ein politisch und gesellschaftlich instabiles Deutschland nütze Niemandem – weder Europa noch den Flüchtlingen. 

Klar stellt Straub angesichts der gestrigen Wahlergebnisse auch: Man könne die AfD nicht mehr ignorieren, sondern müsse sich demokratisch mit den AfD-Wählern auseinandersetzen. In Baden-Württemberg kam die AfD aus dem Stand auf gut 15 Prozent, bekam die drittmeisten Stimmen. In Rheinland-Pfalz landete die AfD mit 12,6 Prozent ebenfalls einen Erfolg – und in Sachsen Anhalt fuhr die Partei mit über 24 Prozent sogar die zweitmeisten Stimmen ein. Eine „Weg-Berichterstattung“ und ein „Weg-Demonstrieren“ sei hier nicht die überzeugende Lösung, sagt Straub zur AfD. 

Straub empfiehlt: Auf Seehofer hören

Überzeugen könne man Wähler einzig allein mit guter Politik. Die Umfragewerte im Freistaat sprächen hier eine deutliche Sprache, findet Straub. In Bayern erfahre die AfD einen weitaus geringeren Zuspruch – zurückzuführen sei dies vor allem auf die Politik der CSU, die „immer schon ganz nahe bei den Bürgern“ sei sowie die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehme. „Es wäre dem Bund anzuraten, auf Ministerpräsident Seehofer und die  CSU-Landespolitik zu hören“, so Straub.