Stadtrat beschloss heute den Einsatz nicht nur bei größeren Veranstaltungen: Von April bis September werden an allen Wochenenden sowie an Abenden vor Feiertagen von 21 bis 3 Uhr zwei Sicherheitsleute durch die Innenstadt streifen
(ty/zel) Die bunte Koalition aus SPD, FW, Grünen und ÖDP hatte es kürzlich angekündigt, heute stand das Thema bereits im Pfaffenhofener Stadtrat zur Abstimmung. Die Mehrheit stimmte letztlich dafür, die City-Streife auszuweiten, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Dagegen waren nur Reinhard Haiplik (ÖDP) und Manfred „Mensch“ Mayer (GfG).
Die City-Streife wird demnach künftig nicht nur bei größeren Veranstaltungen in der Innenstadt ein wachsames Auge auf Recht und Ordnung haben, sondern auch an den „normalen Wochenenden“ unterwegs sein. Und zwar ab April immer freitags und samstags von 21 bis 3 Uhr sowie obendrein an den Vorabenden von Feiertagen.
Die Testphase läuft bis September, danach will man beurteilen, ob sich die Ausweitung der City-Streife bewährt hat. Bei einer Kostenbeteiligung der Gewerbetreibenden – vorrangig beträfe das die Gastronomie-Betriebe – wäre außerdem eine zweiköpfige Streife in den Gewerbegebieten denkbar.
Die Kreisstadt hatte im Jahr 2013 angesichts wiederholter Beschwerden über nächtliche Lärmbelästigungen und Sachbeschädigungen die City-Streife eingeführt. Vor allem bei größeren Veranstaltungen an Wochenenden waren bisher jeweils zwei Sicherheitskräfte im Einsatz. „Der Sicherheitsdienst steht in Kontakt mit der Polizei und fordert bei Bedarf deren Hilfe an“, erläuterte die Stadtverwaltung. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte für die City-Streife damals einen Einsatz bei jährlich bis zu 20 Veranstaltungstagen genehmigt. Die Kosten für die nun angedachte Ausweitung belaufen sich pro Wochenende auf 600 Euro.
Beim jüngsten Faschingstreiben in der Pfaffenhofener City musste die Security eingreifen; es war zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen.
„Auch nach Einschätzung der Polizei hat sich der Einsatz des Sicherheitsdienstes bewährt“, hieß es von der Stadtverwaltung. Allein durch die Präsenz des privaten Sicherheitsdienstes in der Innenstadt gerade vor oder nach Veranstaltungen – wie beim Faschingstreiben oder während der Volksfestzeit – „konnte den Bürgern ein erhöhtes Sicherheitsgefühl gegeben“ werden, so das Fazit. Außerdem könne durch die City-Streife bei potenziellen Gefährdungssituationen frühzeitig eingegriffen oder die Polizei angefordert werden.
Um aber nicht nur bei speziellen Veranstaltungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbessern, wurde nun eine Ausweitung der City-Streife auf alle Wochenenden in den Sommermonaten beschlossen. „Bestreift“ werden soll die Innenstadt mit den angrenzenden öffentlichen Bereichen an allen Freitag- und Samstagabenden sowie an Vorabenden von Feiertagen im Zeitraum von April bis September.
Was darf die City-Streife? Das war eine der Fragen, die im Stadtrat thematisiert wurden. Es handle sich um „keine Ersatz-Polizei“, lautete die Antwort. Die Kräfte dürften das so genannte Jedermanns-Recht ausüben, haben also nicht mehr Rechte als jeder Bürger. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) verspricht sich durch die Präsenz der City-Streife dennoch ein Plus an Sicherheit für die Bürger. Auch Verena Kiss-Lohwasser (SPD) befürwortete die Maßnahme. Sie fragte nach der Erkennbarkeit der Kräfte. Die Antwort: Es handle sich um ausgebildete Security-Leute in einheitlichen Uniformen und mit gelben Westen.
Reinhard Haiplik (ÖDP) wollte nicht verhehlen, dass er mit der Ausweitung der City-Streife ein Problem habe. Er findet, dass so etwas nicht zum bunten und toleranten, lebenswerten und kleinstädtischen Pfaffenhofen passt, dass noch dazu von einem bunten Rathaus-Bündnis regiert wird. „Wir senden ein falsches Signal aus“, warnte er. Sofort würde er der Ausweitung der City-Streife zustimmen, wenn in Pfaffenhofen die Gründung einer Bürgerwehr unmittelbar bevorstünde und wenn das Sicherheitsempfinden so stark eingeschränkt wäre, sagte Haiplik. Aber aktuell sehe er die Notwendigkeit nicht.
CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann sprach sich für die Ausweitung der City-Streife aus. Man müsse das auf jeden Fall bis September machen und anschließend Bilanz ziehen, sagte er sinngemäß. Man stelle sich nur vor, man lehne das jetzt ab und dann passiere etwas Schlimmeres. Die City-Streife stärkt seiner Meinung nach das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, ohne dass man überziehe.
Manfred „Mensch“ Mayer (GfG) fragte, ob die hiesige Polizei denn unterbesetzt sei und ob so etwas Aufgabe der Kommune sei. Seiner Ansicht nach könne ein solcher Schritt nur Nothilfe sein. Und die Not sehe er eben derzeit nicht. Bürgermeister Herker bezeichnete den Personalstand der Pfaffenhofener Polizeiinspektion als ordentlich und bat, die Ausweitung der City-Streife nicht zu dramatisieren. „Wir sind weit weg von kommunalen Ordnungstrupps“, betonte er.
CSU-Stadtrat Thomas Röder, selbst Polizist, betonte, die City-Streife sei kein Polizei-Ersatz, sondern wirke rein präventiv. Er warb jedenfalls um Zustimmung zur Ausweitung der City-Streife. Und bis auf Haiplik und Mayer hoben dann auch alle die Hand.
Weiterer Bericht zur Sitzung:
