Die VW-Krise schlägt mit aller Härte auf den Haushalt der Stadt durch 

(ty) Viel zu lachen hat der Finanzbürgermeister der Stadt Ingolstadt derzeit wahrlich nicht. So geriet der Finanzlagebericht von Albert Wittmann in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses zu einer eher düsteren Stunde, der sich eine eineinhalbstündige Diskussion anschloss. Eines sagte Wittmann unmissverständlich: Was jetzt auf Ingolstadt zukommt, das sind eine schwachen Zeiten, sondern besonders harte Zeiten.

Die positive Nachricht verkündete der Kämmerer gleich zu Beginn. Neben der Gewerbesteuervorauszahlung von 53,5 Millionen Euro konnte die Stadt nun auch eine so genannte Nachholung von 47,6 Millionen Euro verbuchen. Das indes war die einzige frohe Kunde des Tages.

„Ich muss leider die Feststellung treffen, dass die von mir mehrfach angekündigten düsteren Zahlen aufgrund der Gesamtentwicklung insbesondere der Dieselgate-Affäre mit aller Härte auf den städtischen Haushalt durchschlagen werden. Deswegen ist das, was wir jetzt in der Mittelfristplanung haben, ab sofort Makulatur“, so Wittmann. Er rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich unter dem Schnitt der letzten zehn Jahre liegen. „Die Differenz wird uns fehlen, wenn nicht noch mehr. Das bedeutet harte Einschnitte für den Verwaltungshaushalt und Prioritätensetzung für den Vermögenshaushalt.“

Erwartete Gewerbesteuerentwicklung

Derzeit erarbeite die Kämmerei verschiedene Szenarien aufgrund dieser Zahlen. Das sei schon ein heftiger Einbruch, mit dem Ingolstadt nach Wittmanns Einschätzung zu rechnen habe. „Was das im Einzelnen bedeutet, wenn die vielen Millionen fehlen, mag jeder für sich ausrechnen. Die Krise 2003 bis 2006 war nach meiner Einschätzung eine deutlich geringere als die, die uns jetzt bevorsteht“, so Wittmann.

Im sozialen und im Gesundheitsbereich soll es dennoch keine Einschnitte geben. Keine Einsparungen also bei der Sanierung des Klinikums. Auch beim Wohnungsbau werde es keine Abstriche geben. Und begonnene Maßnahmen, die bereits im Bau seien, würden fertig gestellt. Aller Voraussicht nach, wie Wittmann nachschob.

Beim Bauunterhalt soll es Kürzungen um 50 Prozent geben im nächsten Haushalt, beim Straßenunterhalt ebenfalls um 40 Prozent. „Das sind die ersten Bremsspuren, die sich deutlich auswirken und die sicherlich auch wehtun.“ Und viel Neues werde im nächsten und den folgenden Jahren nicht geben können.

Düstere Asssichten also und Anlass für die Ausschussmitglieder, sich schon einmal prophylaktisch den Kopf zu zerbrechen, wo man denn nun einsparen könne und wo nicht, was zur Grundversorgung der Bürger gehört, was als Zukunftsprojekt unabdingbar sei und worauf man eventuell verzichten könne. Und nachdem nahezu jeder etwas zum Finanzlagebericht sagen wollte, zog sich die Diskussion über eineinhalb Stunden, ohne indes mehr Greifbares bieten zu können, als ein paar Willensbekundungen und Kuriositäten. Vorschläge, wo man denn einsparen könnte, gab es nicht. Dafür umso mehr Bekundungen, wo man nicht einsparen dürfe.  Interessanter dürfte es werden, wenn es in der Tat um einzelne Projekte und Investitionen geht, wenn in ein paar Wochen belastbare Zahlen vom VW-Konzern vorliegen. Das die wenig Anlass zur Freude geben werden, soviel indes steht heute bereits fest.