Ein Blick in den Entwurf des diesjährigen Landkreis-Haushalts – und zwar so erklärt, dass es jeder versteht 

(zel) Der Etat des Landkreises Pfaffenhofen wird aller Voraussicht nach heuer 112,9 Millionen Euro umfassen und damit ein neuerliches Rekord-Volumen aufweisen. Er ist geprägt von hohen Einnahmen aus der Kreisumlage sowie aus Steuern und so genannten Schlüsselzuweisungen auf der einen Seite sowie von steigenden Ausgaben für Personal, Soziales und die Ilmtalklinik auf der anderen Seite. Allein der Zustrom von Flüchtlingen macht, wenn er anhält, eine Aufstockung um 45 Stellen beim Landkreis nötig. 

Die Verschuldung des Kreises wird sich wohl in diesem Jahr von 6,7 auf 8,1 Millionen Euro erhöhen, die Rücklagen werden vermutlich um 0,8 auf 4,6 Millionen Euro schrumpfen. So sieht es der von Kreiskämmerer Walter Reisinger und seinem Team erarbeitete Haushaltsplan vor, der heute im Kreisausschuss quer durch die Fraktionen goutiert worden ist. Das Gremium empfahl dem Kreistag einstimmig, das Zahlenwerk bei seiner nächsten Sitzung am 25. April genau so zu beschließen.

Im Folgenden erklären wir die Eckdaten des Haushalts-Entwurfs 2016 näher – und zwar leicht verständlich. Zunächst einmal muss man wissen, dass sich der Gesamt-Etat aus dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt zusammensetzt. In beiden müssen sich Einnahmen und Ausgaben jeweils buchhalterisch die Waage halten. Der Verwaltungshaushalt ist dabei – vereinfacht gesagt – so etwas wie das Giro-Konto, über das die laufenden Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden. Der Vermögenshaushalt entspricht – um im Bild zu bleiben – sozusagen dem Sparbuch, von diesem Geld werden die Investitionen (wie Baumaßnahmen) bezahlt.

So hat sich der Schuldenstand des Kreises in den vergangenen Jahren entwickelt – und so sieht die Prognose anhand der geplanten Vorhaben und Voraussagen aus. (Quelle der Grafiken: Landratsamt)

Die Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt kommen zu weit mehr als der Hälfte von den 19 Landkreis-Gemeinden, die bekanntlich über die Kreis-Umlage zur Kasse gebeten werden. Auf diesem Wege kassiert der Kreis fast 54 Millionen Euro ein. Weitere 20 Millionen nimmt der Kreis unter anderem ein, weil ihm Verwaltungs- und Betriebsausgaben inklusive sozialer Leistungen erstattet werden, weil er eine Finanzspritze für die Schülerbeförderung bekommt und weil er am Kfz-Steueraufkommen beteiligt ist. Über die Grunderwerbsteuer fließen 2,4 Millionen Euro an den Landkreis. An so genannten Schlüsselzuweisungen streicht man 15,3 Millionen Euro ein. Insgesamt summieren sich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt auf 98,66 Millionen Euro. 

Ebenso hoch sind eben auch die Ausgaben. Allein 23,36 Millionen Euro muss der Landkreis zum Beispiel an den Bezirk abgeben. Das Kreis-Personal kostet 16,7 Millionen Euro. 8,1 Millionen verschlingt der Unterhalt von Gebäuden, Einrichtungen, Anlagen und Straßen. Weitere 11,2 Millionen Euro sind als Geschäfts- und Betriebskosten, etwa für die Verwaltung und die Schulen, veranschlagt. Für Sozial- und Jugendhilfe sowie Leistungen nach dem Asylgesetz werden 17,3 Millionen Euro fällig. Und das waren nur die größten Brocken. 

Die Personalkosten des Landkreises schnellen weiter in die Höhe: Rot die gesamten Ausgaben, grün die Ausgaben nach Abzug der Zuschüsse.

Ein Ausgabe-Posten, der sehr erfreulich ist, sind die 7,45 Millionen Euro, die vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt verschoben werden. So viel kann der Landkreis – siehe Vergleich von vorher – vom Girokonto auf das Sparbuch überweisen. Je höher diese Summe ist, desto besser. Denn dieses Geld steht dann bei Bedarf für Investitionen wie etwa Bauvorhaben zur Verfügung oder kann gespart werden. Somit ist diese so gennannte Zuführung zum Vermögenshaushalt immer auch ein wichtiger Indikator dafür, wie es um die aktuelle Finanzlage steht.  Im vergangenen Jahr war die Zuführung übrigens um 800 000 Euro höher. 

Damit kommen wir also nun zum Vermögenshaushalt, der heuer laut Entwurf 14,23 Millionen Euro umfasst (zwei Millionen Euro weniger als im Vorjahr). Er speist sich vor allem aus der genannten Zuführung von 7,45 Millionen, dazu kommen rund vier Millionen Euro an Zuweisungen von Bund und Land. Weitere rund 800 000 Euro will der Landkreis aus seinen Rücklagen entnehmen, außerdem sollen zwei Millionen Euro an Kredit aufgenommen werden.  

Ausgegeben werden diese 14,23 Millionen wie folgt: 6,67 Millionen Euro fließen in Hochbaumaßnahmen – vor allem in die Generalsanierung des Landratsamts und in die Sanierung der Realschule Pfaffenhofen. 2,3 Millionen Euro sind für den Straßenbau vorgesehen und 1,57 Millionen für Neuanschaffungen. Weitere 550 000 Euro fließen in die Tilgung von Krediten, 1,3 Millionen Euro in den Grunderwerb – und 2,3 Millionen sind für Investitionsförderungen (an der Ilmtalklinik) geplant. 

So viel gab und gibt der Landkreis für die Ilmtalklinik-GmbH aus.

Das war der Haushalts-Entwurf im Schnelldurchlauf. Hier noch einige weitere bemerkenswerte Fakten im Überblick:

• Die Personalkosten des Landkreises klettern weiterhin. Waren es im vergangenen Jahr noch 14,8 Millionen Euro, rechnet man heuer mit 16,7 Millionen. Denn es sollen – wie berichtet – bis zu 55 neue Stellen geschaffen werden. Allein 45 neue Stellen werden nötig, falls der Anteil der Asylbewerber im Landkreis auf 3,2 Prozent der Bevölkerung steigt. Weitere Posten werden unter anderem in der Bauverwaltung geschaffen, damit man mit dem Bearbeiten von Anträgen wieder nachkommt. 

• Der Kreis-Haushalt 2016 ist so geschnürt, dass er 3,2 Prozent Asylbewerbern (mit Bezug auf die Bevölkerungszahl) Rechnung trägt. Er sähe dann im Zusammenhang mit Flüchtlingen Kosten von etwa 1,5 Millionen vor, die nicht von Bund oder Land erstattet werden. 

• Die weiterhin defizitäre Ilmtalklinik-GmbH mit ihren Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg wird den Landkreis Pfaffenhofen heuer 6,6 Millionen Euro kosten. Bekanntlich hat die Klinik-GmbH im vergangenen Jahr ein Minus von 5,1 Millionen Euro gemacht – das von den Trägern (Kreis Pfaffenhofen: 85 Prozent; Kreis Kelheim: 15 Prozent) entsprechend ihrer Anteile aufzufangen ist. Allein dieser Defizit-Ausgleich kostet den Kreis Pfaffenhofen somit heuer 4,34 Millionen Euro. Hinzu kommen eine Kapital-Einlage von einer Million und ein Sanierungs-Investment in den Brandschutz in Pfaffenhofen von einer weiteren Million. Plus 250 000 Euro, die in das Anlage-Vermögen gesteckt werden – ergibt unterm Strich 6,6 Millionen Euro. Damit hätte der Landkreis Pfaffenhofen in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 17,55 Millionen Euro in die Klinik-GmbH gesteckt. 

• Kreiskämmerer Reisinger veranschaulichte: Die Steigerung bei den Personalkosten und der zusätzliche Verlust-Ausgleich für die Ilmtalklinik werden durch die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und aus der Kreisumlage praktisch ausgeglichen. 

• Der Landkreis Pfaffenhofen bittet seine Gemeinden rekordverdächtig zurückhaltend zur Kasse. Die Kreisumlage beträgt hier heuer gerade einmal unveränderte 45,0 Punkte. In Oberbayern verlangt nur München weniger (44,9) – allerdings kann man München nicht wirklich mit den übrigen Landkreisen vergleichen. Eichstätt kassiert auch nur 45,0 Punkte, alle andere Kreise wollen zum Teil deutlich mehr Geld von ihren Kommunen. Rekordhalter in Oberbayern ist Weilheim-Schongau mit 56,0 Punkten. Der oberbayerische Schnitt liegt bei 50,0 Punkten.

Weiterer Beitrag aus der Sitzung:

Landkreis bezahlt Hepatitis-Impfung für Asyl-Helfer