Massiver Eklat im Ingolstädter Stadtrat – Warum die Diskussion um einen Antrag der Bürgergemeinschaft völlig aus dem Ruder lief
(ty) So eine Diskussion hat es im Ingolstädter Stadtrat nur selten gegen. In hochemotionalen Beiträgen und persönlichen Angriffen schlug beinahe der gesamte Stadtrat wortgewaltig auf Christian Lange, den Fraktionschef der Bürgergemeinschaft (BGI), ein. Der Grund: Er hatte mit seiner BGI den Antrag gestellt, die Stadt Ingolstadt solle sich zur Förderung der Korruptionsprävention und zur Schaffung von mehr Transparenz dem Verein "Transparency International Deutschland" anschließen.
So lautete der Antrag, mit dem die BGI heute im Stadtrat einen Sturm der Entrüstung auslöste, einen Eklat von beispielloser Schärfe und voller persönlicher Angriffe. Dem Fraktionsvorsitzenden der Bürgergemeinschaft, Christian Lange, attestierte Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) am Ende sogar, der Stadt Ingolstadt großen Schaden zu gefügt zu haben. Nicht wegen des Antrags an sich, sondern wegen der Begründung.
„Das Verwaltungshandeln in Ingolstadt entspricht nicht immer den heutigen Anforderungen an Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Die Vorwürfe, die im Zuge des gerichtlichen Verfahrens zur Vergabe der Aufträge beim Schulneubau durch das Hochbauamt laut wurden, die immer noch nicht zufriedenstellende Ausstattung der Stadtkasse oder auch schwere Vergabeverstöße zeigen, dass auch Ingolstadt permanent an einer Optimierung von Transparenz und Korruptionsbekämpfung arbeiten muss“, heißt es in dem Antrag der BGI wörtlich, „bei der Besetzung von neuen Positionen hat das Beispiel der Besetzung der Geschäftsführerposition für die gemeinnützige Veranstaltungs-GmbH gezeigt, dass der Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die Referenten die Rechte des Stadtrats zukünftig besser beachten müssen.“
Genau damit hat Lange in ein Wespennest gestochen und nahezu den gesamten Stadtrat gegen sich aufgebracht. Und sein Fraktionskollege Georg Niedermeier musste nach einer offiziellen Rüge des Oberbürgermeisters gar eine Bemerkung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen. Er hatte Alt-OB Alfred Lehmann gefragt, ob er jetzt der neue Metzgerhund der CSU sei.
Ziel der Attacken indes blieb Lange. Und da ging es nicht immer um das Thema des Antrags. Denn einige Stadträte inklusive dem Oberbürgermeister machten bei der Gelegenheit ihrem Ärger über die Person Lange mal so richtig Luft. Ob Christine Haderthauer (CSU), die Langes Verhalten als „menschliche Sauerei“ bezeichnete, oder der OB, der dem BGI-Stadtrat seine Kampfeslust in juristischer Hinsicht vorhielt: „Sie waren noch nicht einmal Stadtrat, da haben sie bereits eine Klage gegen den Rechtsreferenten Chase und Mitarbeiter des Bürgeramtes angedroht. Es ist kein Quartal vergangen, in dem Sie nicht irgendjemand auf der Referentenbank ein juristisches Verfahren angedroht haben oder es auch getan haben. Ich bin wirklich froh, dass es Sie machen. Weil jedes Mal war klar, dass Sie es verlieren werden. Ständig androhen und ständig scheitern, das sind Juristen, wie sie unser Land braucht.“ Und: „Sie erschüttern im gesamten Haus das Vertrauen in die Belegschaft bis ins letzte Glied.“
Hans Süßbauer (CSU) wurde noch etwas persönlicher: „Sie sind der Schlechtredner von Ingolstadt. Und die Bürgergemeinschaft ist keine Bürgergemeinschaft mehr, sondern inzwischen das Bündnis gegen Ingolstadt.“
Andere wie Henry Okorafor (Grüne) fanden den Antrag „teilweise beleidigend“ oder „intensiv“, wie es Petra Kleine von den Grünen formulierte. „Er hat uns sehr empört.“
„Welcher Bär hat Sie geritten“, wollte Thomas Thöne von der ÖDP wissen, „geht es Ihnen wirklich darum, dass der Antrag durchgeht oder nur darum, kräftig draufzuhauen?“ Oder zu zeigen: Es gibt nur eine wahre Opposition, und das ist die Bürgergemeinschaft? „Ich bin stinksauer.“
Und das war heute nicht nur er. Der Antrag, die Rednerliste zu beenden, machte dem aufgeheizten Trauerspiel dann irgendwann ein Ende. Nicht, bevor Hans Lieppold (CSU) noch losgeworden war, dass er den Antrag der BGI für „unverschämt, fatal in der Außenwirkung und unerträglich“ findet. Und Anton Böhm meinte schließlich, man solle über so ein „Pamphlet“ nicht länger diskutieren.
Nur einmal bekam Christian lange selbst Applaus aus dem gesamten Plenum – als er ankündigte, er würde jetzt nichts mehr zu dem Thema sagen.
