Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach in Wolnzach über Asyl, Integration, innere Sicherheit und warnte vor dem Islamischen Staat

Audio: "Wir stehen vor Frontal-Angriff des islamistischen Terrorismus"

Von Tobias Zell 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offensichtlich ein Publikums-Magnet. Die hiesigen Christsozialen hatten am Freitagabend unter dem Motto „Starke Worte, starkes Bier“ in die Wolnzacher Mehrzweckhalle geladen – und schätzungsweise an die 400 Leute waren gekommen, um zu hören, was Herrmann zu den Themen innere Sicherheit, Asylpolitik, Integration und Terror-Bekämpfung zu sagen hatte. Wer deutliche Worte erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht. 

Die Vorzüge des Bayernlandes, auch abseits der landschaftlichen Reize, pries der Franke Herrmann in vollen Zügen. Zum Beispiel den Wohlstand, der sich weltweit sehen lassen könne – der aber eben auch nicht vom Himmel gefallen, sondern von den Menschen hart erarbeitet worden sei. Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen, räumte Herrmann ein – aber die Rahmenbedingungen dafür. Die Maxime der CSU sei: Möglichst viele Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Deshalb stehe der Freistaat im Vergleich so gut da.

Majestätisches Gruppenbild. Die Herren von links: MdL Karl Straub, Bürgermeister Jens Machold, Minister Joachim Herrmann, MdB Erich Irlstorfer, Wolnzacher CSU-Chef Axel Meier.

Die sprudelnden Steuereinnahmen seien ein Zeichen der guten Entwicklung, so Herrmann. Aber man müsse daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen, könne nicht auf Dauer auf Pump leben. Schon unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seien in Bayern Maßstäbe in Sachen Finanzpolitik gesetzt worden. Völlig unverständlich sei es, sagte Herrmann, dass andere Länder – gerade angesichts hoher Steuereinnahmen – weiter Schulden machen. Der Staat müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, das reinkommt. Herrmann erinnerte daran, dass Deutschland aktuell – nach 1969 unter Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) – wieder ohne neue Schulden auskomme, und versicherte, das sei auch ein Ergebnis der CDU/CSU-Politik in Berlin. 

Bayern habe die Ehre, auch andere Bundesländern an seinen Steuereinnahmen teilhaben zulassen, sagte Herrmann nicht ohne Polemik zum Länderfinanzausgleich – den die CSU bekanntlich gerne geändert sähe. Er sei für Solidarität und nicht für die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs, betonte Herrmann – aber dass Bayern allein gut die Hälfte dieses Länderfinanzausgleichs bezahle, das sei „nicht mehr normal“.

Herrmann, der „im Nebenjob“ – wie er sagte – ja auch bayerischer Verkehrsminister ist, unterstrich die Bedeutung von Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur, in Straßen- und Schienen. Im Landkreis Pfaffenhofen wolle man Ortsumfahrungen voranbringen. Aktuell wird auf der A9 an der temporären Freigabe des Seitenstreifens gearbeitet. Bis zum achtspurigen Vollausbau werden aber seinen Worten zufolge noch ein paar Jahre vergehen. Grundsätzlich gelte es den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur weiter voranzutreiben; das sei auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. 

Beim Thema Asyl habe man ein schwieriges Jahr hinter sich, so der Innenminister. Der Zustrom von Flüchtlingen sei enorm gewesen, und Bayern habe aufgrund seiner Lage die Hauptlast der Erstaufnahme zu stemmen gehabt. Man habe der humanitären Verpflichtung entsprochen und die „notwendige politische Auseinandersetzung“ nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen, befand Herrmann. Er stellte aber auch klar: „Es kann nicht in solchen Größenordnungen weitergehen.“ Denn die eigentlichen Herausforderungen seien ja unter anderem Wohnungen, Arbeitsplätze sowie Schul- und Kita-Plätze.

Bürgermeister Jens Machold versorgt den Minister mit Gerstensaft.

Aktuell seien 150 000 Menschen in bayerischen Asyl-Unterkünften untergebracht, sagte Herrmann und veranschaulichte: Wenn der Zustrom so weiterginge, dann müsste der Freistaat jährlich eine Stadt in der Größe Ingolstadts mit all der nötigen Infrastruktur „in die Landschaft stellen“. Aber: „Das kann nicht funktionieren.“ Deshalb müsse man in aller Ruhe sagen: „So geht es nicht.“ 

Die Schließung der Balkan-Route sei ein wichtiger Schritt gewesen, sagte der Minister. Das geltende Recht müsse in Europa konsequent angewendet werden. Und Verträge seien einzuhalten, man könne nicht nur die Annehmlichkeiten der Europäischen Union haben. Wenn die EU-Kommission nur noch wegschaue, könne man Europa nicht weiterbauen. Die Dinge in Europa müssten wieder auf die Füße gestellt werden, sagte er und stellte klar: Nicht der, der auf Missstände hinweise, sei der Spielverderber. 

Deutschland habe einen Rechtsstaat wie kaum eine andere Nation, so der Innenminister. Aber dazu gehöre eben die konsequente Umsetzung. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Flüchtlings-Rückführungszentren von Ingolstadt/Manching und Bamberg betrage 35 Tage.

Die innere Sicherheit in Bayern stellte Herrmann besonders heraus: Im bundesweiten Vergleich seien die Kriminalitäts-Kennziffer niedrig und die Aufklärungsquote hoch. Bei den in den vergangenen Jahren gestiegenen Zahlen von Wohnungseinbrüchen sei eine Trendwende erreicht. In Bayern gab nach seinen Angaben zuletzt 59 Einbrüche pro 100 000 Einwohner – in Sachsen 105 und in Nordrhein-Westfalen 354. „Das sind Welten“, so Herrmann zu diesen Unterschieden.

Sein Lob galt der bayerischen Polizei, hinter der die Politik voll stehe. In den vergangenen Jahren seien gut 3000 neue Stellen geschaffen worden, derzeit weitere 1000. Und mit dem nächsten Doppel-Haushalt plant Herrmann eine neuerliche Aufstockung. „Weil wir eine starke Polizei brauchen“, wie er sagt. Zugleich beteuerte er: „Friedliche Demonstranten gehören zu unserer Demokratie und sind willkommen.“ 

In seiner Rede fand Herrmann besonders deutliche Worte zum Terror in Europa und auf der ganzen Welt sowie über die Gefahr, die vom Islamischen Staat (IS) ausgeht. Man stehe weltweit vor einem „Frontalangriff des islamistischen Terrorismus“, warnte er. Das sei nicht mit dem RAF-Terror vergleichbar, sondern hier handle es sich um eine „gigantische weltweite Bewegung“.

Er habe den Eindruck dass vielen noch gar nicht bewusst sei, „was da wirklich abgeht“. Der IS folge einem klaren Konzept, das jeder im Internet nachlesen könne. Herrmann warnte und zog sogar Parallelen zu Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“. Auch das konnte damals jeder lesen, aber „die allermeisten haben es nicht ernst genommen“.

Der IS sei „nicht nur irgendeine Terror-Bande“, sagte Herrmann. Der Islamische Staat wolle das Gegenteil von dem, wohin sich unsere Gesellschaft in den vergangenen 120 Jahren entwickelt habe. Deshalb braucht es seiner Meinung nach die aktive Auseinandersetzung. Man müsse kämpfen für den Rechtsstaat und die Demokratie. Im Kampf gegen den Terror brauche es zudem starke Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. „Wir brauchen mehr Informationen und nicht weniger“, bekräftigte er die Notwendigkeit der Nachrichtendienste. 

Zum Thema Integration erklärte Herrmann: „Multikulti ist gescheitert.“ Integration bedeute nicht, dass man nebeneinander herlebe. Dass sich Deutschland angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen ändern müsse, bezeichnete Herrmann als „Schmarrn“ und als einen der dümmsten Sätze, die in diesem Zusammenhang zu hören seien. Wer das christliche Abendland bewahren wolle, der solle lieber am Sonntag in die Kirche gehen, als am Montag bei Pegida zu demonstrieren.

Minister Herrmann trägt sich in die Erinnerungsbücher der Königinnen ein.

Der auch für den Kreis Pfaffenhofen zuständige Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) aus Freising bedankte sich bei Herrmann für dessen klare Worte. Er betonte mit Blick auf den aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, dass mit 900 Millionen Euro so viel Geld wie nie in die Region fließen werde. Im Kampf um den Lärmschutz an der A9 bei Schweitenkirchen danke Irlstorfer dem Minister für dessen Unterstützung.

Wolnzachs Bürgermeister Jens Machold (CSU) war angesichts des Ministerbesuchs regelrecht aus dem Häuschen. Er sprach von einer „denkwürdigen“ Veranstaltung, bedankte sich mehrfach bei Herrmann und attestierte ihm: Wolnzach profitiere nicht nur von seiner Anwesenheit, sondern auch von seiner Arbeit.

"Mammut-Aufgabe"

Zu Beginn der Veranstaltung hatte der hiesige Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) die einführenden Worte und die Begrüßung übernommen. Die Liste der prominenten Gäste war lang – sie reichte von den stellvertretenden Landräten Anton Westner (CSU) und Josef Finkenzeller (FW) über BLSV-Kreischef Florian Weiß und mehrere Bürgermeister aus dem Landkreis bis hin zu mehreren Fest- und Produktköniginnen; natürlich war zudem alles gekommen, was bei der CSU im Landkreis Rang und Namen hat. 

Auch Axel Meier, der Vorsitzende des hiesigen CSU-Ortsverbands, kam zu Wort. Die Christsozialen seien in Wolnzach „sehr stark“ und „potent“ vertreten, leisten seiner Meinung nach im Gemeinderat „ganz hervorragende Arbeit“. Als Beispiele nannte er – verbunden mit einem Lob an Machold – die Bauland-Politik, das Gewerbegebiet Bruckbach, den Umbau der Siegelhalle oder die Umgestaltung des Rathaus-Vorplatzes. An die Adresse von Minister Herrmann bezeichnete Meier die Integration der Flüchtlinge als „Mammut-Aufgabe“, bei der Bayern bundesweit den Takt angebe.

Weitere Beiträge zum Thema:

Deutliche Warnung vor dem Islamischen Staat

"Wir stehen vor Frontal-Angriff des islamistischen Terrorismus" (Audio)