Der Pfaffenhofener CSU-Kreisvorstand hat einhellig beschlossen, im kommenden Jahr den Freisinger Abgeordneten Irlstorfer bei einer erneuten Kandidatur für den Bundestag zu unterstützen
(ty/zel) Der CSU-Kreisvorstand Pfaffenhofen hat den einstimmigen Beschluss gefasst, den derzeitigen Abgeordneten Erich Irlstorfer aus Freising für eine erneute Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 zu unterstützen. Das wurde heute in einer Presseerklärung bekanntgegeben. Der CSU-Kreisverband wird damit bei der Aufstellungsversammlung im Herbst dieses Jahres keinen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Was keine Überraschung mehr ist, aber durchaus bemerkenswert.
Zum Hintergrund: Der neu zugeschnittene Bundestags-Wahlkreis 214 umfasst für die anstehende Wahl die Landkreise Pfaffenhofen und Freising sowie die Stadt Schrobenhausen, die Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen und die Gemeinde Aresing. In der Nominierungs-Versammlung stellen die Delegierten aus dem Kreis Pfaffenhofen und die aus dem Raum Schrobenhausen zusammen die Mehrheit; sie hätten also auch einen hiesigen Kandidaten durchdrücken können.
Dass der Freisinger Irlstorfer trotzdem nicht abgelöst werden soll, hatte sich bereits abgezeichnet und war auch mehrfach angekündigt worden. Irlstorfer bekam immer wieder Lob für sein Engagement, war auch im Kreis Pfaffenhofen sehr präsent. Es komme nicht darauf an, wo der für Pfaffenhofen zuständige Abgeordnete wohne, sondern darauf, dass es sich für seinen gesamten Wahlkreis einsetze, hieß es zum Beispiel.
"Umfassend besprochen und abgestimmt"
Dem nun erfolgten Beschluss zum Verzicht auf einen eigenen Bewerber vorangegangen war den Angaben zufolge kürzlich ein Treffen der Spitzen des Pfaffenhofener CSU-Kreisverbands um dessen Vorsitzenden, den Landtagsabgeordneten Karl Straub, mit Irlstorfer. Dabei seien, „alle möglichen Politikfelder, die in den nächsten Jahren eine Rolle spielen werden, umfassend besprochen und abgestimmt“ worden. Zwar gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch kein druckfertiges Wahlprogramm; dieses werde aber in den nächsten Monaten gemeinsam diskutiert und erarbeitet.
Doch gerade in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei man sich auch jetzt schon einig gewesen, dass die Christsozialen – sowohl im bayerischen Landtag als auch durch die CSU-Landesgruppe im Bundestag – „der Schrittmacher in Deutschland“ sei und auch weiter sein müsse. Insbesondere die Asylpakete 1 und 2 sowie das vor kurzem vorgestellte Bundesintegrationsgesetz trügen die Handschrift der CSU, für die sich insbesondere die CSU-Landesgruppe eingesetzt habe.
So seien auf Druck der CSU der Familiennachzug für viele Asylbewerber ausgesetzt, temporäre Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt, Strafen für Schleuser verschärft, Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet, die Einzelfallprüfung auch für Syrer wieder aufgenommen und leichtere Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer ermöglicht worden.
Zudem zeige die CSU in Bayern mit den besonderen Aufnahme-Einrichtungen in Manching und Bamberg, dass zügige Abschiebungen und Ausweisungen von Asylbewerbern ohne Bleiberecht mit einem verfassungskonformen und rechtsstaatlichen Verfahren möglich seien. Ebenso habe die CSU „den Ton bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer angegeben“ und erreicht, dass neben den Balkan-Ländern nun auch die nordafrikanischen Maghreb-Staaten in die Liste aufgenommen worden seien. Dies ermögliche zügigere Asylverfahren und bei fehlendem Asylrecht eine schnelle Ausweisung, so der CSU-Kreisverband.
Gleichzeitig hätten der Freistaat, die Landkreise und Kommunen sowie die vielen ehrenamtlichen Helfer in Bayern, „die deutschlandweit die Hauptlast hatten tragen müssen“, professionell und effizient für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von in Deutschland angekommenen Flüchtlingen gesorgt und damit bewiesen, dass „die Hilfsbereitschaft für in Not geflohene Menschen riesig“ sei.
"Situation kann jederzeit wieder heikel werden"
Obwohl die Lage an den deutschen Grenzen aufgrund der geschlossenen Balkanroute derzeit „entspannt“ sei, waren sich den Angaben zufolge auch alle Teilnehmer an dem Gespräch zwischen Kreis-CSU und Irlstorfer einig, „dass die Situation in Deutschland, Bayern und im Landkreis jederzeit wieder heikel werden“ könne, wenn der Zustrom an Flüchtlingen wieder zunehme.
Die Pfaffenhofen CSU-Kreisspitze und der Bundestagsabgeordnete Irlstorfer haben sich daher nach eigener Mitteilung abgestimmt, dass man die Einführung einer Obergrenze und – sollten die EU-Außengrenzen in diesem Fall immer noch nicht adäquat gesichert sein – die Sicherung der nationalen Grenzen gemeinsam unterstützen werde, „um die deutschen, bayerischen und kommunalen Aufnahmemöglichkeiten nicht zu überschreiten“.
