Der Anteil der Finanzkraft seiner Kommunen, den der Kreis Pfaffenhofen abgreift, verharrt aller Voraussicht nach bei 45 Prozent – Das ist ein Ergebnis der Klausurtagung, zu der sich Landrat Martin Wolf (CSU) und die Fraktions-Spitzen getroffen haben
Ilmtalklinik-GmbH bleibt tief in den roten Zahlen
Von Tobias Zell
Gute Nachricht für die Gemeinden im Landkreis: Der so genannte Hebesatz der Pfaffenhofener Kreisumlage soll im kommenden Jahr unangetastet bei 45 Prozent bleiben. Das ist ein greifbares Ergebnis der Klausurtagung, zu der Landrat Martin Wolf (CSU) mit den führenden Köpfen der Kreistags-Fraktionen gestern und heute in Riedenburg zusammengekommen war. Das bedeutet, dass der Anteil der Finanzkraft, den der Landkreis von seinen 19 Gemeinden abschöpft, gleich bleibt. Eine gute Nachricht ist das deshalb für die Kommunen, weil der Hebesatz im Kreis Pfaffenhofen im oberbayerischen Vergleich bemerkenswert niedrig ist.
Der Hebesatz legt – stark vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und Personal bezahlen kann. Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Umgekehrt haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz, damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt.
Wie heute Nachmittag in einer Pressemitteilung aus dem Landratsamt erklärt wurde, berichteten Landrat Wolf und Kreis-Kämmerer Walter Reisinger „von einer erfreulich stabilen Situation der Kreisfinanzen“. Da sich auch für das kommende Jahr „eine positive Entwicklung der Finanzlage abzeichnet“, habe Wolf die Beibehaltung des bisherigen Kreisumlage-Hebesatzes von 45 Prozent vorgeschlagen. Die in der Runde anwesenden Kreisräte, die zugleich Bürgermeister sind, hätten dieser Vorgehensweise zugestimmt. Damit gilt das praktisch als ausgemachte Sache, wenngleich natürlich noch kein Beschluss vorliegt.
Trotz zahlreicher Investitionen könne man wegen der hohen Steuer- und Umlagekraft von einem "gesunden Kreishaushalt 2017" ausgehen, teilte Wolf nach der Tagung mit. Traditionell werden bei der Klausur die Weichen für den Landkreis-Etat des jeweils folgenden Jahres gestellt, dabei wird auch eine Einigung über die Entwicklung des Hebesatzes für die Kreisumlage angestrebt. Letztlich beschlossen wird der Hebesatz mit dem jeweiligen Haushaltsplan.
Wenn es bei den anvisierten 45 Punkten bleibt, haben sowohl die 19 Gemeinden als auch der Landkreis selbst frühzeitig eine ebenso klare wie erfreuliche Kalkulations-Grundlage für ihre Etats. Auf Basis eines unveränderten Hebesatzes könne der Kreis Pfaffenhofen im nächsten Jahr mit Einnahmen von rund 54 Millionen Euro aus der Kreisumlage rechnen, wurde aus dem Landratsamt heute mitgeteilt. Das entspricht in etwa der Größenordnung des laufenden Jahres.
Bernd Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Landkreises, stellte – so wird weiter berichtet – bei der Klausur das Projekt "Wirtschaft 2030" vor. Dabei gehe es um ein „Gutachten über die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis einschließlich der Betrachtung der Chancen und Risiken“. Dabei solle ein besonderer Fokus auf verschiedene Bereiche gerichtet werden; als Beispiele werden der weitere Flächenbedarf für Ansiedlungen, die Verkehrsplanung, das Thema Digitalisierung und der Fachkräfte-Bedarf genannt.
Wie Landrat Wolf betonte, sei eine derartige Studie aber nur dann sinnvoll, wenn die Kommunen "voll eingebunden werden". Bereits vorhandene Gutachten, Planungen und gemeindliche Entwicklungskonzepte müssten mit einbezogen werden. Man sei übereingekommen, „das Vorhaben bei einer weiteren Zusammenkunft der Fraktions-Vorsitzenden mit den Bürgermeistern zu diskutieren“, wurde dazu aus dem Landratsamt erklärt.
Beim Thema "Öffentlicher Nahverkehr" (ÖPNV) befassten sich die Kommunalpolitiker den Angaben zufolge mit der Gestaltung und Finanzierung von regionalen sowie überregionalen Gemeinschaftstarifen. Außerdem ging es um den Fortschritt bei den Aktivitäten des Landkreises zum Thema Mobilität, die ihm Rahmen des EU-Förderprogramms „Leader“ laufen beziehungsweise noch geplant sind. Weitere Themen seien bei der Tagung neben der wirtschaftlichen Sanierung der Ilmtalklinik-GmbH (Ilmtalklinik-GmbH bleibt tief in den roten Zahlen) auch die Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge sowie die Personalentwicklung am Landratsamt gewesen. Die Personalkosten des Landkreises sind in den vergangenen Jahren zum Teil massiv angestiegen.
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