Massiver Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen – "Wenn sich das durchzieht, könnten wir sicher kaum überleben", sagt Finanz-Bürgermeister Wittmann (CSU) – Haushaltssperre ausgeweitet
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(ty) Es wird zunehmend leer in der Kasse der Stadt Ingolstadt. Positiv klang das jedenfalls alles nicht, was Bürgermeister Albert Wittmann (CSU) da heute im Finanzausschuss verkündete. 280 Millionen aus den Rücklagen muss die Stadt Ende des Jahres verwenden, um den Verwaltungshaushalt und die Investitionen zu stemmen. Zusätzlich sind 99,7 Millionen Euro an Krediten erforderlich.
Immerhin hat die Stadt rund 70 Millionen Euro ans Schlüsselzuweisungen vom Freistaat zu erwarten. „Ob wir die kriegen, ist noch nicht gesichert“, meinte Wittmann allerdings. Gesichert ist indes, dass die Millionen-Nachholungen, die heuer von VW in die städtischen Kassen gespült wurden, im kommenden Jahr zurückbezahlt werden müssen.
Die Stadt bräuchte, um die gesamten Investitionen und Ausgaben stemmen zu können, 120 bis 130 Millionen Gewerbesteuer pro Jahr. „Die muss man erst einmal erreichen“, meinte Wittmann – und: "Die Entwicklung ist derzeit nicht besonders beruhigend.“ Im Augenblock erwartet der Finanz-Bürgermeister für die kommenden Jahre ein jährliches Gewerbesteuer-Aufkommen im Schnitt von 44,6 Millionen Euro. „Wenn sich das durchzieht, könnten wir sicher kaum überleben“, lautet sein Fazit.
An den drastisch gesunkenen Gewerbesteuer-Einnahmen sind natürlich in erster Linie VW und der Diesel-Skandal Schuld. Aber auch die Zulieferer könnten dazu beitragen. Denn wenn die Produktion bei Audi trotz des Erhalts der Dauernachtschicht zurückgehe, dann schrumpften auch die Einnahmen aus dieser Ecke. „Die Gewinn-Erwartungen bei den Zulieferer werden sicher zurückgehen“, sagt Wittmann, „wir hoffen, dass diese ernste Krise in den nächsten Jahren gemeistert werden kann.“
In jedem Fall wird die Stadt Ingolstadt ob der prekären Finanzsituation die Haushaltssperre von derzeit zehn auf 15 Prozent im kommenden Jahr erhöhen. Ausgenommen seien aber beispielsweise Positionen, an denen man aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht einsparen könne. Und jedes Quartal soll die Einsparpolitik neu bewertet werden.
Wittmann machte keinen Hehl daraus, dass der Haushalts-Ansatz für das Jahr 2017 viel Hoffnung enthalte und viel Optimismus. Bleibt zu hoffen, dass dieses Mal die Bibel nicht recht hat. Denn sonst folgen den sieben fetten Jahren auch siebe magere. Und dann ginge das noch bis 2022.
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