Andreas Mehltretter aus Freising (25), der hiesige Bundestags-Kandidat der SPD, hat fünf große politische Handlungsfelder identifiziert und ruft zur "Woche der Zukunft".
(zel) Seine politische Zukunft soll ihn im Idealfall nach Berlin führen. Die Herausforderungen für die Zukunft des Landes fasst er in fünf Punkten zusammen. Andreas Mehltretter (25) aus Freising, der hiesige SPD-Kandidat für die anstehende Bundestagswahl, hat die nächsten Tage zur „Woche der Zukunft“ erklärt. Von 17. bis 23. Juli lädt er jeden Abend zu einer Diskussion, das Themen-Portfolio reicht dabei vom Fachkräfte-Mangel über Datenschutz und Digitalisierung bis hin zu Innovations-Förderung und Integration. Außerdem wird provokant gefragt: „Was wird Europa jemals für uns tun?“ Bei der Abschluss-Veranstaltung am 4. August soll sich der Kreis schließen: „Politik für eine bessere Zukunft“, so lautet dann das Motto – zu Gast: Juso-Bundesvorsitzende Johanne Uekermann.
„Die Zukunft gestalten“, das hat Mehltretter nach eigenen Worten zum Schwerpunkt seines Wahlkampfs gemacht. Denn momentan, so moniert er, habe die Politik zumeist nur einen geringen Zeithorizont im Blick – oft reiche der gar nur bis zur nächsten Wahl. Dabei habe doch „alles, was heute tun oder nicht tun, Auswirkungen auf die nächsten zehn oder 30 Jahre“, wie er bei einem Pressegespräch erklärte.
Erstens: Mehltretter fordert Investitionen. Er verweist auf die jüngsten Staatsüberschüsse und beklagt, dass zugleich der Besitz des Bundes – wie Gebäude und Straßen – an Wert verloren hätten. Denn man habe zu wenig in die Infrastruktur gesteckt. „Wir haben es nicht mal geschafft, den Wert zu erhalten“, kritisiert er. Über alle Ebenen hinweg – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund – sieht er staatliche Investitionslücken in einer Größenordnung von satten 75 bis 100 Milliarden Euro, und zwar jährlich. Dabei geht der Sozialdemokrat Mehltretter durchaus kritisch mit der Rolle seiner eigenen Partei um. „Obwohl wir in der Regierung waren, haben wir das unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht hinbekommen“, räumt er ein. Massive Investitionen sind seiner Meinung nach auch für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nötig.
Energiewende, so lautet das zweite Zukunfts-Thema des 25-Jährigen. Im Technologie-Bereich müsse man deutlich mehr tun, fordert er. Und auf dem Verkehrs-Sektor sei man diesbezüglich „bislang grandios gescheitert“. Mit Blick auf die Umwelt-Folgen und im Vergleich zu anderen Energieformen sei Sprit zu billig, sagt Mehltretter. „Andere Energieformen müssen mit dem Preis runter“, sagt er. Hier müsse man wahrscheinlich über Subventionen und Steuern eingreifen und steuern, um die gewünschten Effekte zur Beförderung der Energiewende zu erreichen.
In Sachen Bildung sieht Mehltretter Deutschland zwar „einigermaßen gut aufgestellt“, doch der drohende Fachkräfte-Mangel sei eine große Herausforderung. Begegnen könne man dem etwa mit gesetzlich geregelter Einwanderung, mit Frauen-Förderung und mit der Stärkung der beruflichen Ausbildung – hier gelte es Möglichkeiten aufzuzeigen. „Enormen Nachholbedarf“ sieht er bei der frühkindlichen Bildung, sagt Mehltretter zum Beispiel mit Blick auf die Ausstattung von Kindertagesstätten und die Bezahlung des Personals. „Kitas sind nicht nur Betreuungs-Einrichtungen sondern Bildungs-Einrichtungen“, betont er.
Die Digitalisierung bedeute einen „großen gesellschaftlichen Umschwung“, so Mehltretter zu seinem vierten Zukunfts-Thema. Man dürfe vor diesem Hintergrund die gesetzlichen Errungenschaften nicht aufgeben – arbeitsrechtliche Anpassungen werden seiner Ansicht nach aber nötig sein. Das „Recht auf Nicht-Erreichbarkeit“ nannte er als Stichwort. Bei der Investition in Glasfaser-Netze sieht der SPD-Kandidat erheblichen Nachholbedarf. Da sei unter Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) „zu wenig passiert“ – Deutschland befinde sich diesbezüglich auf dem Niveau von Thailand. Das große Ziel müssten Gigabit-Leitungen sein. Und ja, so versichert Mehltretter, er sehe hier klar den Bund in der Pflicht.
Als fünftes Zukunfts-Thema hat der Freisinger die „gesellschaftliche Weiterentwicklung“ identifiziert. „Alles, was wir jetzt unterlassen, fällt uns in ein paar Jahren auf die Füße“, sagt er zur Integration. Der Arbeitsmarkt spiele beim Thema Integration eine große Rolle – deshalb sei es wichtig, die Leute arbeiten zu lassen. In Sachen Gleichstellung sei mit der „Ehe für alle“ etwas geschafft, das Ziel aber „lange nicht erreicht“. Europa ist für den 25-Jährigen „ein zentraler Punkt“ auch für die künftige Weiterentwicklung Deutschlands. Als Schlagworte nennt er die Flüchtlings-Thematik und die Krisenfestigkeit des Euro. Der „einzig sinnvolle Weg“ sei es, die anderen EU-Länder mitzunehmen – „raus aus der Lethargie“.
Einen Überblick über die Veranstaltungen zu Mehltretters „Woche der Zukunft“ gibt es unter www.woche-der-zukunft.de. Zwei Termine finden im Kreis Pfaffenhofen statt. Am Dienstag, 18. Juli, geht es ab 19.30 Uhr im Manchinger Hof in Manching um „Datenschutz im Internet-Zeitalter“; zu Gast ist der IT-Fachanwalt Thomas Stadler. Am Donnerstag, 20. Juli, ebenfalls ab 19.30 Uhr geht es im Hotel Hallertau in Wolnzach unter dem Motto „Wird es dem Hopfen zu heiß?“ um Auswirkungen der globalen Erderwärmung auf Bayern und die Hallertau; es spricht Professor Wolfram Mauser von der LMU München.
