Claudia Roth, Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags, erklärte in Pfaffenhofen, warum es die Grünen ihrer Meinung nach derzeit vielleicht sogar mehr braucht als je zuvor.
(zel) Angesichts der „riesengroßen Herausforderungen“ brauche es die Grünen vielleicht mehr denn je. „Unverzichtbar“ seien sie, sagte Claudia Roth, die ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, am Dienstag bei ihrem Besuch in Pfaffenhofen. Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags lobte die hiesige Gartenschau und bezeichnete die soeben genehmigte Erweiterung der Hähnchenmast-Anlage im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach auf 144 600 Tiere als „Irrsinn“. Putin und Erdogan titulierte sie als „Demokratie-Feinde“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) attestierte sie, mit ihm habe man „vier verlorene Jahre“ gehabt. Die Bundesregierung verpasse die Klima-Ziele „krachend“.
„Hochspannend“ und „beeindruckend“ sei ihr Besuch beim Pfaffenhofener Babynahrungs-Hersteller Hipp gewesen, berichtete Roth. Sie wolle mit dem Unternehmen in Kontakt bleiben. Von der Gartenschau, die derzeit in der Kreisstadt steigt, zeigte sie sich nach einem Rundgang begeistert. Sie lobte den Mehrwert für die Menschen und mahnte zugleich, man müsse mit diesem Reichtum behutsam umgehen. Dass das neue Wasserrad der Arlmühle im Bürgerpark Strom für 30 Haushalte liefere, erwähnte Roth besonders.
Auf der Gartenschau: Claudia Roth (von links), Gartenschau-Geschäftsführer Walter Karl, Grünen-Kreischefin Kerstin Schnapp, Pfaffenhofens Dritter Bürgermeister und Parteikollege Roland Dörfler.
Mit Blick auf den jüngsten G20-Gipfel betonte sie, dass belastbare Vereinbarungen zum Klimaschutz extrem wichtig gewesen wären. „Es hätte verbindliche Zusagen gebraucht zur Umsetzung des Pariser Abkommens.“ US-Präsident Donald Trump warf sie vor, er verleugne die Klima-Krise, weil er „von Ignoranten umgeben“ sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelte indes zwar als Klima-Kanzlerin, doch tatsächlich verpasse die Bundesregierung die Klima-Ziele „krachend“. Roth unterstrich: „Selbst das modernste Kohle-Kraftwerk ist ein Klima-Killer.“
Auch auf dem Verkehrs-Sektor muss ihrer Meinung nach in Deutschland mehr für den Klimaschutz getan werden. Allerdings habe man ja nun vier Jahre lang praktisch keinen Verkehrsminister gehabt, der sich um klimafaire Mobilität bemüht hätte, schrieb sie Dobrindt ins Stammbuch. Der habe sich um nichts anderes gekümmert, als um die Ausländer-Maut. „Verlorene vier Jahre“ stünden unter seiner Regie zu Buche.
Vor dem Hintergrund der just abgesegneten Erweiterung der Hähnchenmast-Anlage in der Gemeinde Wolnzach stimmte Roth in die Kritik der bayerischen Landtags-Grünen mit ein. Die hatten – wie berichtet – in schärfsten Worten kritisiert, dass das Pfaffenhofener Landratsamt als Genehmigungsbehörde die gegen das Vorhaben laufende Petition ignoriert habe. Dieses Vorgehen sei „eine spezielle Art und Weise, die Demokratie auszuhöhlen“, prangerte Roth an, eine „Verhöhnung des demokratischen Prinzips“. Sie zeigte sich empört darüber, „dass sich ein Landratsamt traut, sowas zu tun“.
Ungeachtet des Genehmigungs-Verfahrens bezeichnete sie eine Mast-Anlage für rund 145 000 Hähnchen als „Irrsinn“ und obendrein auch schädlich fürs Klima. Außerdem: „Da ist das Tier kein Lebewesen mehr.“ Für die Anwohner befürchtet sie zudem Belastungen durch Tag und Nacht verkehrende Lastwagen. Außerdem werde doch in Deutschland bereits viel zu viel Geflügel produziert. Die „riesengroßen Überschüsse“ würden exportiert, zum Beispiel nach Ghana, wo dadurch die kleinen Geflügelbauern „kaputtgemacht“ würden. „Und dann wundern wir uns, wenn Menschen aus Ghana als Geflüchtete zu uns kommen.“
In der Berufsschule Pfaffenhofen: Claudia Roth mit Schülern der Integrationsklassen.
Apropos: Die Flüchtlingsfrage sei „überhaupt nicht vorbei“, versicherte Roth. Sie verwies darauf, dass der fortschreitende Klimawandel beziehungsweise dessen konkrete Folgen in bestimmten Teilen der Welt künftig noch Hunderte Millionen Menschen zur Flucht bewegen könnten. Es gelte jedenfalls, die Flucht-Ursachen zu bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.
Deutschland erreiche als eine der größten Volkswirtschaften der Welt seine Klima-Ziele nicht, kritisierte sie: Wie wolle man das dann aber von anderen Ländern erwarten? Im Programm von CSU und CDU komme Klima „praktisch nicht vor“ – ebenso bei der SPD. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sei es eben nicht egal, wer regiert. Und so schließt sich für Claudia Roth der Kreis: „Angesichts der riesengroßen Herausforderungen braucht’s vielleicht die Grünen mehr denn je.“
Abends im Biergarten am Pfaffenhofener Innenstadt-Strand: Claudia Roth im Gespräch mit Bürgern und Parteifreunden.
