Der Kinder-Bereich auf dem Hauptplatz könnte dauerhaft erhalten bleiben. Aber nur, wenn im direkten Umfeld Stellplätze wegfallen. Wenn es jedoch ums Parken geht, dann hört in Pfaffenhofen der Spaß mitunter auf.
Von Tobias Zell
Flankierend zur Gartenschau hat die Stadt Pfaffenhofen in der City einen temporären Spielplatz angelegt. Der kommt bestens an und so mancher wünscht sich, dass er dauerhaft bleibt. Doch die Regierung von Oberbayern, die einst die Hauptplatz-Umgestaltung mit 1,3 Millionen Euro gefördert hat, redet da ein gehöriges Wörtchen mit – sonst droht die Rückzahlung von Zuschüssen. Für die Regierung ist ein Erhalt des Spielbereichs „denkbar“ – jedoch nur, wenn die Zahl der Parkplätze verringert wird. Spielplatz oder Parkplatz? Das also ist hier die Frage. Und die birgt politischen Zündstoff.
Die aufwändige Umgestaltung des Pfaffenhofener Hauptplatzes wurde seinerzeit aus dem Städtebauförderungs-Programm „Aktive Zentren“ des Bundes und der Länder bezuschusst. Insgesamt beliefen sich die staatlichen Fördermittel für diese Maßnahme auf ungefähr 1,3 Millionen Euro, erklärte die Regierung von Oberbayern heute auf Anfrage unserer Zeitung. Diese Summe entspreche etwa 40 Prozent der förderfähigen Kosten.
„Nachdem der weite Platz bis dahin vor allem zum Parken von Autos gedient hatte, zielte die Neugestaltung darauf ab, den Pfaffenhofener Hauptplatz als attraktive Einheit erlebbar zu machen“, erinnert Martin Nell, der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern. Die Umgestaltung „sollte die Aufenthaltsqualität verbessern und das Miteinander aller Generationen auf dem Stadtplatz ermöglichen“. Das Projekt ist gelungen – aus Sicht der Regierung von Oberbayern wurde dieses Ziel sogar „vorbildlich umgesetzt“.
Und jetzt der Haken an der Geschichte: Denn wer mitbezahlt, der redet auch mit. „Innerhalb einer Frist von 25 Jahren besteht eine Zweckbindung“, erklärt Nell. Die damals von der Stadt eingestrichenen Zuschüsse „dürfen also nur für den Förderzweck verwendet werden“. Während dieses Zeitraums von 25 Jahren seien also dauerhafte bauliche Änderungen in der Gestaltung mit der bewilligenden Stelle – hier der Regierung von Oberbayern – abzustimmen, um einen Förderverstoß und eine Rückzahlung von Fördermitteln zu vermeiden.
Im Rahmen der diesjährigen Gartenschau hat die Stadt bekanntlich derzeit auf dem Hauptplatz einen temporären Spielplatz-Bereich eingerichtet. Der kommt bei den meisten sehr gut an und wird von den Kindern augenscheinlich rege genutzt. Da verwundert es kaum, dass längst der Wunsch laut geworden ist, dass dieser Spielplatz doch über die am 20. August endende Gartenschau hinaus erhalten bleiben soll. Mit dem Anliegen, diesen Spielplatz dauerhaft anzulegen, habe sich die Stadtverwaltung auch bereits an die Regierung von Oberbayern gewandt – das wurde unserer Redaktion heute aus München bestätigt.
Und wie beurteilt man dort die Situation? Aus Sicht der Regierung von Oberbayern ist die dauerhafte Einrichtung eines Spielbereichs am Oberen Hauptplatz „zum einen aus Sicherheitsgründen nur dann denkbar, wenn die Zahl der direkt angrenzenden, viel genutzten Parkplätze verringert wird“. Dies entspräche – so heißt es weiter – auch dem ursprünglichen Nutzungskonzept. Zum anderen müsse ein solcher Spielbereich „mit dem Gestaltungskonzept des gesamten Platzes vereinbar sein“. Der für diese Planung verantwortliche Architekt sei daher – auch zur Wahrung des Urheberrechts – einzubinden.
Grundsätzlich, so fasst die Regierung zusammen, „erfordert die dauerhafte Einrichtung eines Spielbereichs also eine Änderungsplanung, die im einfachsten Fall der Urheber der Planung vornimmt“. Diese Änderungsplanung „muss zudem mit der Förderstelle abgestimmt und baurechtlich genehmigt werden“. Das klingt alles machbar, und offenbar ist das Projekt auch schon in Arbeit.
Denn Nell erklärt: „Die Stadt Pfaffenhofen hat uns mitgeteilt, dass sie daher bereits nicht nur mit der Regierung von Oberbayern Kontakt aufgenommen habe, sondern auch mit dem Planer, der für die Neugestaltung des Hauptplatzes verantwortlich war.“ Ferner habe die Stadt wissen lassen, dass bei Ortsterminen in den nächsten Wochen „nach Möglichkeit eine Abstimmung erfolgen“ solle.
Nimmt man all das zusammen, so erscheint es unterm Strich durchaus möglich, dass der eigentlich nur für die Zeit der Gartenschau angelegte Spielplatz-Bereich auf dem Hauptplatz dauerhaft erhalten bleiben kann. Mit dem verantwortlichen Architekten dürfte sich eine Lösung finden lassen. Politischen Zündstoff birgt allerdings wohl die von der Regierung von Oberbayern bereits recht deutlich signalisierte Bedingung, dass ein dauerhafter Spielplatz hier nur denkbar sei, „wenn die Zahl der direkt angrenzenden, viel genutzten Parkplätze verringert wird“.
Denn am Parken auf dem Hauptplatz scheiden sich bekanntlich die – politischen – Geister. Der hiesige SPD-Chef Markus Käser hatte erst kürzlich wieder für eine „wachsende Fußgängerzone“ geworben. Die autogerechte Stadt, wie sie der neue CSU-Ortsvorsitzende Christian Moser fordere, sei "ein Konzept aus dem Maggi-Kochstudio der 60er Jahre" und obendrein "eine Fehlentwicklung der Städteplanung", befand er.
Die Dauer-Debatte um das Parken in der City hatte Mitte vergangenen Monats wieder einmal neue Fahrt aufgenommen. Auf der einen Seite die Sozialdemokraten um Käser, die gerne weniger Autos sowie mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt hätten und deshalb Alternativen zum Individualverkehr fördern möchten. Auf der anderen Seite die CSU um Moser, der betonte: „Die Menschen benutzen das Auto nicht aus Spaß und um die Innenstadt zu verstopfen, sondern weil es ihre einzige Möglichkeit ist, Besorgungen zu erledigen und schnell von A nach B zu kommen.“
Aufs verbale Gas-Pedal drückte zudem Bürgermeister Thomas Herker (SPD), als er einer achten Klasse des hiesigen Schyren-Gymnasiums ein Interview gab. „Viel Kritik wird an den Parkplätzen geübt, die durch die Gartenschau wegfallen. Wie stehen Sie dazu?“, wurde der Rathauschef gefragt. Und ließ wissen: „Das ganze Problem und Gejammer mit den Parkplätzen hat viel damit zu tun, dass viele Pfaffenhofener faul sind und keine 150 Meter zu Fuß gehen wollen. Ein wirkliches Problem ist das nicht.“ Zugleich kündigte Herker an: „Es werden noch viele Entscheidungen getroffen werden, die Autofahrern nicht gefallen.“
Für den Fall, dass die SPD tatsächlich einen komplett autofreien Hauptplatz wolle, hatte CSU-Stadtrat Florian Schranz – damals noch Vorsitzender des Ortsvereins, jetzt Vize – dieser Vision schon mal vorsorglich eine Absage erteilt. „Das geht nicht“, das könne sich eine Kleinstadt wie Pfaffenhofen nicht leisten – im Sinne von: nicht erlauben. Zumindest noch nicht, darüber möge man vielleicht in 20, 30 oder 40 Jahren noch einmal reden. Und noch ein ganz konkretes Thema hatte Schranz angesprochen: Der neu geschaffene Spielplatz auf dem Hauptplatz verschandle das Stadtbild, befand er. Vor allem der Zaun drumrum missfällt ihm – er fragte sich, ob es den beim Hagebau im Angebot gegeben habe.
Sogar Reinhard Heinrich, Bürgermeister von Reichertshausen, hatte sich kürzlich bei einer Partei-Versammlung in seiner Funktion als Sprecher der CSU-Fraktion im Kreistag zur Parkplatz-Debatte in Pfaffenhofen geäußert. Herker habe seinerzeit gefordert, dass das Landratsamt in der City bleibe, erinnerte Heinrich. Bekanntlich wäre ein Neubau auf der grünen Wiese eine echte Alternative gewesen. Stattdessen wurde der Komplex für 17 Millionen Euro erweitert und saniert. Jedenfalls, so Heinrich sinngemäß: Man sei damals dem Wunsch nachgekommen, die Kreisbehörde in der Innenstadt zu belassen. Dann müsse man aber nun auch die wenigen Parkplätze im Zentrum erhalten, forderte er.
Für SPD-Frontmann Käser ist indes klar: „Unser Hauptplatz ist viel zu wertvoll für eine beherrschende Nutzung als Abkürzung oder als Parkplatz. Aktuell ist er wahrscheinlich der teuerste und schönste Wendehammer Bayerns.“ Die Kreisstadt habe bereits jetzt mit rund 950 Fahrzeugen pro 1000 Einwohner eine der höchsten Autodichten in ganz Deutschland. Laut seiner Rechnung kommen im Stadtgebiet jährlich zirka 200 Pkw hinzu. „Das Fassungsvermögen unserer Straßen in der Innenstadt ist also in absehbarer Zeit erreicht“, warnte er. „Eine autofixierte Stadtentwicklungspolitik fährt so gesehen geradewegs ins Chaos.“
Es könnte jedenfalls spannend werden, wenn sich die Kommunalpolitiker tatsächlich konkret mit der Zukunft des Spielplatzes auf dem Hauptplatz befassen. Wobei die bunte Koalition von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP – sollte man sich intern einig sein – bekanntlich die Mehrheit hat. Die CSU wird sich aber wohl sehr genau überlegen müssen, wie sie in der möglicherweise anstehenden Spielplatz-Debatte argumentiert – gerade dann, wenn sie der Bewahrung der Parkplätze das Wort reden möchte. Wer sich wegen der eventuell wegfallenden Stellplätze echauffiert, der läuft schnell Gefahr, sich vom politischen Gegner den Vorwurf einzufangen, er wolle einen Spielplatz verhindern.
