Die bunte Rathaus-Koalition hat in Klausur rund 60 Themen besprochen. Einen Vorgeschmack darauf, was bis 2020 angepackt werden soll, gibt es bereits: vom Gas-Speicher bis zur Kultur-Stiftung.
(ty) Der bunten Koalition um Bürgermeister Thomas Herker (SPD), die über die Mehrheit im Pfaffenhofener Stadtrat verfügt, schwebt ein ökologisches Gas-Speichersystem im Klärwerk vor. Das Bauland-Modell soll weiter entwickelt, die Aufenthalts-Qualität in der Innenstadt erhöht, eine Kultur-Stiftung gegründet werden. Ein eigenes Maßnahmen-Paket gilt den Dörfern. Unter anderem darauf haben sich die Stadträte von SPD, FW, Grünen und ÖDP bei einer Klausurtagung verständigt.
In der idyllisch gelegenen Fischerhütte beim Ortsteil Uttenhofen trafen sich die Mitglieder des bunten Bündnisses am Wochenende zur lokalpolitischen Sommerklausur. Ziel des zweitägigen Treffens war nach eigenen Angaben die Fortschreibung der Agenda bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode in drei Jahren. Als gemeinsames Programm für die Jahre 2014 bis 2020 hatten Sozialdemokraten, Freie Wähler, Grüne und ÖDP nach der jüngsten Kommunalwahl den „P.L.A.N. 2020“ entwickelt. Die Buchstaben stehen dabei für „Pfaffenhofen. Lebendig. Attraktiv. Nachhaltig.“
Zur „Halbzeit“ der laufenden Stadtrats-Periode zog man nun gemeinsam Bilanz und schrieb zugleich die Agenda fort, wie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt wurde. "Wir haben jetzt bereits rund 70 Prozent unserer gemeinsamen Vorhaben umgesetzt. Und Pfaffenhofen hat sich ausgezeichnet entwickelt. Aber die größte Gefahr für die Zukunft ist bekanntlich der Erfolg der Gegenwart", werden die Fraktionssprecher Markus Käser (SPD), Peter Heinzlmair (FW) und Reinhard Haiplik (Grüne/ÖDP) zitiert.
Nach eigener Darstellung wurden bei der Klausurtagung von den Kommunalpolitkern um Bürgermeister Herker „rund 60 Themen aus allen kommunalen Handlungsfelder“ debattiert und beleuchtet. Zudem seien „wesentliche Weichenstellungen festgelegt“ sowie „konkrete Ideen und Maßnahmen dazu konzipiert“ worden. Hinzu kämen die bislang nicht abgeschlossenen Projekte aus der bestehenden Koalitions-Vereinbarung.
Schwerpunkte der künftigen Arbeit des bunten Bündnisses sind demnach ein umfassendes Maßnahmen-Paket unter dem Titel „Lebendige Dörfer und lebenswerte Ortsteile“, zum Beispiel durch konkrete Unterstützung bei der Sicherung sozialer Treffpunkte und weiteren Breitband-Ausbau. Außerdem hat man die nächsten Schritte in Sachen Energiewende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Blick – konkret schwebt der Koalition hier zum Beispiel ein ökologisches Gas-Speichersystem im Klärwerk vor.
Angestrebt wird laut aktueller Mitteilung auch eine Initiative „zur Sicherung unseres Pfaffenhofener Erbes“ – etwa durch die Gründung einer Kultur-Stiftung. Die Integrationsarbeit soll durch regelmäßige runde Tische gefördert werden, die Baukultur will man durch eine Weiterentwicklung der städtischen Gestaltungs-Richtlinien verbessern.
Ebenfalls im Fokus: „Ideen und Richtungsbestimmung zur Weiterentwicklung der Innenstadt“. Es geht demnach um Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität sowie Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, bei bleibend guter Erreichbarkeit aller Nutzungsarten auf dem Hauptplatz. Es gehe ferner um Lösungen zu Herausforderungen der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung – zum Beispiel eine ÖPNV-Optimierung für Pendler und Innenstadt-Besucher.
Auch mit Ideen zur künftigen Nutzung der neu entstandenen Gartenschau-Flächen hat sich die bunte Koalition befasst, konkret geht es um den Bürgerpark sowie um das Sport- und Freizeit-Areal. Der Weiterbetrieb einer der Bühnen wird hier als Beispiel genannt. Auch Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt sind anvisiert.
Befasst haben sich die Rathaus-Koalitionäre nicht zuletzt mit Projekten zur Förderung von kleinen und mittleren Betrieben sowie mit Positionen zur Entwicklung von Gewerbe-Ansiedlungen. Speziell die Schaffung von nachhaltigen Gewerbegebieten sei hier ein Thema. Das Bauland-Modell soll weiter entwickelt werden, Regelungen zur Vermeidung von „Spekulationsgrund“ sollen eingeführt werden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Gering-, aber auch Normalverdiener bleibt zudem eine Herausforderung.
Das am Wochenende erarbeitete „Update“ des Koalitions-Papiers geht nach den Worten von SPD-Chef Käser nun „in die redaktionelle Feinabstimmung“. Nach der politischen Sommerpause wolle man dann die Details veröffentlichen.
