Pfaffenhofener Vize-Landrat wehrt sich gegen Vorwürfe: "Die Mitglieder des Kreistags wissen, wofür der Kreistag zuständig ist und wofür nicht."
Von Tobias Zell
Vize-Landrat Anton Westner (CSU), der wegen der krankheitsbedingten Abwesenheit von Kreischef Martin Wolf (CSU) seit April die Geschäfte im Pfaffenhofener Landratsamt führt, wehrt sich gegen Kritik an seiner Amtsführung. Die ÖDP hatte ihm „mangelnde Informations-Bereitschaft“ vorgeworfen, seinen Stil moniert. Schelte gab es auch von der FDP: „Grundsätzlich sehr fragwürdig“ sei Westners Vorgehen, im konkreten Fall gar „absolut unzulässig“. Der amtierende Landrat weist das zurück. Er stehe „für Offenheit und transparente Verwaltungsverfahren“, versicherte er heute und bot Gespräche an.
Zuletzt hatte sich Westner mit seiner straffen Sitzungsführung einigen Unmut zugezogen. Alles halb so wild, mag mancher sagen. Immerhin jedoch sah sich Westner heute selbst dazu veranlasst, mit einer ausführlichen Pressemitteilung auf die an seine Adresse gerichtete Kritik zu reagieren. FDP-Kreischef Thomas Neudert hatte in einem offenen Brief an den amtierenden Landrat erklärt, er halte dessen Vorgehen „für grundsätzlich sehr fragwürdig und insbesondere in der konkreten Situation für absolut unzulässig“.
Neudert ging es konkret um die jüngste Kreistag-Sitzung, in der eine Wortmeldung seines Parteifreunds Thomas Stockmaier – auf zumindest etwas unwirsche Art und Weise – abgebügelt worden war. Ein bisschen wie ein Schulbub sah sich der Wolnzacher Liberale da abgekanzelt. Frei nach dem Motto: Mund halten, hinsetzen, nächster Punkt.
Dass konkrete Fragen „nicht beantwortet beziehungsweise sogar unterbunden werden, geht überhaupt nicht“, schimpfte Neudert und schrieb an Westner: „Ich möchte hiermit in meiner Funktion als FDP-Kreisvorsitzender formell dagegen protestieren und Sie auffordern, ein solches Verhalten unabhängig von der Parteizugehörigkeit zukünftig zu unterlassen.“
Der Adressat kann die Aufregung offensichtlich nicht nachvollziehen. Bei der jüngsten Kreistag-Sitzung seien alle Tagesordnungspunkte „umfangreich vorbereitet, vorgestellt und diskutiert“ worden, erklärte Westner heute – übrigens genau drei Wochen nach der besagten Sitzung. „Im öffentlichen Teil wurde die Entwicklung der Ilmtalklinik vom Geschäftsführer und vom Prokuristen ausführlich dargestellt“, erinnert er. Im Rahmen der Präsentation der aktuellen Zahlen habe zudem die Möglichkeit für Fragen und zur Diskussion bestanden.
Die von der FDP-Fraktion angesprochene Frage zur so genannten Kostenstellenrechnung der Ilmtalklinik-GmbH habe sich auf einen Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil bezogen, „der eine ganz andere Thematik zum Inhalt hatte“, erklärt Westner. Deshalb habe er diese „spezielle Frage“ von Stockmaier bei diesem Tagesordnungspunkt nicht zugelassen. Was den Regeln der Geschäftsordnung des Kreistags entspreche, wie er betont wissen will. Nicht in der Geschäftsordnung geregelt ist indes, wie forsch ein Sitzungsleiter agieren sollte.
Ungeachtet von Stockmaiers Begehr hält es Westner nach eigenen Worten auch für „nicht zweckmäßig“, operative Detailfragen zur Aufbau- und Ablauforganisation des Krankenhauses im Kreistag zu diskutieren. "Nicht ohne Grund haben wir dafür den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik-GmbH, der sich mit diesen Inhalten befasst“, unterstreicht er. Der Kreistag befasse sich mit Grundsatzfragen, die den Landkreis als Gesellschafter betreffen. Dies entspreche den Vorgaben des Gesellschaftsrechts, ansonsten laufe die Aufgabenstellung des Aufsichtsrats "ins Leere". Westner gehe davon aus, „dass die jeweiligen Aufgabenbereiche der Gremien von den Fraktionen beachtet und nicht in Frage gestellt werden“. Eine Äußerung, die durchaus das Potenzial hat, in den falschen Hals gekriegt zu werden.
Doch Westner hat auch versöhnliche Worte parat: Soweit es nach den Vorschriften des GmbH-Gesetzes möglich sei und insofern keine Geheimhaltungs-Vorschriften verletzt würden, könnten die Kreisräte in Sachen Ilmtalklinik sowohl mit ihm als derzeitigem Aufsichtsrats-Chef als auch mit der Geschäftsführung Kontakt aufnehmen. Für alle die Klinik betreffenden Fragen und Angelegenheiten stehe man gerne zur Verfügung, versichert er. Man sei für jede fachliche Anregung dankbar, "die die Ilmtalklinik weiterbringt". Diesbezügliche Informationswünsche aus der Mitte des Kreistags habe er „jedoch bisher nicht vernommen“. Insofern sei er „erstaunt über die Diskussion“. Auch das könnte noch für Zündstoff sorgen.
Unzufrieden mit Westners Vorgehen hatte sich auch die ÖDP gezeigt (ÖDP kritisiert Westner und lehnt Doppel-Spitze für Klinik ab). Mit Blick auf das Tagesgeschäft in der Landkreis-Politik warfen ihm die Ökodemokraten „mangelnde Informations-Bereitschaft“ vor und kritisierten seinen „Stil“. Westner lasse den Kreisräten Informationen nicht im nötigen Umfang zukommen und unterbinde unliebsame Redebeiträge, beklagte der ÖDP-Kreisverband. Hier müsse „ein Umdenken“ stattfinden, lautete die Forderung – mit Verweis auf die „Rolle des Kreistags“. Ähnlich hatte sich auch FDP-Kreischef Neudert in dem besagten offenen Brief geäußert: „Ich erwarte gerade bei Problemen, für die der Landkreis die Verantwortung trägt, dass die Kreisräte eine aktive Rolle spielen und von ihrem Fragerecht Gebrauch machen.“
Die Vorwürfe, er würde dem Kreistag Informationen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen, wies Westner heute zurück. „Ich bin für alle Fragen offen, sowohl für die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger als auch der Kreistagsmitglieder.“ Er sei täglich laufend in Besprechungen und Gesprächen und gebe gerne alle Informationen weiter, die nicht dem Datenschutz unterlägen. Sein Angebot ist unmissverständlich: „Die Mitglieder des Kreistags können mich jederzeit anrufen oder einen Termin vereinbaren. Wir können alle Kreisangelegenheiten diskutieren." Er stehe, so ließ er heute per Pressemitteilung wissen, „für Offenheit und transparente Verwaltungsverfahren, sofern nicht Interessen einzelner Personen oder der Allgemeinheit entgegenstehen“.
Nicht zugelassen hatte Westner bei der jüngsten Kreistag-Sitzung eine Anfrage aus den Reihen der Freien Wähler, in der es um die vom Landratsamt genehmigte Erweiterung der umstrittenen Hähnchenmast-Anlage im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach auf 144 600 Tiere ging. Westner sieht hier schlicht keine Zuständigkeit des Gremiums, wie er jetzt sinngemäß klarstellte. Es handle sich hier um eine Aufgabe des staatlichen Bereiches des Landratsamts und nicht um eine kommunale Aufgabe. Es sei „unbestritten“, so Westner, dass dieses Thema der Diskussion im Kreistag „nicht zugänglich“ sei. Dies sei in der Landkreisordnung und der Geschäftsordnung des Kreistags so geregelt.
„Die Mitglieder des Kreistags wissen auch, wofür der Kreistag zuständig ist und wofür nicht“, so Westner. „Ich bin bisher damit gut gefahren, mich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten, und werde dies auch in Zukunft tun.“
