Der Abgeordnete Dieter Janecek und die Grünen-Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp über die Sondierungen für ein mögliches Jamaika-Bündnis im Bundestag.
(zel) „Die Gespräche sind und bleiben schwierig“, sagt der in Wolnzach lebende Bundestags-Abgeordnete Dieter Janecek (Grüne) zu den laufenden Sondierungen zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. Er sieht zwar eine Reihe von Chancen in einem möglichen Jamaika-Bündnis, stellt aber auch klar: „Ohne ein starkes ökologisches Profil wird es keine Grünen in der Bundesregierung geben.“
Denn als Mehrheitsbeschaffer mache man nicht mit, erklärte Janecek heute Abend bei einem Pressetermin in Pfaffenhofen. Die hiesige Grünen-Kreisvorsitzende Kerstin Schnapp blickt ebenfalls mit Skepsis nach Berlin: „Wir sind in Sachen Klimaschutz sehr ernüchtert und haben bei der Flüchtlingspolitik Bauchschmerzen“, sagt sie zum bisherigen Stand der Gespräche. Janecek wird noch deutlicher: „Wenn heute Schluss wäre, wären wir nicht dabei.“
Nicht nur der inhaltliche Stand der Dinge treibt den erneut in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten um, auch der Stil der Sondierungen beziehungsweise die in diesem Zusammenhang getätigten Äußerungen so mancher Mitbewerber missfallen ihm. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft er vor, sie würden sich derzeit mehr mit Beschimpfungen befassen als mit der Suche nach Lösungen. „Ich habe das Gefühl, dass sich manche der Verantwortung nicht bewusst sind“, findet Schnapp.
Was sich bisher zum Klimaschutz abzeichne, sei enttäuschend, sagt Janecek. Seine Forderung: „Wir brauchen eine wirksame Reduzierung von CO2.“ Doch gerade bei den Themen, die den Grünen wichtig seien, blockiere die CSU. Scheuer wiederum hatte laut Medienberichten den Grünen eine Blockadehaltung bei den Themen Außenpolitik, Verteidigung und Europa vorgeworfen.
Janecek unterstrich indes heute in Pfaffenhofen, dass ein mögliches Jamaika-Bündnis für seine Partei unter anderem von der Einhaltung der Klimaschutz-Ziele abhänge. „Bei den Instrumenten dazu sind wir offen.“ Auch für Schnapp ist es „völlig unverständlich, dass wir beim Klimaschutz nicht längst über das Wie sprechen, sondern noch über das Ob diskutieren“.
Die CDU sei zwar kompromissbereiter als die CSU, sagt Janecek zu den Sondierungen, sie gebe sich allerdings auch eher moderierend als Position beziehend. Die FDP sieht er noch immer „traumatisiert von Schwarz-Gelb“, die CDU sei „angeschlagen“ und die CSU „am Boden zerstört“. Die Grünen, die mit 67 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten sind, „wollen regieren“, versichert Janecek. Und er sieht durchaus eine ganze Reihe von Chancen in einem Jamaika-Bündnis – bei vielen Themen habe man sich ja auch bereits verständigt. „Aber zum Beispiel beim Familien-Nachzug werden wir streiten bis zum Schluss“, prophezeit er.
„Wir wissen, dass wir Federn lassen müssen“, sagt Schnapp. Koalition bedeute auch Kompromisse einzugehen. „Wir wollen eine Energie- und eine Agrar-Wende.“ Dass die CDU nun wieder auf der „Massentierhaltungs-Schiene“ unterwegs sei, verstehe sie nicht. Janecek ist der Meinung, dass gerade auf den Themenfeldern, in denen die Grünen die Mehrheitsfähigkeit der Gesellschaft abbilden würden, ein Entgegenkommen der Sondierungspartner kommen müsse. Zudem habe auch Stil der bisherigen Verhandlungen dem Fortgang geschadet.
Janecek hofft sehr auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Nicht nur, weil davon ein Jamaika-Bündnis abhängen könnte. Sondern auch, weil einer Einigung bei diesem Thema seiner Meinung nach „Signalwirkung für die nächsten Jahre“ zukommen könnte. Nach Worten des Grünen-Abgeordneten soll es am Freitagmorgen ein Signal geben, ob die vier Parteien nach den Sondierungen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wenn nicht, dann drohen Neuwahlen – „das wäre ein Desaster für die deutsche Demokratie“.
