Die Christsozialen berichten von "einem breiten Schulterschluss auch mit vielen Geschäftstreibenden".
(ty) Der Pfaffenhofener Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 8. November mehrheitlich beschlossen, dass die Durchfahrt zwischen Oberem und Unterem Hauptplatz im Zuge eines neuen Verkehrskonzepts gesperrt werden soll. Die CSU zeigte sich zwar grundsätzlich einverstanden mit der Idee, die hinter dem Konzept steht, hielt allerdings die Reihenfolge der anvisierten Maßnahmen für falsch. Nun machen die Christsozialen Nägel mit Köpfen: Die Bürger sollen letztlich über die Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt entscheiden.
"Nach umfangreichen Beratungen hat sich der CSU-Ortsverband Pfaffenhofen entschlossen, gegen das am 8. November im Stadtrat beschlossene Verkehrskonzept, das einen Grundsatzbeschluss mit einer Sperrung der Hauptplatzdurchfahrt vorsieht, ein Bürgerbegehren anzustrengen", teilte Christian Moser, der Vorsitzende der Kreisstadt-CSU soeben in einer Presseerklärung mit.
Der CSU-Ortsverband sehe sich, so Moser, als Vertreter und Anwalt all jener, die – auch nach intensivem Studium des Konzepts – weiterhin ernsthafte Bedenken gegen die Entscheidung des Stadtrats hätten. "Wir möchten allen Bürgern, die die geplante Schrittfolge des Verkehrskonzepts für bedenklich halten, die Möglichkeit geben, dass ihre Meinung Gehör findet." Dazu nutze man das anerkannte und demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens nach Artikel 18a der bayerischen Gemeindeordnung. Wird ein Bürgerbegehren von einer ausreichenden Zahl von Personen unterzeichnet, dann kommt es in der Regel zum Bürgerentscheid.
"Wir gehen ergebnisoffen in dieses Bürgerbegehren", so Moser. "Wenn sich zeigt, dass die Menschen in großer Zahl mit dem Verkehrskonzept zufrieden sind, werden wir den Prozess nicht mit Gewalt weiterbetreiben. Sollten aber die Bedenken in der breiten Bevölkerung anhalten, werden wir unsere Haltung mit Hilfe des Bürgerbegehrens voranbringen." Das Bürgerbegehren trage den Titel „Lebendiger Hauptplatz ohne Hindernisse“ und werde in den nächsten Tagen starten. "Es wird dabei aber nicht nur von der CSU ausgehen, sondern einen breiten Schulterschluss auch mit vielen Geschäftstreibenden der Stadt darstellen", kündigt Moser an.
In der besagten Stadtrat-Sitzung war mit 18:12 Stimmen Folgendes beschlossen worden. Der exakte Wortlaut wurde unserer Redaktion auf Anfrage aus dem Rathaus mitgeteilt:
"Dem vorgestellten Verkehrskonzept Innenstadt wird im Grundsatz zugestimmt. Dafür hat zunächst die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der unmittelbaren Innenstadt, damit verbunden die Entkoppelung von oberem und unterem Hauptplatz und die Sperrung von Hofberg und Frauenstraße für den Durchgangsverkehr zu erfolgen.
Es ergeht weiterhin Auftrag an die Verwaltung, bis Februar 2018 eine Ausarbeitung zur Umgestaltung der Spitalstraße ebenso vorzubereiten wie entsprechende Vorfahrts- und Abbiegeregelungen am Altstadtstring und zu Details bzw. Alternativen zu einer Pollersetzung am Hauptplatz inklusive der damit verbundenen Betrachtung Stellplatz-Situation; darüber hinaus sind Details eines zugehörigen Parkierungskonzepts wie Vorschläge zu temporären verkehrsleitenden Maßnahmen in der Hohenwarter Straße und im Bereich der Evangelischen Kirche zu erarbeiten.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, darüber hinaus die dauerhafte Umgestaltung der Hohenwarter Straße und des Bereichs der Evangelischen Kirche zeitnah anzugehen, 2018 Planungen für ändern Neukonzeption des Stadtbussystems mit Wirkung für 2020 vorzubereiten und weiterhin die Umsetzung der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Pfaffenhofen zu betreiben."
Ausführlicher Bericht zum Thema: Kampf um die neue Mitte
