Die zuständige Behörde will nicht mitteilen, wie viele Betreuungsgeldbezieher es in Pfaffenhofen gibt: Nun gibt es eine entsprechende Landtags-Anfrage – und harsche Kritik von SPD-Chef Markus Käser

Von Tobias Zell

Der Frage der SPD-Fraktion im Pfaffenhofener Stadtrat nach der Zahl der Betreuungsgeldbezieher in Pfaffenhofen hat das zuständige "Zentrum Bayern Familie und Soziales" eine Absage erteilt. Die Sozialdemokraten wollen sich das aber nicht gefallen lassen, finden das „untragbar“ und „peinlich“ und wollen weitere Schritte einleiten, erklärt Fraktionschef Markus Käser, der sogar eine „bewusste Vernebelungsaktion“ vermutet. Inzwischen hat die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann (SPD) eine Anfrage im Landtag gestellt. Sie will nicht nur die Zahlen wissen, sondern fragt die Staatsregierung auch: „Warum wird mit den Angaben nicht transparent umgegangen?“

"Die Auswertung wäre für unsere Behörde nur mit einem unverhältnismäßig großem Zeit- und Personalaufwand möglich", begründe das Amt gegenüber dem städtischen Sozialreferat die Nicht-Erteilung der Auskünfte, wie Käser berichtet. Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt man das im Rathaus. „Der zitierte Satz ist in dem Schreiben enthalten“, erklärt Marzellus Weinmann, Teamleiter Marketing und Öffentlichkeitsarbeit.

Grund für die Nicht-Auskunft ist nach Darstellung von Käser offenbar, dass die Behörde die Anträge in einem EDV-System registriere und bearbeite, das kein Statistiksystem sei. „Für die geforderte statistische Auswertung müsste deshalb extra ein Auswertungsprogramm geschrieben werden.“ Darüberhinaus habe das Amt darauf hingewiesen, dass – zumindest aus seiner Sicht – der Erkenntnisgewinn aus der Anzahl der eingegangenen Anträge nur gering wäre.

"Das ist untragbar und peinlich für eine bayerische Behörde“, empört sich Käser: Alle staatlichen Leistungen müssten transparent gehandhabt werden, fordert er: "Selbstverständlich müssen wir auch vor Ort auch wissen, wie viele Familien die Förderleistung hier bei uns nutzen.“

Der Pfaffenhofener SPD-Chef glaubt sogar, einen Fehler im System gefunden zu haben, der unlauterem Treiben Tür und Tor öffnet. „Es wäre so sogar möglich, wenn auch betrügerisch, Betreuungsgeld zu beziehen, aber gleichzeitig das Kind in der Kita unterzubringen. Gegenprüfbar wäre dies jedenfalls für die Kitas oder die Stadtverwaltung so aktuell nicht."

Käser vermutet indes ohnehin ein gerüttelt Maß an Taktik hinter dieser Verwaltungspraxis: „Das Betreuungsgeld wurde quasi aus ideologischen Gründen eingeführt. Selbst den Befürwortern war klar, dass es nur wenige Nutzer geben werde. Insofern riecht diese Verwaltungspraxis nach einer bewusst angelegten Vernebelungsaktion.“

Mit der Nicht-Erteilung der gewünschten Auskünfte wollen sich Käser & Co. jedenfalls keinesfalls abfinden: "Wir werden das so nicht hinnehmen. Wir wollen wissen, wie diese Leistung in Pfaffenhofen und letztlich in Bayern angenommen wird.“ Es gehe dabei auch nicht nur um die Anzahl der Nutzer, sondern um die Dauer und den Gesamtbetrag. Denn Betreuungsgeld könne ja auch nur für einige Tage bezogen werden. 

Jetzt hat sich auf Betreiber von Käser hin die Bayern-SPD der Angelegenheit angenommen. Die Abgeordnete Ruth Waldmann hat eine Anfrage an den bayerischen Landtag gestellt. Wortlaut: „Nachdem das ‚Zentrum Bayern Familie und Soziales’ eine Auskunft über die Anzahl der Betreuungsgeldbezieher in Pfaffenhofen mit Begründung, die Auswertung wäre für die Behörde mit einem unverhältnismäßig großen Zeit- und Personalaufwand verbunden, verweigert hat, frage ich die Staatsregierung: Wie hoch ist die Zahl der Betreuungsgeldbezieher in der Kreisstadt Pfaffenhofen und warum wird mit den Angaben nicht transparent umgegangen?“