Nicht erst zum Jahr 2020, sondern schnellstmöglich soll neu kalkuliert werden, wenn es nach den Liberalen geht.

Von Tobias Zell

Die FDP im Pfaffenhofener Kreistag fordert praktisch eine sofortige Senkung der Müll-Gebühren. Eine Neukalkulation soll nach Ansicht der Liberalen noch in diesem Jahr erfolgen. "Wenn der Abfallwirtschaftsbetrieb in der Lage ist, Gelder an andere Landkreis-Einrichtungen zu verleihen, deutet dies für mich auf zu hohe Müll-Gebühren hin", sagt Fraktionschef Thomas Stockmaier, der auch Mitglied im Werkausschuss ist. Nach Informationen unserer Zeitung hat der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landreises (AWP) der Ilmtalklinik-GmbH, dessen Hauptgesellschafter der Kreis ist, ein Darlehen gegeben. Hintergrund: Der AWP profitiert offenbar von höheren Zinsen, als eine Bank zahlen würde. Und die Klinik muss weniger Zinsen bezahlen, als wenn sie das Geld bei der Bank aufnähme. 

Die Bürger im Landkreis Pfaffenhofen durften sich bekanntlich zuletzt mit Beginn des Jahres 2016 über fallende Müll-Gebühren freuen. Die Senkung fiel zwar überschaubar aus, doch als wirklich gute Nachricht dabei wurde vor allem herausgestellt, dass diese neuen Preise insgesamt vier Jahre lang gelten – bis einschließlich 2019. Das heißt: Frühestens für das Jahr 2020 wäre demnach im Landkreis überhaupt erst wieder mit einer Erhöhung der Gebühren zu rechnen. 

Wenn es nach Stockmaier und der FDP-Fraktion im Kreistag geht, dann sollten die Müll-Gebühren aber nicht erst für das Jahr 2020 und die folgenden, sondern schnellstmöglich neu kalkuliert und gesenkt werden. Als Kommunalunternehmen, das von den Bürgern Zwangs- und Pflichtgebühren erhebe, sei der Abfallwirtschaftsbetrieb in der Pflicht, Überschüsse zeitnah dem Gebühren-Zahler zu verrechnen, betont er. Man könne jederzeit den Kalkulations-Zeitraum verkürzen, betonte er gegenüber unserer Zeitung.

Bis zur jüngsten Gebühren-Änderung kostete die Standard-Restmülltonne (80 Liter) pro Jahr 139,80 Euro, das waren 11,65 Euro im Monat. Seit der Senkung zum Jahr 2016 zahlt man nur mehr 135 Euro per anno beziehungsweise 11,25 Euro im Monat. Das entspricht einer Reduzierung um 3,4 Prozent und bedeutet eine jährliche Ersparnis von 4,80 Euro. Mit dieser damals vom Kreistag beschlossenen Senkung setzte sich der Trend der fallenden Müllgebühren im Landkreis erfreulich fort. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 musste man für eine 80-Liter-Tonne noch stolze 228 Euro per anno hinlegen, jetzt sind es gerade mal 135 Euro.

Geschenkt wird den Landkreis-Bürgern allerdings durch solche Gebühren-Senkungen nichts. Ihnen soll auf diesem Wege im Grunde nur das zurückgegeben werden, was sie in den Jahren zuvor sozusagen zu viel bezahlt haben. Denn der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises übernimmt mit der Entsorgung eine hoheitliche Aufgabe, bei der er mittelfristig kostendeckend zu arbeiten hat. Auf Dauer darf der AWP also weder draufzahlen noch sich bereichern. Deshalb werden die Müllgebühren alle paar Jahre wieder neu berechnet und angepasst. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Über die Jahre hatte sich auf dem Konto des AWP einiges angesammelt: Insgesamt waren es knapp 4,3 Millionen Euro (inklusive Zinsen), die die Bürger sozusagen zu viel bezahlt haben. Man spricht deshalb von einer "Überdeckung".  

Und genau diese Überdeckung wird nun in den Jahren 2016 bis 2019 durch reduzierte Müllgebühren an die Bürger zurückgegeben werden. Deshalb wurden die Preise neu kalkuliert. Die neuen Gebühren sind dabei so berechnet, dass der AWP im hoheitlichen Bereich der Müllabfuhr in den genannten Jahren jeweils ein Minus von etwa 1,1 Millionen Euro macht – dann sind die 4,3 Millionen Euro aufgebraucht. Für den Zeitraum ab 2020 werden die Gebühren dann anhand der bis dahin vorliegenden Zahlen und Prognosen wieder neu kalkuliert.

Wie damals beschlossen, gelten seit dem Jahr 2016 folgende Gebühren:

• Restmülltonne 80 Liter: 135 Euro im Jahr (bisher 139,80)
• Restmülltonne 120 Liter: 201,44 Euro (209,64)
• Restmülltonne 240 Liter: 404,88 Euro (419,28)
• Restmülltonne 1100 Liter: 1855,68 Euro (1921,44)  

In diesen Gebühren enthalten sind die Biotonne (60 Liter) und die Papiertonne (240 Liter). Wenn nur eine Person auf einem Grundstück wohnt, gibt es eine Ermäßigung; dann werden für die 80-Liter-Restmülltonne plus Biotonne und Papiertonne im Jahr nur 101,28 Euro (bisher 104,76) fällig. 

Wer eine zusätzliche Biotonne (60 Liter) braucht, zahlt dafür künftig im Jahr 33,12 Euro (bisher 33,23). Eine weitere 120-Liter-Biotonne kostet jährlich 66,24 Euro (66,48). Für eine zusätzliche 240-Liter-Papiertonne werden im Jahr 10,80 Euro (bisher: 15,72) fällig, eine zusätzliche 1100-Liter-Papiertonne kostet jährlich 49,56 Euro (72,00). Für den Kauf eines Restmüllsacks (70 Liter) muss man seit dem neuen Jahr einmalig 4,50 statt bislang fünf Euro hinlegen.