Umfrage unter allen 19 Kommunen habe ergeben, dass keine mehr diese Pestizide verwende, sagt Hohenwarts Bürgermeister Manfred Russer (CSU) in seiner Funktion als Kreischef des bayerischen Gemeindetags.
(ty) Unter anderem mit der künftigen Finanzierung von kommunalen Straßenbau-Maßnahmen hat sich die Pfaffenhofener Kreisversammlung des bayerischen Gemeindetags in seiner jüngsten Sitzung im Vohburger Kulturstadl befasst. Dabei ging es laut heutiger Mitteilung vor allem um die Frage, wer Straßen-Sanierungen künftig bezahlen soll, wenn die Anlieger-Beiträge wegfallen. Wie der Vorsitzende der hiesigen Gemeinde-Vertreter, Hohenwarter Bürgermeister Manfred Russer (CSU), vor diesem Hintergrund betonte, sei durch den Entwurf für die neue gesetzliche Regelung die Übergangszeit (Straßenbau-Maßnahmen, die vor diesem Jahr durchgeführt wurden, aber noch nicht abgerechnet sind) aufgrund der vom Staat beabsichtigten "Spitzabrechnung" mit einem finanziellen Ausgleich für die Gemeinden „relativ klar“.
Mit wieviel Geld die Kommunen jedoch mittel- und langfristig für ihre Tiefbau-Investitionen rechnen können, ist noch nicht abschließend geregelt. "Wir warten auf eine endgültige Regelung durch die Staatsregierung", so Russer. Der bei der Tagung anwesende geschäftsführende Direktor des bayerischen Gemeindetags, Dr. Franz Dirnberger, habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass man eventuell erst im Herbst endgültig wisse, mit welchen staatlichen Finanzspritzen die Kommunen künftig beim Straßenbau rechnen können. "Wir glauben, dass die bisher veranschlagten 60 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreichen werden", sagt Russer und prophezeit: "Das wird deutlich mehr werden."
Ein weiteres, auch in der Öffentlichkeit heiß diskutiertes Thema, mit dem sich die hiesigen Bürgermeister befasst haben, war der Flächenverbrauch für Wohnbau- und Gewerbegebiete. "Hier sind die Gemeinden in der Zwickmühle", erklärt Russer und erläutert das Dilemma: "Auf der einen Seite sollen wir Bauland ausweisen, um die große Nachfrage zu befriedigen und den Wohnraum-Mangel beheben zu können. Auf der anderen Seite bekommen wir ständig Vorwürfe, dass zu viel Fläche verbraucht wird."
Vor allem in den Boomregionen brauche man hier einen "gesellschaftlichen Konsens", proklamiert Russer. Mit einer "Verhinderungspolitik" sei jedenfalls "niemandem geholfen". Auf jeden Fall müssten auch künftig in den Gemeinden Entwicklungs-Möglichkeiten gegeben sein, um Baugebiete auszuweisen. "Von einer Quotenregelung halten wir überhaupt nichts", stellt Russer klar: Jede Gemeinde müsse im Rahmen ihrer Planungshoheit nach wie vor entscheiden können, in welchem Umfang sie Flächen ausweisen und damit wachsen wolle.
Immer wieder ein Thema für die Gemeinden im Landkreis Pfafffenhofen, sei auch die Frage nach dem Umgang mit dem Unkraut-Vernichtsungsmittel "Glyphosat", bestätigt Russer. Eine Umfrage unter allen 19 Kommunen habe indes ergeben, dass keine Gemeinde mehr diese Pestizide anwende. Auf öffentlichen, gemeindlichen Grünflächen seien solche Mittel also mittlerweile landkreisweit tabu. Dies soll, so wurde in der Versammlung beschlossen, auch für die Zukunft gelten. Keine Kommune werde demnach eine – gesetzlich mögliche – Ausnahme-Regelung für die Pestizid-Anwendung beantragen.
Was indes die verpachteten Gemeinde-Flächen betrifft, so gibt es den Angaben zufolge eventuell Regelungen in den individuellen Pachtverträgen. Die meisten Grünflächen werden jedoch nach den Worten von Russer ohnehin „extensiv“ im Rahmen eines Naturschutz-Programms bewirtschaftet, sodass auch dafür keine Notwendigkeit eines Glyphosat-Einsatzes bestehe. Für alle anderen Flächen, insbesondere die landwirtschaftlich bewirtschafteten, gebe es ohnehin gesetzliche Vorschriften, an die sich alle halten müssten."Hier dürfen und brauchen wir nichts zu regeln oder uns einzumischen", so Russer.
Die SPD-Fraktion hatte im Dezember einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in dem unter anderem gefordert wurde, der Landkreis möge sich dafür einsetzen, dass die Gemeinden auf ihren eigenen Flächen auf den Einsatz von Glyphosat verzichten. Außerdem möge der Kreisbauhof auf den Einsatz von Gylphosat zur Pflege von Grünanlagen und an Kreisstraßen verzichten. Über den Antrag war dann aber nicht abgestimmt worden: Er wurde sozusagen zurückgestellt, weil – so erklärte Russer damals im Kreisausschuss – das Thema demnächst im Kreisverband des bayerischen Gemeindetags auf der Agenda stehe. Nun wurde es auf dieser Ebene behandelt.
"Wir begrüßen selbstverständlich die Initiative der Gemeinden", kommentiert Markus Käser, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Landkreis und Fraktionsvize im Kreistag. Da aber der SPD-Antrag unter dem Motto "Blütenreich und ohne Gift" ursprünglich als Antrag an den Kreistag gestellt gewesen sei, "haben wir darauf bestanden, dass dieser Antrag nun auch im Kreistag abgestimmt wird". Nicht nur, so Käser, "weil auch der Themenkreis Neonicotinoide angesprochen wurde, sondern weil der Antrag noch weitere Punkte enthält".
Der Antrag steht nun in der nächsten Sitzung von Kreisausschuss beziehungsweise Kreistag auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion hatte konkret gefordert, dass der Kreisbauhof auf den Einsatz des umstrittenen Unkraut-Vernichtungsmittels verzichten soll. Außerdem solle das Landratsamt prüfen, ob auf verpachteten Landkreis-Flächen Pestizide eingesetzt werden, sowie dies gegebenenfalls unterbinden. Ferner solle sich der Kreis dafür einsetzen, dass die Gemeinden auf ihren Flächen ebenfalls auf den Einsatz von Glyphosat verzichten. Zudem solle der Landkreis bienen- und insekten-freundliche Projekte initiieren. Und, nicht zuletzt: Die Bürger sollen über die Bedeutung von Biodiversität informiert werden, außerdem seien ihnen "giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern" aufzuzeigen. "Der Landkreis soll ein Vorbild sein", appelliert die SPD.
Die Vorstands-Riege des Pfaffenhofener Kreisverbands im bayerischen Gemeindetag mit Landrat Martin Wolf: Reinhard Heinrich (von links, Bürgermeister von Reichertshausen), Landrat Martin Wolf, Helmut Bergwinkel (Pörnbach), Franz Dirnberger (Geschäftsführender Direktor des bayerischen Gemeindetags), Manfred Russer (Hohenwart), Albert Vogler (Schweitenkirchen), Jens Machold (Wolnzach), Martin Schmid (Vohburg), Christian Staudter (Geisenfeld).
