Antrag sieht umfassende Maßnahmen vor, unter anderem gegen den Einsatz von Glyphosat.

(ty) Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag an den Pfaffenhofener Kreistag, wonach der Kreisbauhof auf den Einsatz des umstrittenen Unkraut-Vernichtungsmittels Glyphosat verzichten soll. Außerdem möge das Landratsamt prüfen, ob auf verpachteten Landkreis-Flächen Pestizide eingesetzt werden, sowie dies gegebenenfalls unterbinden. Ferner solle sich der Kreis dafür einsetzen, dass die Gemeinden auf ihren Flächen ebenfalls auf den Einsatz von Glyphosat verzichten. Zudem solle er bienen- und insekten-freundliche Projekte initiieren. Die Bürger sollen über die Bedeutung von Biodiversität informiert werden, außerdem seien ihnen "giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern" aufzuzeigen. "Der Landkreis soll ein Vorbild sein", so der Appell.

Glyphosat gelte laut Welt-Gesundheits-Organisation WHO als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen", schreiben SPD-Fraktionschef Martin Schmid sowie seine beiden Stellvertreter Markus Käser und Thomas Herker. Insektenbekämpfungs-Mittel auf Neonicotinoid-Basis stünden im Verdacht, für das Bienensterben mit verantwortlich zu sein. Bundesweit würden deshalb bereits viele Städte und Landkreise die Initiative "Pestizidfreie Kommune" unterstützen. Die Sozialdemokraten stellen nun unter dem Motto "Blütenreich und ohne Gift" einen umfangreichen Antrag, der "zum Wohle der Bürger" sowie "um wertvolle Tier- und Pflanzenarten zu erhalten" eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen umfasst.

Im Detail beantragt die SPD Folgendes:

• "Der Kreisbauhof verzichtet, wie bereits das Stadtwerk Pfaffenhofen, auf den Einsatz von Gylphosat zur Grünanlagen-Pflege und der Kreisstraßen im Landkreis Pfaffenhofen. Wir gehen davon aus, dass insofern der Kreisbauhof seine Ausnahmegenehmigung beim Amt für Landwirtschaft für einen Glyphosat-Einsatz nicht beantragt! Private Dienstleistungs-Unternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden ebenfalls zu einem Pestizid-Verzicht verpflichtet."

• "Die Kreisverwaltung prüft bei verpachteten landkreis-eigenen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) ob Pestizide eingesetzt werden. Wenn es der Fall sein sollte wird zukünftig bei der Bewirtschaftung der landkreis-eigenen Flächen der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden, glyphosat-haltigen Mitteln und Neonicotinoide unterbunden."

• "Der Landkreis setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden auf ihren gemeinde-eigenen Flächen ebenfalls auf den Einsatz von Glyphosat verzichten."

• "Der Landkreis initiiert, wie beispielsweise bereits die Stadt Vohburg, bienen- und insekten-freundliche Blühflächen und Projekte." 

• "Die Bevölkerung wird in geeigneter Weise über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt informiert", heißt es abschließend in dem Antrag. Gleichzeitig sollen "Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern" aufzeigt werden.

"Anders als man vielleicht denkt", schreibt die SPD zur Begründung ihres Antrags, "kommen Pestizide – also chemische Mittel, die ungewollte Pflanzen oder Insekten abtöten – nicht nur in der Landwirtschaft zum Einsatz." Auch in einigen Gemeinden würden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und Spielplätze oder Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um gegen störende Insekten vorzugehen. Auch in Privat- und Kleingärten seien Pestizide beliebt: Fast 100 Tonnen allein des Mittels Glyphosat seien im Jahr 2014 in Hobbygärten ausgebracht worden.

Das Problem: "Viele der eingesetzten Mittel stehen im Verdacht, beim Menschen Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder den Körper hormonell zu beeinträchtigen." Werden Pestizide auf Flächen wie Sport- und Spielplätzen oder in Kleingärten gespritzt, könnten die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürgern kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere sei das eine Gefahr. Auch Haustiere wie Hunde und Katzen seien den Stoffen schutzlos ausgeliefert.

"Auch für die Artenvielfalt in besiedelten Gebieten hat der Einsatz von Pestiziden fatale Auswirkungen", so die SPD weiter. "Pestizide beseitigen nicht nur unerwünschte Wildkräuter und Insekten, sondern dezimieren auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge, Fledermäuse und Vögel." Denn diese seien auf die Wildkräuter und Insekten als Lebensraum und Nahrungsquelle angewiesen. "Zudem schädigen bestimmte Pestizide Bienen auch direkt." Von den über 560 Wildbienen-Arten in Deutschland stehe bereits über die Hälfte auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten. Sieben Prozent der Wildbienen-Arten seien bereits für immer verschwunden.  

Glyphosat ist dabei laut SPD das in Deutschland und auf der Welt am häufigsten eingesetzte Pflanzengift. Es werde auf 40 Prozent der deutschen Ackerflächen eingesetzt. Dazu würden mehr als 5000 Tonnen jährlich ausgebracht, um "Unkraut" auf Äckern abzutöten beziehungsweise die Ernte von Getreide oder Raps zu erleichtern. "Glyphosat schädigt das Bodenleben, fördert krankheitserregende Pilze, beeinträchtigt die Aufnahme von Mikronährstoffen sowie die Krankheitsabwehr der Pflanzen und mindert den Ertrag", fasst die SPD zusammen.

Unabhängig von der Frage nach gesundheitlichen Risiken ist nach Dafürhalten der Sozialdemokraten im Landkreis eine wesentliche Reduktion des Glyphosat-Einsatzes auch in der Landwirtschaft aus ökologischen Gründen geboten, "um den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften zu stoppen". Pestizide ließen sich "vollständig und oftmals kostenneutral ersetzen", wie eine Studie des "Julius-Kühn-Instituts – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI)", ein Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, belege. 

Es ist nach Ansicht der SPD zu berücksichtigen, dass auf den Wirkungskreis von Privateigentümern derzeit nur hingewirkt werden könne, da es bedauerlicherweise aufgrund der Zustimmung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) momentan keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Glyphosat gebe. "Der Landkreis Pfaffenhofen soll ein Vorbild sein", appelliert die Kreis-SPD, "und mit einem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip seiner Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger sowie dem Schutz von Flora und Fauna gerecht werden."