Vorstoß der JU aus dem Jahr 2013 wird heute im Kreisausschuss behandelt. Wir fassen die wichtigsten Punkte der Idee zusammen.
Von Tobias Zell
Junge Leute sollen im Kreis Pfaffenhofen künftig für Taxi-Fahrten am Wochenende nur noch die Hälfte bezahlen müssen, die andere Hälfte der Kosten übernimmt der Landkreis. Bereits im Dezember 2013 hatte Christian Moser (CSU), damals noch JU-Kreischef, in einem Interview mit unserer Zeitung diesen Vorschlag gemacht. Jetzt, stolze viereinhalb Jahre später, steht das Ansinnen auf der Tagesordnung. Heute Nachmittag befasst sich der Kreisausschuss mit dem Thema, in einer Woche soll das 50:50-Taxi dann vom Kreistag beschlossen werden.
Moser, CSU-Kreisgeschäftsführer und Vorsitzender Christsozialen in der Kreisstadt, gibt sich zuversichtlich, dass die Landkreis-Politiker grünes Licht geben. „Ich freue mich wahnsinnig, dass das 50:50-Taxi auf Initiative der Jungen Union eingeführt wird“, sagte er jetzt unserer Zeitung. „Das ist der größte Erfolg für die JU und für junge Politik seit Jahren.“ Ihm gehe es vor allem darum, „dass wir so das Leben für junge Menschen im Landkreis, der ja in weiten Teilen schon ländlich strukturiert ist, attraktiver machen.“ Die vielen, teilweise auch heißen Diskussionen um das 50:50-Taxi „haben sich gelohnt“, sagt Moser: „Dafür machen wir junge Menschen auch Politik.“
Aber warum hat es eine gefühlte Ewigkeit gedauert, ehe es der Vorstoß der Jungen Union überhaupt auf die Tagesordnung geschafft hat? Landrat Martin Wolf (CSU) erklärt auf Anfrage unserer Redaktion: „Es ist richtig, dass der fertige Vorschlag jetzt einige Jahre gelegen ist, da CSU-intern sofort eine Ausweitung auf Senioren gefordert wurde. Hier gab es von meiner Seite eine Zurückhaltung, da dazu ebenfalls ein Konzept notwendig wäre, wer in welchem Alter zu welchen Fahrten auf eine Unterstützung angewiesen sei.“ Nun sieht es anders aus: Jetzt sei das 50:50-Taxi für Senioren ein Bestandteil der Feldstudie in Rohrbach im Rahmen des Leader-Projekts „Mobilität“, so Wolf. „Ein Modell-Vorschlag könnte erarbeitet und entsprechend im Landkreis ausgerollt werden.“
Das von der JU vorgelegte, ausführliche Konzept zum 50:50-Taxi lässt sich grob wie folgt zusammenfassen: „Für Jugendliche und junge Erwachsene (bis zur Vollendung des 26. Lebensjahrs) sollen zu bestimmten Zeiten (am Wochenende und vor Feiertagen) Taxifahrten mit Start- und Zielpunkt innerhalb des Landkreises Pfaffenhofen nur noch die Hälfte kosten. Die andere Hälfte trägt die öffentliche Hand mit Hilfe von Spendengeldern beziehungsweise privaten Unterstützern der Initiative. Die Geltendmachung der Fahrpreis-Vergünstigung erfolgt durch Vorlage einer von der zuständigen Stelle ausgestellten Berechtigungskarte. Diese wird vorher via Online-Formular beantragt. Die Abwicklung des Konzepts soll das Landratsamt oder der Kreisjugendring übernehmen.“
Der konkrete Ablauf bei der Nutzung des 50:50-Taxis – von der Beantragung bis zur Bezahlung der Fahrt – soll laut JU-Konzept wie folgt aussehen:
- Antragstellung (auf Ausstellung einer Berechtigungskarte) über das Internet mittels Online- Antragsformular des Landkreises oder Kreisjugendrings.
- Zuständige Stelle prüft Antrag und stellt Berechtigungskarte aus.
- Die Berechtigungskarte wird einmalig ausgestellt und gilt bis zur Vollendung des 26. Lebensjahrs. Sie sollte kostenlos ausgegeben werden. „Aus Kostendeckungs-Gründen halten wir eine einmalige Bearbeitungsgebühr von fünf Euro für vertretbar“, so Moser.
- Die Berechtigungskarte kann zu den Geschäftszeiten im Landratsamt, in der Außenstelle des Landratsamts oder gegebenenfalls im Sekretariat einer weiterführenden Schule im Landkreis abgeholt werden (Beantwortung der im Antragsformular vermerkten Frage: „Wo möchten Sie Ihre Berechtigungskarte abholen?“).
- Vorlage der Berechtigungskarte vor Taxi-Fahrtantritt mit Personalausweis oder Reisepass
- Zahlung von 50 Prozent des Endbetrags
- Bestätigung der Fahrt durch Unterschrift auf dem Fahrerbogen
- Abrechnung der noch offenen 50 Prozent des Fahrpreises durch den Taxi-Unternehmer mit dem Landratsamt beziehungsweise Kreisjugendring
Die Junge Union sieht in dem 50:50-Taxi sowie in der vorgeschlagenen Umsetzung gleich mehrere Vorteile. Im Vordergrund stehe dabei die Vermeidung von „Disco-Unfällen“ durch Alkoholfahrten oder risikoreiche Fahrten. „Mehr als ein Drittel aller Unfälle von Autofahrern unter 30 Jahren ereignet sich auf dem Heimweg von Diskotheken-Besuchen oder Veranstaltungen, auf denen Alkohol konsumiert wurde“, erklärt die JU mit Verweis auf Zahlen aus der Verkehrsunfallstatistik 2014. Zudem solle ein ÖPNV-Angebot an Wochenenden und in der Nacht geschaffen werden, das auch dem Jugendschutz Rechnung trage. “Wir schaffen ein Angebot für die Fälle, in denen es Erziehungsberechtigten oder Verwandten nicht möglich ist, den Jugendlichen zur Abend-Veranstaltung zu bringen oder ihn davon wieder abzuholen“, so Moser. Außerdem sehe die JU in dem 50:50-Taxi eine Attraktivitäts-Steigerung des ländlichen Raums für Jugendliche und junge Erwachsene.
Doch Moser & Co. haben noch weitere Vorteile im Blick: So könne hier im Rahmen eines Pilot-Projekts in Sachen „E-Government und digitale Verwaltung“ die Bewältigung einer großen Anzahl von Anträgen via Internet getestet werden. Durch das Projekt solle gezeigt werden, „dass durch neue Dienstleistungen der öffentlichen Hand keine neuen zusätzlichen Stellen geschaffen werden müssen“. Der Erfassungsaufwand für die Anträge entfalle völlig, da die Antragsteller ihre Daten selbst eintragen würden. Nicht zuletzt solle das Image des Landratsamts als moderner „Dienstleister für den Bürger“ durch das Projekt auch bei jungen Leuten zum Tragen kommen. Zudem könne so das Interesse der jungen Menschen für die Internet-Angebote des Landratsamts beziehungsweise des Kreisjugendrings gestärkt werden.
Nachtrag: Der Kreisausschuss hat heute Nachmittag einhellig beschlossen, dem Kreistag die Einführung des 50:50-Taxis zu empfehlen.