Die Grünen im Kreis Pfaffenhofen setzen weiterhin auf das Führungs-Duo Schnapp / Ettenhuber und machen sich unter anderem Gedanken über die Kreisumlage.
Von Alfred Raths
Kerstin Schnapp und Norbert Ettenhuber bilden auch weiterhin die Doppel-Spitze der Grünen im Landkreis Pfaffenhofen. Beide wurden bei der Jahresversammlung am gestrigen Sonntag in Pfaffenhofen einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Schnapp ist auch Chefin der Kreistags-Fraktion, Ettenhuber kandidiert aktuell für den Bezirkstags. Einhellig von den 18 Stimmberechtigten wiedergewählt wurden auch Schriftführer Wilhelm Reim sowie Monika Schratt, die für die Kasse verantwortlich zeichnet. Beisitzer im Vorstand bleibt Tomas Kupka, ihm zur Seite steht fortan Barbara Wohlschläger, die Teresa Stumpf beerbt.
Schnapp freute sich über einen "soliden", wenngleich langsamen Mitglieder-Zuwachs im Landkreis. Aktuell stehen 54 Mitglieder in der Grünen-Kartei. Als Ziel für die kommenden Jahre visiert Schnapp – nach eigenen Worten optimistisch – 75 Mitglieder an. Als positiv, auch für die im Jahr 2020 anstehenden Kommunalwahlen, wertete sie, dass nach Pfaffenhofen, Wolnzach, Baar-Ebenhausen und Reichertshausen wohl demnächst die Gründung eines weiteren Grünen-Ortsverbandes in Gerolsbach anstehe. Als Zugpferd dürfte dort auch Wilhelm Reim fungieren, der aktuelle Direkt-Kandidat der Grünen im Stimmkreis Pfaffenhofen für die anstehende Landtags-Wahl. Der Stimmkreis umfasst den Landkreis Pfaffenhofen bis auf die Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern.
Die alte und neue Kreisvorsitzende Schnapp erklärte mit Blick auf das seit einigen Monaten diskutierte neue Grundsatz-Programms der Bundes-Grünen, das im Jahr 2020 fertig sein soll, dass andere Parteien es verpasst hätten, über ihre Grundsätze zu reden. Bei der CSU heiße das, ob man christlich sei, christlich-sozial oder rechts-außen. Und die SPD erneuere sich auch jede Woche. "Ich sehe nur, dass sie nach wie vor Bergarbeiter-Lieder singen", so Schnapp über die Sozialdemokraten: Wenn man aber damit die Klimaziele Deutschlands sabotiere, weil man seit 150 Jahren sein Grundsatz-Programm nicht geändert habe, dann sei das fatal.
Zunehmend werden bei Diskussionen thematisiert, dass man vor der Frage stehe: "Wird es wieder einen Krieg geben?" Schnapp bemühte im Hinblick auf weltweite Flüchtlings-Ströme die Gebrüder Grimm beziehungsweise die Bremer Stadtmusikanten und zitierte: "Etwas Besseres als den Tod gibt es überall. Und dann zogen sie los." Auch hierzulande würden die Menschen so handeln, wenn es keine entsprechende Lebensgrundlage mehr gäbe und man keine Zukunft mehr sähe, sagte sie sinngemäß. "Wer heute irgendwo in Afrika hockt und merkt, da gibt es keine Bildung, da gibt es kein Wasser, seine kleine Hühnerfarm ist kaputt, weil wir unsere billigen Hähnchen-Schenkel exportieren, weil der Deutsche isst ja nur das Filet, der läuft irgendwann los."
Zur Kreispolitik sagte Schnapp in Bezug auf das kürzlich vom Kreistag beschlossene 50:50-Taxi für junge Leute, dass es diese Möglichkeit auch für Senioren geben müsse. Angesichts der jüngsten Forderung des Dritten Landrats Josef Finkenzeller (FW) nach einer Beibehaltung des Kreisumlagen-Hebesatzes kritisierte Schnapp, die Freien Wähler hätten praktisch verkündet: "Die Kreisumlage muss gleichbleiben, weil wir haben so viele Projekte – aber welche, wissen wir nicht."
Jahresversammlung der Landkreis-Grünen, hier spricht gerade Landtags-Kandidat Wilhelm Reim.
Dagegen postulieren die Bürgermeister bekanntlich eine Senkung der Kreisumlage. Schnapp betonte in diesem Zusammenhang: Man mache dabei den Fehler, nicht zu sagen, für was genau man das Geld benötige. "Ich muss mir halt anschauen, was ich tun will. Doch im Moment bemerke ich bei uns im Kreistag so ein bisschen die Tendenz zu sparen." Allerdings tut man das ihrer Ansicht nach an der falschen Stelle. Als Beispiel nannte Schnapp die kürzlich im Kreistag beschlossene personelle Reduzierung beim Bildungsbüro – von zwei Stellen auf eine. Sie fordert: Wo das Lebensumfeld der Menschen besser gestaltet werden könne, da gehöre das Geld hin.
Landtags-Kandidat Reim hob die Notwendigkeit des Einsatzes für den Klima- und Umweltschutz hervor. Damit schaffe man die Lebensgrundlagen für die folgenden Generationen. Er forderte Änderungen bei der 10H-Regelung für Windkraft-Anlagen sowie den konsequenten Ausstieg aus dem Atom- und Kohlestrom. Die Wirtschaftskraft müsse dabei im Land bleiben.
Vor dem Hintergrund der gestern in München stattgefundenen Demonstration unter dem Motto "#ausgehetzt", die sich auch gegen den CSU-Kurs in der Asylpolitik richtete, sagte Reim: "Vielfalt bereichert ja unsere Gesellschaft – und das ist auch gut so." Die Christsozialen bezeichnete er als "Brandstifter", die vorher mit vielen extrem harten Worten gezündelt hätten und nun plötzlich als Löschmeister auftreten wollten. Die Grünen, betonte Reim, gewährleisten den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Johannes Becher aus Moosburg, Landtags-Direkt-Kandidat der Grünen im Stimmkreis Freising sowie oberbayerischer Listen-Kandidat, versprach, eine "Politik für die kommenden Generationen" zu machen. Wie bereits zuvor Reim bezog auch er sich auf den Vortrag, den Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter dieser Tage unter dem Titel "Lebensgrundlagen erhalten – wir haben keinen Planet B" in Pfaffenhofen gehalten hatte.
Die Gesellschaft dürfe nicht auseinander dividiert werden, mahnte Becher. Rassistischem Gedankengut erteilte er eine klare Absage – die Grünen würden hier dagegenhalten. Gedanken mache man sich etwa über folgende Fragestellungen: "Wie kann man Menschen, die zu uns gekommen sind aus Kriegsländern, die geflüchtet sind, die zum Teil dramatische Erlebnisse haben – wie kann man denen das Ankommen hier einigermaßen erleichtern, wie kann man ihnen Schutz geben und wie kann man sie dann integrieren, wenn sie hierbleiben. Und sie werden hierbleiben."
Der demografische Wandel sei ein Thema, das sich seit der jüngsten Bundestagswahl weiter zugespitzt habe, sagte Co-Kreischef und Bezirkstags-Kandidat Norbert Ettenhuber. Und auch der Pflegenotstand werde sich verschärfen, warnte er. Deshalb wolle er sich weiterhin ganz besonders für diese Bereiche einsetzen. Bereits bei seiner Landrats-Kandidatur im vergangenen Jahr hatte Ettenhuber diese Themenfelder in den Fokus gerückt. Man brauche kleinere Einheiten bei Pflegeheimen, betonte er gestern – und den Pflegeberuf müsse man unter anderem durch bessere Bezahlung attraktiver machen.
Lesen Sie auch:
