Ministerin Michaela Kaniber (CSU) will Agrar-Produkte angemessen bezahlt wissen und preist die Vorzüge des Freistaats.

Von Alfred Raths

Nicht gut gehen könne es, wenn bei den Verbrauchern die Bereitschaft dazu fehle, für landwirtschaftliche Produkte einen angemessenen Preis zu bezahlen. Mit diesem Credo trat Michaela Kaniber (CSU) als bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am gestrigen Abend im Deutschen Hopfenmuseum in Wolnzach auf. Eingeladen worden war sie von den Pfaffenhofener Kreisverbänden der CSU und der Frauen-Union. Vor ihrer Rede hatte sie sich im örtlichen Rathaus ins Goldene Buch eingetragen. In ihrer Rede hob sie die auch die Vorzüge des Freistaats heraus: Lebensqualität, innere Sicherheit, soziale Absicherung. "Bayern ist nicht irgendein Bundesland oder irgendeine Region in Europa. Bayern ist das Land mit absoluter Vorbildfunktion."

Ministerin Kaniber sprach gestern Abend im Wolnzacher Hopfenmuseum.

Der hiesige CSU-Abgeordnete Karl Straub, der im Herbst wieder das Direkt-Mandat für den Landtag erringen will, sparte bei der Begrüßung nicht mit lobenden Worten für die Ministerin und nannte sie eine ebenso gradlinige wie mutige Persönlichkeit mit geradezu "übertriebener" Ehrlichkeit. Überraschenderweise verlor Kaniber kein Wort über die gerade erst im Kabinett beschlossene finanzielle Unterstützung für die von der Trockenheit und Hitze besonders betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe.

Weil durch Ernte-Ausfälle auf vielen Bauernhöfen das Futter für die Tiere knapp wird, gibt es jetzt nämlich Hilfen für den notwendigen Zukauf von Futtermitteln. Demnach werden die Mehrkosten für Grundfutter zur Hälfte – bis maximal 50 000 Euro pro Betrieb – ausgeglichen. Eingereicht werden können Rechnungen, die ab dem 1. August dieses datiert sind. Der Freistaat lässt darüber hinaus ab sofort den Anbau von so genannten Zwischenfrüchten auf ökologischen Vorrangflächen ohne bürokratische Auflagen zu, obgleich die dafür notwendige Genehmigung des Bundes noch aussteht.

Kaniber stellte an den Anfang ihrer Ausführungen die andauernde Preisdebatte über landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es könne nicht gutgehen, wenn der Verbraucher nicht bereit sei, mehr dafür zu bezahlen. "Deswegen müssen wir den Landwirten ein Gesicht geben und sie geben ja schlussendlich das Gesicht für Premium-Qualität, für regionale Produkte." Der Lebensmittel-Einzelhandel sei dabei ein ganz wichtiger Kernpunkt. "Ich bin gerade dabei, mit dem Lebensmittel-Einzelhandel zu diskutieren, weil ich finde, der Lebensmittel-Einzelhandel, egal ob Discounter oder Vollsortimenter, trägt eine enorme Verantwortung", so die Ministerin.

Erschütternd findet Kaniber nach eigenen Worten, dass mittlerweile ein Liter Milch weniger koste als ein Liter Wasser. Es sollte eine Kampagne um das Wertebewusstsein gestartet werden, regte die Ministerin an. Der Gesellschaft müsse eingebläut werden: "Wenn ihr etwas von unseren Landwirten einfordert, dann müsst ihr auch bereit sein, etwas mehr zu bezahlen." Denn, so Kaniber weiter, "dann ist automatisch auch die Wertschöpfung gegeben, aber vor allem die Wertschätzung".

Will dorthin, wo sie schon ist – in den bayerischen Landtag: Christian Moser, Chef der Pfaffenhofener CSU und Kreisgeschäftsführer der Partei.

Zum Thema europäischen Agrarpolitik sagte Kaniber: "Wir stehen derzeit vor unglaublichen Herausforderungen", nachdem angekündigt worden sei, dass es weniger Geld für die Landwirte geben solle. Direkt-Zahlungen und mitunter Ausgleichs-Zahlungen seien jedoch ganz wichtig "für das, was der Landwirt nicht erwirtschaften kann". Im Gegensatz zu Bayern stünden andere Bundesländer nicht an der Seite ihrer Bauern, so Kaniber.

Sie verwies auf das von SPD und CDU regierte Mecklenburg-Vorpommern und auf das von einer Ampel-Koaliation (SPD, FDP, Grüne) geführte Bundesland Rheinland-Pfalz, wo gefordert werde, dass Landwirte aus eigener Kraft ihre Betriebe erhalten. Kaniber verwies auch auf die Grünen, die mit weiteren Zahlungen auch mehr Umwelt- und Tierwohl-Auflagen einforderten. "Das versetzt mir regelrecht einen Stich. Und wir sind auf weiter Flur alleine", so Kaniber.

Ein weiteres Reizthema sprach die bayerische Agrarministerin mit der seit nun mehr als einem Jahr geltenden Dünge-Verordnung an, wonach unter anderem Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen geschützt werden soll. "Ich werde es nicht zulassen, dass  man komplett alle Landwirte eigentlich in eine Ecke stellt, dass eigentlich alle mit ihren Gülle-Fässern hinausfahren und sich an der Umwelt versündigen."

Die Umsetzung der Dünge-Verordnung stelle jedoch eine Herausforderung dar. Es könne nicht richtig sein, dass Europa flächendeckend eine Kulisse lege und sage, "na ja, jetzt darf keiner mehr“ – dies könne so nicht richtig sein. Kaniber kündigte an, in diesem Zusammenhang flächendeckend für Bayern 47 so genannte Wasserberater einzustellen.

Inmitten der Frauen-Union ließ sich Ministerin Kaniber nach ihrer Rede ablichten.

"Heimat ist auch da, wo ich mich sicher fühle", so Kaniber. Unter Hinweis darauf, dass sie mit einem Polizisten verheiratet sei, sagte sie: "Für mich ist Polizei, Grenzschutz und auch eine Grenzpolizei schon ein sehr sehr wichtiges Instrument." Der "Dreiklang aus Bundespolizei, Landespolizei, Grenzpolizei und Schleierfahndung funktioniert im Grenzraum so klasse, dass man das auch immer wieder mal betonen muss", befand sie.

Beispielsweise nannte Kaniber, die aus Bayerisch Gmain im Kreis Berchtesgadener Land kommt, als Ergebnis einer 2,5-stündigen Kontrolle am Walserberg: "14 international gesuchte Gauner – und da soll einer sagen, das funktioniert nicht." So lang Europa es nicht schaffe, seine Außengrenzen zu kontrollieren, "ist es einfach nur richtig und wichtig, dass wir ein Stück weit selber darauf schauen, wer in unser Land kommt und vielleicht auchhier bleibt". Nach dieser Aussage erhielt Kaniber heftigen Applaus der Gäste.  

"Meine Wurzeln sind in Kroatien und ich kann Ihnen nur sagen", so Kaniber: "Diese ganze Debatte, die hier gerade läuft, über all die Menschen, die in unser Land kommen, ist auf der einen Seite berechtigt, doch auf der anderen Seite nicht immer ganz fair." Mit Sicherheit suche ein Großteil dieser Menschen tatsächlich Schutz. Vor dem Hintergrund ihrer Eltern, die  selbst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen seien, sagte Kaniber: "Ich würde es mir sehr wünschen, dass man dem Gastland mehr Respekt entgegenbringt."

Nicht vergessen sollte man, was Bayern ausmache und leiste – wie etwa das hohe Maß an Lebensqualität und innerer Sicherheit oder die exzellente soziale Absicherung. Das gebe es sonst nirgends, so Kaniber. "Bayern ist nicht irgendein Bundesland oder irgendeine Region in Europa. Bayern ist das Land mit absoluter Vorbildfunktion."