Die Landtags- und Bezirkstags-Wahl am 14. Oktober werfen ihre Schatten voraus. Welche Wahlkreis-Vorschläge zugelassen wurden.
(ty) Wahlkreis-Vorschläge von 17 Parteien für die Landtagswahl beziehungsweise 14 Parteien für die Bezirkswahl hat der Wahlkreis-Ausschuss Oberbayern unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Maria Els gestern für die Landtags- und Bezirkswahl am 14. Oktober zugelassen. Die von der "Allianz Deutscher Demokraten" und der "Sozialen Bürgervereinigung Deutschland" eingereichten Wahlvorschläge habe der Wahlkreis-Ausschuss für die Landtagswahl nicht zugelassen, da die nötige Anzahl von 2000 Unterstützungs-Unterschriften nicht beigebracht worden sei. Für die Bezirkswahl habe das Gremium die Wahlvorschläge der "Allianz Deutscher Demokraten" und der "Sozialen Bürgervereinigung Deutschland" aus dem gleichen Grund nicht zugelassen.
Die Entscheidungen über die Wahlkreis-Vorschläge sind nach Angaben der Regierung von Oberbayern noch vorläufig, da noch bis Montag, 20. August (18 Uhr), dagegen Beschwerde eingelegt werden kann. Dazu befugt seien der Landeswahlleiter (nur für die Landtagswahl), die Regierungspräsidentin als Wahlkreisleiterin sowie die Beauftragten der Parteien. "Über eine Beschwerde würde der beim bayerischen Landesamt für Statistik für diesen Zweck gebildete Beschwerde-Ausschuss am 23. August entscheiden", wird dazu erklärt. Amtlich seien die Bewerberlisten dann mit ihrer Veröffentlichung im bayerischen Staatsanzeiger.
Der Wahlkreis-Ausschuss beschloss einstimmig die Zulassung von 17 der 19 im Wahlkreis Oberbayern eingereichten Wahlkreis-Vorschläge zur Landtagswahl:
- Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- DIE LINKE (DIE LINKE)
- Bayernpartei (BP)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Liberal-Konservative Reformer – Die EURO-Kritiker (LKR)
- mut
- Partei der Humanisten (Die Humanisten)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
- PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
- V-Partei3- Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei3)
Außerdem wurden insgesamt 14 von 16 Wahl-Vorschlägen für die Wahl des Bezirkstages zugelassen:
- Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- FREIE WÄHLER Bayern (FREIE WÄHLER)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- DIE LINKE (DIE LINKE)
- Bayernpartei (BP)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Freie Liste Oberbayern e.V. (FLO)
- Liberal-Konservative Reformer – Die EURO-Kritiker (LKR)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Die noch unter dem Vorbehalt ihrer Nachprüfung und amtlichen Veröffentlichung stehenden Listen enthalten – getrennt für die Landtags- und die Bezirkswahl – die Bewerber der Wahlkreis-Vorschläge der Parteien in der Reihenfolge ihres Listenplatzes. Soweit Bewerber in einem Stimmkreis zugleich als Direkt-Kandidaten auftreten, ist dies jeweils in Klammern vermerkt.
Der Wahlkreis-Ausschuss setzt sich aus der Wahlkreis-Leiterin sowie sechs weiteren von ihr berufenen Beisitzern zusammen. "Bei der Auswahl der Beisitzer wurden die Parteien und Wähler-Gruppen in der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl im Wahlkreis Oberbayern erreichten Stimmenzahl angemessen berücksichtigt und die von ihnen vorgeschlagenen Stimmberechtigten berufen", erklärt die Regierung von Oberbayern. Dementsprechend hatte die Wahlkreis-Leiterin drei Beisitzer von der CSU, einen Beisitzer von der SPD, einen Beisitzer von den Freien Wählern und einen Beisitzer der Grünen berufen.
Zur Sitzung zusätzlich eingeladen waren außerdem die Beauftragten der Parteien, die zu Landtags- oder Bezirkswahl einen Wahlkreis-Vorschlag eingereicht haben. Der Wahlkreis-Ausschuss habe unter anderem die korrekte Abwicklung des Aufstellungs-Verfahrens und die Wählbarkeit der im Wahlkreis-Vorschlag enthaltenen Bewerber geprüft. Das Gremium habe sich dem Ergebnis der von der Wahlkreis-Leiterin durchgeführten Vorprüfung der Wahlkreis-Vorschläge an geschlossen.
Auf der Grundlage des Beschlusses des Wahlkreis-Ausschusses werden die Regierung von Oberbayern und der Bezirk Oberbayern nach eigenen Angaben in den nächsten Tagen den Druck der zur Wahl in Oberbayern insgesamt notwendigen etwa 14 Millionen Stimmzettel für die Landtags- und Bezirkswahl veranlassen. Die Stimmzettel werden – so heißt es weiter – für die Ausgabe der Briefwahl-Unterlagen bis spätestens 5. September an die Stimmkreis-Leiter in den Kreisverwaltungs-Behörden zur Weitergabe an die Gemeinden sowie bis spätesten 7. September an die kreisfreien Gemeinden versandt.
Sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bezirkswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen: eine zur Wahl eines Stimmkreis-Abgeordneten ("Erststimme") und eine zur Wahl eines Wahlkreis-Bewerbers ("Zweitstimme"). Neben den Stimmzetteln für die "Erststimmen" (Direkt-Kandidat) sind auch die Stimmzettel für die "Zweitstimme" (Liste) auf den jeweiligen Stimmkreis bezogen vorzubereiten, da Direkt-Kandidaten im eigenen Stimmkreis nicht auf der Wahlkreis-Liste zur Wahl gestellt werden können. "Für Oberbayern sind damit insgesamt 124 verschiedene Stimmzettel-Versionen zu drucken", heißt es von der Regierung.
