"Gemeinsam für Gemeinwohl" will bei der Stadtratswahl mit einer eigenen Liste antreten, aber den Bürgermeisterkandidaten Thomas Herker (SPD) unterstützen. Heute Abend wurde die Agenda festgezurrt, am Montag ist Aufstellungsversammlung. Allerdings braucht es zur Zulassung für die Wahl noch 190 Unterstützer-Unterschriften

Von Tobias Zell

Pfaffenhofen bleibt politisch bunt. Brigitte Beckenbauer, Herbert Patig und Manfred „Mensch“ Mayer haben unter dem Namen „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG) eine Wählergruppe aus der Taufe gehoben, die bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr mit einer eigenen Liste antreten will. Am Montagabend ist Aufstellungsversammlung. Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten werde die GfG nicht aufstellen, sagte Mayer heute Abend im Gespräch mit unserer Zeitung. Thomas Herker (SPD) habe „hervorragende Arbeit“ gemacht – „wir wissen, was wir an ihm haben und unterstützen ihn“.

Nun geht es Schlag auf Schlag für die neue Gruppierung: Nachdem Beckenbauer, Patig und Mayer nach eigenen Angaben bereits am 7. Dezember formell beschlossen haben, die neue Liste zu gründen und bei der Kommunalwahl am 16. März anzutreten, wurde am heutigen Freitagabend bei einem internen Arbeitstreffen die GfG-Agenda abgesegnet. Am Montag, 30. Dezember, um 20 Uhr findet im Pfaffelbräu am Pfaffenhofener Hauptplatz bereits die Aufstellungsversammlung statt. Stand heute wird die Liste nach Worten von Mayer 13 Kandidaten umfassen.

Damit die GfG aber wirklich bei der Kommunalwahl antreten darf, gilt es noch, eine entscheidende Hürde zu nehmen. Bis zum 23. Januar müssen 190 Unterstützer-Unterschriften vorliegen. Das heißt: 190 Pfaffenhofener müssen ins Bürgerbüro gehen, sich ausweisen und mit ihrer Unterschrift den Weg für die Teilnahme der GfG an der Stadtratswahl ebnen. Wer unterschreibt, muss freilich nicht zwingend die GfG auch wählen; er muss nur dafür sein, dass sie bei der Wahl antreten darf. Die Zeit ist knapp, um die Unterschriften zusammenzubekommen, aber Mayer gibt sich optimistisch.

"Zeichen vernommen, wonach man das Rad rückwärts drehen will"

Warum aber eine neue Gruppierung? Da mag wohl auch die Auflösung der „Freien Unabhängigen Wähler“ (FUW) eine Rolle gespielt haben. Vor allem aber, so Mayer, habe man im Vorwahlkampf aus manchen Mündern „Zeichen vernommen, wonach man das Rad rückwärts drehen will“.  Und dagegen will die GfG wirken. „Uns geht es darum, bestimmte Themen nachhaltig zu positionieren und zu gewährleisten, dass sie weitergeführt werden“, so Mayer, der wie Beckenbauer durch das Engagement für die „Soziale Skulptur Hallertauer“ und den Interkulturgarten bekannt ist. Patig kennt man indes von seinem Einsatz gegen die dritte Startbahn des Münchner Flughafens.

„Pfaffenhofen ist auf einem guten Weg. Die Entwicklung als liebens- und lebenswerte Stadt der Nachhaltigkeit soll weiter beschritten werden“, so Mayer. Allerdings: Die Mehrheitsverhältnisse des im März zu wählenden Stadtrats seien offen, einige langjährige Mitglieder kandidieren nicht mehr. „Aus Sorge und Verantwortung, dass zentrale Inhalte im angekündigten und teilweise schon erlebten Wahlk(r)ampf und im neuen Stadtrat nicht verloren gehen, geben wir unsere Gemeinwohl-Agenda gemeinsam auf der Plattform einer Wählergruppe öffentlich kund.“ 

"Bei uns hat Handeln aus parteipolitischem Interesse keinen Platz"

„Wir als freie und unabhängige Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt auch als Wähler(innen)gruppe weiterhin gemeinsam und nachhaltig für das Gemeinwohl in der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm und ihren Ortsteilen eintreten und wirken. Bei uns hat ein Handeln aus persönlichem oder parteipolitischem Machtinteresse keinen Platz“, heißt es in der heute bei dem Arbeitstreffen festgezurrten Agenda. Und weiter: „Wir denken vielmehr global und handeln regional. Unter Gemeinwohl verstehen wir das, was für alle Geschöpfe und für die Biosphäre gut ist. Gemeinwohl (lateinisch: bonum commune = das gemeinsam Gute) hat das Ziel, nachhaltige Lebensqualität für alle zu erreichen und zu erhalten.“ Die hierzu erforderlichen Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse sollen nach Meinung der GfG in einem Grundkonsens münden und durch direkte Beteiligung aller erreicht werden. „Alles soll in einem Geist und Klima der Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit geschehen.“

Konkret sind es gemäß der Agenda, die unserer Zeitung vorliegt, insbesondere folgende Themen und Gestaltungsfelder, für die die GfG eintritt. Hier die Punkte im Wortlaut:

• Weiterentwicklung und feste Verankerung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen.
• Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Stattdessen soll friedenspolitisches Engagement unterstützt und internationale Städtepartnerschaften realisiert werden, wie zum Beispiel mit der serbischen Stadt Valjevo.
• „InterKulturGarten Pfaffenhofen“: Interkulturelle Begegnungs- und Selbstversorgungsstätte, offen für Menschen jeglicher Herkunft.
• Pfaffenhofen ist bunt! Hier ist kein Ort für braune Parolen! Gemeinsam für Demokratie, Toleranz und Vielfalt in allen Bereichen. Selbstverständlich akzeptieren wir den Neubau der Moschee.
•  Flüchtlinge sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir treten für schutzsuchende Menschen ein und unterstützen sie dabei, eine humane Perspektive in ihrem „neuen“ Leben zu finden.
• In unserer Stadt leben viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Wir fordern die Einführung eines direkt gewählten Migrationsrates mit Mitspracherechten bei allen Angelegenheiten, die Migranten in unserer Stadt betreffen, um Gleichwertigkeit zu schaffen, insbesondere in der Kultur-, Sozial- und Schulpolitik. Eine gezielte Ausbildung und Einstellung von Migranten in städtischer Verwaltung und Einrichtungen soll hier unterstützen.
• Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist nicht verwirklicht. Inklusionsbeirat gründen, der den Prozess voranbringt.
•  Einrichten einer kommunalen Sozialagentur für Betreuung und Pflege, zum Beispiel in Form einer Zeittauschbörse.
• Pfaffenhofen summt! Beteiligung an der Initiative „Deutschland summt“, die bienenfreundliche Maßnahmen ergreift, da der Lebensraum der Bienen bedroht ist. Insbesondere Fortsetzung der Aktion „Blumen in der Stadt“: Umgestaltung von städtischen und privaten Grünflächen in Blumenwiesen und Bienenweiden im Sinne von: Wer Bienenweidensamen säht, wird Artenvielfalt und Honig ernten!
• Kleine Landesgartenschau 2017
• Schaffung der Stelle eines bzw. einer Naturmanager/in, der/die über den Gestaltungszusammenhang Landesgartenschau 2017 dauerhaft im Bereich Garten- und Landschaftsbau wirkt. Zuständig für Beratung der Bürger(innen) und der Stadt, zum Beispiel bei Pflanzkonzepten im öffentlichen Grün und bei Bebauungsplänen, die Pflegeleichtigkeit und Optik verbinden.
• Nein zur dritten. Flughafen-Startbahn München: Wir sind nicht gegen den Flughafen, sondern gegen die Erweiterung. Wir wollen weiteren Lärm und weitere Umweltverschmutzung verhindern! Uns ist klar: Es gibt Grenzen des Wachstums!
• „REGIOnalgeld“: Vom Gutschein zum vernetzten Gemeinwohl-Finanzsystem.
• Gemeinwohl-Ökonomie als Maßstab und Ziel.
• Einsatz und Unterstützung für eine lokale und unabhängige Energiewende.
• Sicherung und Weiterentwicklung der bestehenden Kultur-, Heimat- und Brauchtumsförderung und –pflege.
• Sicherung und Weiterentwicklung der bestehenden Sportförderung
• Förderung und Unterstützung der Jugendarbeit, Jugendprojekten und –veranstaltungen.
• Soziale Wohnversorgung durch Wohnbauförderung und die Einführung einer Miet- Kappungsgrenze. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen, insbesondere für kinderreiche Familien, in Angriff nimmt
• Antrag an die Bayerische Staatsregierung, die Stadt in das Verzeichnis der Gemeinden mit knapper Wohnversorgung, gerade im Sozialbereich, aufzunehmen.
• Einführung eines Mietspiegels.
• Keine Privatisierung von städtischem/n Eigentum und Betrieben