Der neu formierte Bezirkstag hat einen Rekord-Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 90 Prozent der Ausgaben fließen in soziale Aufgaben, Bildung und Kultur.
(ty) Der Bezirkstag von Oberbayern hat in seiner jüngsten Sitzung den Etat für das kommende Jahr beschlossen. "Damit ist ein erster wichtiger Meilenstein in der neuen Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen", sagt der Pfaffenhofener Bezirksrat Fabian Flössler (CSU) und verweist auf einen "Rekord-Haushalt": 1,98 Milliarden Euro wird der Bezirk demnach im kommenden Jahr in die Hand nehmen. 90 Prozent der Ausgaben fließen in soziale Aufgaben, Bildung und Kultur. Mehr inklusive Hilfsangebote, die Übernahme der ambulanten Hilfen für pflegebedürftige Menschen und Tarif-Erhöhungen im öffentlichen Dienst führen zu deutlichen Mehrausgaben. Die Bezirks-Umlage wurde stabil gehalten: Sie bleibt bei 21,0 Prozent.
"Der prozentuale Anteil, den wir von den Landkreisen und kreisfreien Städten einfordern, bleibt also gleich", so Flössler. "Dies ist möglich, obwohl wir mit der ambulanten Hilfe zur Pflege als Bezirk zusätzliche Aufgaben übernehmen, um die die Landkreise und kreisfreien Städte nun entlastet werden." Unterstützungs-Leistungen für ambulante Pflege und stationäre Pflege kämen somit künftig aus einer Hand. Die Übernahme der ambulanten Hilfe von den Landkreisen und kreisfreien Städten erfolge dabei eins zu eins, jeder Betroffene erhalte auch weiterhin im gleichen Umfang Unterstützung. "Gleichwohl müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass gerade unser Landkreis Pfaffenhofen absolut deutlich mehr an den Bezirk Oberbayern zu überführen hat", sagt Flössler und kündigt deshalb bereits an: "Insofern wird nächstes Jahr wiederum das Thema der Bezirksumlage auf der Agenda stehen."
Über 90 Prozent des Haushalts-Volumens betreffen die sozialen Kernaufgaben des Bezirks. Als größter Einzelposten steigen die Hilfen für Menschen mit Behinderungen auf 999,2 Millionen Euro (plus 4,8 Prozent). Für Kinder mit Behinderungen im Vorschulalter gibt der Bezirk künftig über 98 Millionen Euro (plus 4,8) aus, für Leistungen für Kinder im Schulalter rund 161 Millionen Euro (plus 3,4). Der Zuwachs ergibt sich unter anderem durch den stetigen Ausbau der integrativen Kindertages-Einrichtungen (iKita) sowie die weiterhin steigende Anzahl von Begleitern für den Kita- und Schulbesuch von Kinder mit Behinderungen, erklärt Flössler.
Einen Zuwachs verzeichne auch die Förderung der Wohlfahrtspflege unter anderem für die sozial-psychiatrischen Dienste, die offene Behindertenarbeit, Tagesstätten für Menschen mit psychischen Behinderungen sowie den Krisendienst Psychiatrie. Diese Bereiche fördert der Bezirk Oberbayern im kommenden Jahr mit 87,8 Millionen Euro (plus 4,6 Prozent). Der "Krisendienst Psychiatrie" habe sich im ersten Jahr seines Bestehens als "sehr erfolgreich" erwiesen. Er sei mittlerweile rund um die Uhr telefonisch unter der Rufnummer 01 80 - 6 55 30 00 erreichbar. "Er ist ein Segen für Menschen, die Hilfe brauchen", unterstreicht Flössler. "Wir konnten erreichen, dass der Freistaat Bayern ihn auf Landesebene gesetzlich verankert hat und künftig auch die Kosten für die Leitstelle übernimmt."
Auch wenn der Löwenanteil des Bezirks-Haushalts in den sozialen Bereich fließe, so habe man auch im Bereich Kultur und Schule "wichtige Entwicklungen zu vermelden", findet Flössler. Der Umbau des Berufsbildungswerks in Johanneskirchen komme gut voran "und wir freuen uns auf den Umzug in die umgebauten Räumlichkeiten im neuen Jahr". Für die Johann-Nepomuk-von-Kurz-Schule in Ingolstadt sei für den Neubau das gemeindliche Einvernehmen erteilt, "sodass wir in absehbarer Zeit mit der Umsetzung dieser Baumaßnahme rechnen können". Für das Agrar-Bildungszentrum Landsberg solle ein Masterplan entwickelt werden, "um auch hier die künftige Anforderung an Bildung und Ausbildung modern und gut fundiert zu gewähren".
"In unserem Volksmusik-Archiv ist ein Konzept zur weiteren Nutzung des Gebäude-Bestandes aufzustellen", so Flössler. "Dort wollen wir uns auch politisch beteiligen." Im Kultur- und Bildungs-Zentrum Kloster Seeon seien die neue Energie-Versorgung, die Modernisierung der Zimmer und der Neubau für die Fischerei- und Imkerei-Fachberatung auf die Schienen gesetzt und sollen zügig umgesetzt werden.
Bereits im Kulturausschuss am 20. November hatte der Bezirk 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln für die Denkmalpflege ausgeschüttet. "Mit der Förderung sollen die höheren Kosten, die bei der Renovierung oder Restaurierung denkmalgeschützter Gebäude entstehen, kompensiert werden", erklärt CSU-Bezirksrat Flössler. Der Bezirk übernehme bis zu 20 Prozent dieser Mehrkosten, jedoch nur bis zu einer Höhe von 50 000 Euro. Der Bezirk bezuschusse Maßnahmen an Bau- und Bodendenkmälern sowie an Einzelobjekten, die wegen ihrer künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung von allgemeinem Interesse seien.
