Die "Alternative für Deutschland" hat "erhebliche Vorbehalte", moniert die anvisierte Besetzung und "fehlende Transparenz", spricht gar von einem "schwerwiegenden Fehlverhalten".

(ty) Der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen hat "erhebliche Vorbehalte" im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung eines Integrations-Beirats auf Pfaffenhofener Landkreis-Ebene. Wie aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hervorgeht, übt die "Alternative für Deutschland" unter anderem deutliche Kritik an der anvisierten Besetzung dieses Gremiums, "da sich markante Unterschiede" im Vergleich zu vorhandenen Gremien "abzeichnen". Die AfD moniert außerdem "die offenkundig fehlende Transparenz" im Hinblick auf Kosten und Vorhaben, spricht sogar von einem "schwerwiegendes Fehlverhalten".

Der Pfaffenhofener Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 4. Februar einhellig empfohlen, einen Integrations-Beirat zu schaffen, und zugleich ein Eckpunkte-Papier beziehungsweise ein Sieben-Punkte-Konzept zum Thema Integration wohlwollend zur Kenntnis genommen. Bereits im Oktober 2017, so wurde in dieser Sitzung erinnert, sei der Kreistag über die Aufstellung eines neuen Sachgebiets "Integration" am Landratsamt informiert worden – das auch mit dem Auftrag versehen worden sei, ein gesamt-politisches Integrations-Konzept für den Landkreis zu erarbeiten beziehungsweise fortzuschreiben.

"Nach der Bedarfs-Abfrage in den Kommunen" sowie "der strukturellen Etablierung und Vernetzung des Sachgebiets in der integrations-politischen Landschaft des Landkreises", so hieß es in der Vorlage zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses, "wird nun die Gründung eines Integrations-Beirats als Beteiligungs-Gremium aller im Integrations-Prozess tätigen Akteure als notwendig erachtet". Ziel solle es dabei sein, "das Integrations-Konzept des Landkreises gemeinsam und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln". Als Schlagworte wurden in der Sitzung unter anderem genannt: einheitliche Arbeitsweise, Bündelung, Transparenz, Vermeidung von Doppelstrukturen. Tagen soll dieser Beirat mindestens zwei Mal pro Jahr.

Im zweiten Quartal dieses Jahres soll die konstituierende Sitzung des geplanten Integrations-Beirats stattfinden. Dabei solle auch die Geschäftsordnung von dem Gremium selbst verabschiedet werden. In dieser ist unter Paragraf 10 geregelt, dass die Mitglieder eine Aufwands-Entschädigung nach Paragraf 2 der Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte und sonstiger Kreisbürger erhalten sollen. Sie bekommen demnach ihre Sachkosten erstattet und beziehen Sitzungsgelder. Dafür ist ein Beschluss der Kreisgremien erforderlich. Am kommenden Montag befasst sich der Kreistag in seiner Sitzung mit dem Thema, Tagesordnungspunkt 5 lautet: "Gründung eines Integrations-Beirats". 

ÖDP-Kreisrat Reinhard Haiplik warb in der Sitzung des Kreisausschusses für eine gebührende Vertretung von Migranten in dem Gremium. Er befürwortete die Beteiligung der türkisch-islamischen Gemeinde von Pfaffenhofen (DiTiB) und des albanisch-deutschen Kulturvereins "Sali Çekaj" als Migranten-Vertreter. Kreisrat Manfred Russer (CSU), zugleich Bürgermeister von Hohenwart, regte die Mitwirkung von Christian Degen – persönlicher Referent von Landrat Martin Wolf (CSU) – zumindest bei wichtigen Gesprächen an. Dieser Vorschlag traf auf Zustimmung; Degen erklärte auf Nachfrage von Wolf dann auch gleich seine Bereitschaft.

Nun zur Kritik der AfD. "Auf Kreisebene können Beiräte zur Interessen-Vertretung von Bürgern in die unterschiedlichen Prozesse und Entscheidungen der Kommune einbezogen werden", heißt es in der vom stellvertretenden AfD-Kreisvorsitzenden Tobias Teich verschickten Presseerklärung. Der Landkreis unterhalte derzeitig fünf solche Gremien, unter anderem einen Senioren-, einen Naturschutz- und einen Wirtschafts-Beirat. Jetzt steht die Schaffung eines Integrations-Beirats im Raum. Dass dieses Vorhaben kürzlich im Kreisausschuss behandelt wurde und am Montag im Kreistag ein Beschluss gefasst werden soll, könnte aus Sicht der "Alternative für Deutschland" darauf hindeuten, "dass kurzfristig entschieden wird".

Der AfD-Kreisverband übt laut eigenem Bekunden "massive Kritik an der geplanten Besetzung des Gremiums, da sich markante Unterschiede im Vergleich zur Besetzung vorhandener Gremien abzeichnen". Der Integrations-Beirat, so heißt es, "soll mit Mitgliedern von staatlichen Einrichtungen, etwa aus Vertretern von Behörden, der Arbeitsverwaltung, der Bildungs-Organisationen und auch aus Personen nicht-staatlicher Institutionen, wie etwa der Wohlfahrt, gebildet werden". Deutlich wird die Abweichung vom bisher gepflegten Modell laut AfD durch Russers Vorschlag.

Russer wolle, so meint zumindest die AfD, "gerne Herrn Degen vom Landratsamt als Vorsitzenden des Gremiums sehen". Was Russer allerdings so gar nicht gesagt hat. Er hatte lediglich vorgeschlagen, dass Degen bei wichtigen Gesprächen mitwirken solle. Von der Übernahme des Vorsitzes durch Degen war keine Rede. Das bestätigte auch Degen selbst am Abend gegenüber unserer Redaktion. In der Niederschrift zur Sitzung des Kreisausschusses heißt es dazu wörtlich: "Herr Russer schlägt den persönlichen Referenten von Herrn Landrat, Herrn Christian Degen, als Mitglied in den Integrations-Beirat vor. Die Kreisräte sind mit der Mitwirkung von Herrn Degen im Integrations-Beirat einverstanden."

Die "Alternative für Deutschland", die aktuell in keinem politischen Landkreis-Gremium vertreten ist und augenscheinlich auch keinen Zuhörer zu der besagten Kreisausschuss-Sitzung entsandt hatte, hat das offenbar falsch mitbekommen. Ungeachtet dessen attestiert sie aber dem ehemaligen Krankenhaus-Geschäftsführer Degen, er "dürfte als Behörden-Vertreter in erster Linie für Kompetenzen im Bereich der Ilmtal-Kliniken stehen, nicht für Fragen des Umgangs mit der Integration". Russer Vorschlag zur Mitwirkung von Degen in dem Integrations-Beirat, "kann wohl eher als eine parteipolitische Maßnahme betrachtet werden", findet die AfD.

"Dazu kommen", so die AfD in ihrer Pressemitteilung, "weiter einschlägig bekannte Gruppierungen ins Gespräch – der Internationale Kulturverein Pfaffenhofen (IKVP), der albanische Verein 'Sali Cekaj' und DiTiB." Diese Einrichtungen seien in Pfaffenhofen personell vernetzt. Teich & Co monieren: "Während im restlichen Bundesgebiet immer mehr Behörden auf Distanz zur DiTiB gehen, ist der hinterfragende Aspekt bei einigen im Landkreis Pfaffenhofen noch nicht angekommen."

Claus Staudhammer, ebenfalls stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender, verweist "auf die bisher gängige Praxis", solche Gremien "vorrangig nach parteipolitischer Neutralität, konfessioneller Ungebundenheit und vor allem nach Verbands-Unabhängigkeit" zu besetzen. "Im Interesse aller Bürger und eben nicht zum Nutzen von Lobby-Arbeit oder zur Gestaltung öffentlicher Meinung", erklärt er.

"Auch die offenkundig fehlende Transparenz in der Angelegenheit gegenüber der Bürgerschaft im Hinblick auf Kosten und Vorhaben ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten der Beteiligten", proklamiert Staudhammer. Eine Möglichkeit zur Veröffentlichung hätte sich seiner Meinung nach zumindest auf der Internet-Plattform des Landkreises angeboten. "Die Schaffung von Tatsachen ohne ausreichende Vorab-Information der Bevölkerung wirft ein schlechtes Licht auf die Protagonisten im Kreistag", so Staudhammer.