Die Pfaffenhofener SPD will eine „noch nie dagewesene“ Bürgerbefragung starten und geht hart mit den politischen Gegnern ins Gericht – vor allem mit der CSU
Von Tobias Zell
Die Pfaffenhofener SPD will bei der Kommunalwahl am 16. März nicht nur erreichen, dass Bürgermeister Thomas Herker im Amt bleibt, sondern auch zwei Stadtratsmandate dazugewinnen. Bei der Sammlung von Impulsen für ihr Wahlprogramm gehen die Sozialdemokraten neue Wege. „Wir werden alle Bürger um ihre Meinung bitten“, sagt der hiesige SPD-Chef Markus Käser. Eine derartige Bürgerbefragung sei „in Pfaffenhofen noch nie dagewesen“. Nicht einmal die Stadtverwaltung habe die Meinungen der Bürger bislang in solchem Umfang erhoben, betont Käser, der mit den politischen Kontrahenten und vor allem mit der CSU hart ins Gericht geht. Er sehe mitunter ein Verhalten, „das in die Muppet-Show gehört“, und rügt, dass eigene Vorschläge und Ideen bislang „eher Mangelware“ gewesen seien.
Während Amtsinhaber Herker längst als SPD-Bürgermeisterkandidat nominiert ist und ihn neben einer klaren Wahlempfehlung der neuen Wählergruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) gestern Abend auch die Grünen zu ihrem offiziellen Bewerber um den Chefsessel im Rathaus nominiert haben, stellen die Pfaffenhofener Sozialdemokraten ihre Stadtratsliste an diesem Donnerstag, 9. Januar, im Café Royal auf; Beginn der Versammlung ist um 20 Uhr. Zur Liste selbst will Käser vorab nicht viel verraten. Sicher sei, dass Herker auf Platz eins steht. Ansonsten hält sich der SPD-Chef bedeckt. Er will nur soviel sagen: „Wir haben wohl eher ein Luxusproblem. Unsere Kandidatenliste ist so gut besetzt wie noch nie. Alle bisherigen SPD-Stadträte treten wieder an und viele neue kompetente Bewerber kommen hinzu.“
Der Anspruch bei der Bewerbersuche war laut Käser: „Thema ist König. Bekanntheit alleine reicht nicht.“ Man habe sich bei der Kandidatensuche auf die wichtigen kommunalen Handlungsfelder wie beispielsweise Bürgerbeteiligung, Sport, Kultur, Familien, Jugend und Senioren, Energie, Tierschutz, Innenstadt konzentriert. Jeder Bewerber bringe ein Thema mit oder habe ein konkretes Projekt.
Nicht nur zu den Namen auf der Liste, sondern auch bezüglich der konkreten politischen Inhalte hält sich die SPD noch bedeckt. „Wir werden die Bürger bitten: Lassen Sie uns weiterarbeiten“, sagt Käser zur großen Leitlinie. „Wir kämpfen für einen klaren Auftrag der Bürger, unseren beschrittenen Weg und unseren Kurs konsequent fortzusetzen zu dürfen.“ Gemeinsam mit den Pfaffenhofenern wolle man aber auch neue Ziele definieren. In ein „Impulsprogramm 2020“ sollen unter anderem die Ergebnisse und Anregungen aus der groß angelegten Bürgerbefragung einfließen. Endgültige inhaltliche Schwerpunkte und Projekte werde dann eine Programm-Versammlung aller Mitglieder und Kandidaten beschließen.
„Ich kann aber schon jetzt sagen, dass dabei das Thema politische Kultur auch eine Rolle spielen wird“, betont Käser mit Blick auf die politischen Mitbewerber. „Das gezielte Anstacheln von einzelnen Gruppierungen, das hemmungslose Platzieren und gezielte Suggerieren von Falschinformationen, das Schüren von Ressentiments gegen religiöse Minderheiten oder zweischneidige Brauchtumsdebatten, bei denen, wie erst kürzlich erlebt, der Schuss schnell gewaltig nach hinten los gehen kann, überlassen wir gerne den anderen“, sagt er. „So ein Verhalten gehört in die Muppet-Show, aber nicht in den Stadtrat.“
Den politischen Kontrahenten rät Käser : „Klotzen statt motzen.“ Er geht vor allem hart mit den Christsozialen ins Gericht. „Eigene Ideen oder Projektvorschläge waren bei unseren politischen Mitbewerbern bislang leider eher Mangelware.“ Auf den von CSU-Sprecher Theo Abenstein Anfang 2008 ausgerufenen „Wettbewerb der Ideen“ warte man bis heute vergebens.
„Wir wollen mit professioneller und planvoller Kommunalpolitik regionale Rahmenbedingungen und eigene Möglichkeiten in Einklang bringen“, sagt Käser zur SPD-Philosophie. „Wir wollen Lösungen anbieten und keine Gräben aufreißen. Wir wollen verbinden und alle Lebensentwürfe, auch die von Minderheiten, berücksichtigen. Wir wollen vorrausschauende Kommunalpolitik anbieten und nicht kurzsichtig Momentaufnahmen aufbauschen. Wir wollen nicht Klein-klein oder die Überhöhung von Einzelthemen diskutieren, wir wollen das große Ganze im Blick behalten.“
Konkret bewege Käser & Co. die Frage: „Wie kann Pfaffenhofen für alle auch in Zukunft Heimatstadt bleiben und wie bewerkstelligen wir unsere wirklich großen Herausforderungen wie den regionalen Wachstumsdruck?“ Als weitere Herausforderungen sieht der SPD-Chef und Wirtschaftsreferent der Stadt die Gestaltung eines moderaten und qualitativen Wachstums und die Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Daneben gelte es, ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen zu organisieren, zeitgemäße Bürgerbeteiligung sicherzustellen und die Ansprüche aller Generationen unter einen Hut zu bekommen. „Aber auch die Gartenschau, das größte übergreifende Infrastrukturprojekt der Stadt seit vielen Jahrzehnten, fordert unsere vollste Konzentration und unser Fingerspitzengefühl für das Sinnvolle und Machbare.“ Ihre Antworten auf diese Fragen und Herausforderungen will die SPD nach Worten von Käser in ihrem „Impulsprogramm 2020“ geben. Ziel: „Wir wollen Pfaffenhofen noch schöner machen.“
„Es warten große Herausforderungen auf uns“, betont Käser. „Doch bevor wir weitermachen, wollen wir nicht vergessen, zu sagen: Danke, Pfaffenhofen.“ Bei der hohen Geschwindigkeit der Veränderungen und Umwälzungen habe so mancher Bürger „sein Päckchen“ mitzutragen.
Und bei aller Entschlossenheit und Bekrittelung der politischen Mitbewerber gibt man sich bei den Sozialdemokraten aber auch selbstkritisch. Käser findet, „dass wir auch noch ein bisschen mehr Liebe zum Detail entwickeln dürfen“. Das betreffe etwa generelle Gestaltungsfragen, die eine oder andere öffentliche Anlage oder die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Auch das gehöre zur Werterhaltung und Wertschätzung und dürfe bei allen großen Plänen nicht auf der Strecke bleiben.
So richtig starten will die SPD am 8. Februar in den Wahlkampf. Dann soll am Info-Stand auf dem Hauptplatz auch die Narrhalla-Garde aus Ilmmünster auftreten. Bereits ab kommendem Wochenende soll eine Ideenplattform im Internet freigeschaltet werden, auf der jeder unter dem Motto „Wenn ich König(in) von Pfaffenhofen wäre...“ für alle sichtbar seine Idee und Vorschläge veröffentlichen kann.
Weiterer Artikel zum Thema:
„Gewisse Inhalte sind nicht verhandelbar“
Neue Wählergruppe in Pfaffenhofen
