Nächstes Jahr wird gewählt. Wer dann den Chef-Sessel im Rathaus erobert, der soll Beamter auf Zeit sein und entsprechend verdienen. Das hat der Gemeinderat beschlossen.
Von Tobias Zell
Der nächste Bürgermeister von Ilmmünster wird die Amtsgeschäfte nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptberuflich führen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen. Das Gremium votierte nach kurzer und sachlicher Debatte mit acht zu vier Stimmen dafür, dass der Rathauschef, der im kommenden Jahr die Nachfolge von Anton Steinberger (CSU) antritt, ein berufsmäßiger Bürgermeister sein wird. Dagegen waren Jens Borggräfe (SPD), Brigitte Drexler (SPD), Martin Regler (FWG) und Thomas Preitschopf (FWG).
Steinberger, inzwischen pensionierter Lehrer, wird sich nach eigenen Worten bei der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2020 – nach dann 24 Jahren als ehrenamtliches Gemeinde-Oberhaupt – nicht mehr um eine weitere Amtsperiode bewerben. Ilmmünster zählt gut 2200 Einwohner. Steinberger verwies auf die bayerische Gemeindeordnung, die in Artikel 34 regelt: "In Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern ist der Erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeister-Wahl durch Satzung bestimmt, dass der Erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll."
Und Steinberger betonte vor diesem Hintergrund: Es ist seiner Meinung nach wichtig, dass die Parteien sowie deren potenzielle Bürgermeister-Kandidaten sich frühzeitig – und nicht erst rund drei Monate vor der Wahl – auf die Situation einstellen können. Deshalb habe er die Klärung der Frage, ob der nächste Rathauschef ehrenamtlich oder hauptamtlich regieren soll, bereits jetzt – rund ein Jahr vor dem Urnengang – auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Nachfrage aus dem Gremium wurde dargelegt, dass die vom Gemeinderat getroffene Entscheidung bindend sei. Wenn man sich jetzt für einen berufsmäßigen Bürgermeister entscheide, dann könne der Gewählte den Posten nicht ehrenamtlich bekleiden.
Hört nächstes Jahr als Bürgermeister von Ilmmünster auf: Anton Steinberger (CSU).
Freilich kam in diesem Zusammenhang die Frage auf, wie groß denn der finanzielle Unterschied ist. Eine klare Antwort darauf gab es in der gestrigen Sitzung nicht. Weder erfuhr man, wie viel Geld Steinberger als ehrenamtlicher Bürgermeister bekommt, noch wurde das Gehalt eines berufsmäßigen Rathauschefs in Euro beziffert. Der Verdienst eines hauptamtlichen Bürgermeisters sei gesetzlich festgelegt, sagte Steinberger – und nannte als Besoldungs-Stufe A14.
Die Sitzung war von wenigen Bürgern verfolgt worden. Die allerdings regten sich danach vor dem Rathaus darüber auf, dass gar nicht darüber gesprochen worden sei, ob sich die kleine Gemeinde die Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister überhaupt leisten könne. Immerhin gehe es mindestens um sechs Jahre und da käme ja einiges zusammen, war da zu hören. Steinberger erklärte nachträglich gegenüber unserer Zeitung, die finanzielle Auswirkungen seien – wie bei Personal-Angelegenheiten üblich – zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung thematisiert worden.
Patrick Soffner (CSU) verwies auf das Arbeits-Aufkommen beim Bürgermeister und in der Gemeinde-Verwaltung. Ein hauptamtlicher Rathauschef sei deshalb angemessen und könne die Verwaltung auch entlasten, befand er. Jens Borggräfe (SPD) sagte, dass Steinberger in den vergangenen Jahren gezeigt habe, dass man den Posten auch ehrenamtlich sehr gut bekleiden könne. Er gab außerdem sinngemäß zu bedenken, dass nicht jeder potenzielle Bürgermeister-Kandidat im Falle seiner Wahl den Beruf aufgeben wolle.
Vize-Bürgermeisterin Brigitte Wallner (CSU) sah das anders. Sie betonte, dass sich die Aufgaben eines Bürgermeisters in den vergangenen Jahrzehnten deutlich vermehrt hätten. Es gäbe "vieles zu bewältigen", sagte sie und nannte unter anderem die zahlreichen Termine sowie die Vertretung der Gemeinde in rechtlicher wie auch repräsentativer Hinsicht. Außerdem mahnte sie an, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister auch immer auf das Wohlwollen seines Arbeitgebers angewiesen wäre. Ihr Fazit: Ein berufsmäßiger Bürgermeister sei "mehr als gerechtfertigt".
Am Ende fiel die Entscheidung mit acht zu vier Stimmen: "Damit ist der nächste Bürgermeister der Gemeinde Ilmmünster hauptamtlicher Bürgermeister", fasste Steinberger zusammen. Gegen einen berufsmäßigen Rathauschef votierten Jens Borggräfe (SPD), Brigitte Drexler (SPD), Martin Regler (FWG) und Thomas Preitschopf (FWG). Entschuldigt gefehlt hatten bei der gestrigen Sitzung Martina Kreitmayr (CSU), Josef Brand (FWG) und Hans Summerer (FWG).
CSU nominiert ihren Kandidaten
Wen die CSU ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus schickt, das wird sich übrigens bereits kommende Woche, am 21. März, entscheiden. Um 19 Uhr beginnt an diesem Tag die diesjährige Hauptversammlung der Christsozialen im Gasthaus Eckert. Nach der Eröffnung der Zusammenkunft durch den hiesigen CSU-Chef Patrick Soffner steht erst einmal ein gemeinsames Abendessen auf dem Programm, danach stellt sich der Bewerber vor, der für die CSU als Bürgermeister-Kandidat antreten möchte. Um wen es sich dabei handelt, darüber kann im Vorfeld nur spekuliert werden. Jedenfalls soll – so geht es aus der Tagesordnung hervor – an diesem Abend der CSU-Bewerber auch gleich nominiert werden. Außerdem steht die Neuwahl der Vorstandsriege an.
Ein Blick ins Archiv: Landrat Martin Wolf (von links) gratulierte im Jahr 2016 vier Bürgermeistern im Landkreis Pfaffenhofen zum 20-jährigen Dienst-Jubiläum: Albert Vogler (Schweitenkirchen), Karl Huber (Ernsgaden), Anton Steinberger (Ilmmünster) und Manfred Russer (Hohenwart). Nur ein Rathauschef ist noch länger im Amt: Reinhard Heinrich, Gemeinde-Oberhaupt von Reichertshausen.
