Gemeinderat votiert klar für Einführung der kommunalen Verkehrs-Überwachung. Reaktion auf "permanente Beschwerden".
Von Tobias Zell
Im Raum Ilmmünster sollen künftig zusätzlich zu den polizeilichen Maßnahmen noch weitere Geschwindigkeits-Kontrollen stattfinden. Der Gemeinderat war sich in seiner Sitzung am gestrigen Abend einig, dass die kommunale Überwachung des fließenden Verkehrs eingeführt werden soll. Und zwar zunächst sozusagen testweise für zwei Jahre. Übernommen werden soll das Blitzen von einem etablierten Zweckverband, der hoheitlich tätig ist. Die Gemeinde muss für diese Dienstleistung bezahlen, erhält aber die fälligen Bußgelder. Mehrheitlich abgelehnt wurde vom Gremium dagegen die kommunale Ahndung von Park-Sündern.
Bürgermeister Anton Steinberger (CSU) hatte die Blitzer-Frage – wie ausführlich berichtet – auf die Tagesordnung gesetzt. Verkehrsteilnehmer, die schneller als erlaubt durchs Gemeinde-Gebiet von Ilmmünster rauschen, seien "ein Ärgernis", sagte er vorab im Gespräch mit unserer Zeitung. Es gebe diesbezüglich "permanent Beschwerden", auch bei Bürgerversammlungen sei die Raserei immer wieder ein Thema. Außerdem berichtete er von expliziten Forderungen mancher Einwohner nach konkreten Maßnahmen gegen Geschwindigkeits-Überschreitungen auf bestimmen Straßen. Darauf reagierte der Rathauschef: Er wollte jetzt den Gemeinderat über eine mögliche Kooperation mit dem Zweckverband informieren – und auch gleich darüber abstimmen lassen.
Der "Zweckverband kommunale Verkehrs-Überwachung Südostbayern", mit dem laut dem gestern gefassten Beschluss eine so genannte Zweckvereinbarung für zwei Jahre abgeschlossen werden soll, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hoheitlich tätig. Eine Gemeinde kann entweder Mitglied in diesem Zweckverband werden oder einmalig eine – höchstens zwei Jahre laufende – Zweckvereinbarung abschließen. Mitglieds-Kommunen zahlen einen geringeren Stundensatz: je 120 Euro für die Überwachung des fließenden Verkehrs und je 34 Euro für die Kontrolle von geparkten Fahrzeugen. Bei der Kooperation auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung kostet eine Blitzer-Stunde 150 Euro, für die Park-Überwachung werden pro Stunde 40 Euro fällig. Diese Kosten – plus grundsätzlich eine geringe Verfahrens-Gebühr pro Verstoß – sind von der Gemeinde zu tragen, die dafür aber auch sämtliche von den Verkehrs-Sündern einkassierten Bußgelder bekommt.
Man mache das aber nicht, um Geld zu verdienen, so Steinberger. Es gehe um die Sicherheit. Erst gestern, also vor der Sitzung, sei wieder ein Bürger im Rathaus vorstellig geworden, um sich über die Raserei in Ilmmünster zu beschweren. Das Signal, das der Rathauschef aus der Bevölkerung immer wieder erhalten habe, fasste er selbst in folgendem Appell zusammen: "Gemeinde, jetzt tu endlich was!" Und die Gemeinderäte nahmen sich dieses Postulat aus der Bürgerschaft zu Herzen. Geblitzt werden soll künftig – so der laut gestrigem Beschluss anvisierte Umfang – zirka drei Mal im Monat für jeweils drei Stunden, und zwar an unterschiedlichen Stellen im Gemeinde-Gebiet.
Vom Vorwurf der Autofahrer-Abzocke, der in solchen Fällen mitunter reflexartig geäußert wird, will Steinberger – wie berichtet – nichts wissen. "Wer sich an die Vorschriften hält, dem passiert ja nichts", hatte er im Gespräch mit unserer Redaktion betont. Und: "Wenn jemand zu schnell fährt, dann gibt es ohnehin keine Entschuldigung." Für Steinberger geht es vor allem darum, ein klares Signal zu senden. Zum einen an die potenziellen Raser. Und zum anderen an die gesamte Bevölkerung: "Wir leisten unseren Beitrag zur Verkehrs-Sicherheit." Ungeachtet dessen hat Steinberger in Erfahrung gebracht, dass die Gemeinde bei ihrer Blitzer-Offensive wohl nicht groß draufzahlen wird. Was angesichts der fälligen Kosten darauf schließen lässt, dass man von etlichen Rasern ausgeht.
Wann und wo konkret von der kommunalen Verkehrs-Überwachung geblitzt wird, das kann die Gemeinde als Auftraggeber freilich mitbestimmen. Eingebunden wird bei der Auswahl der Kontroll-Stellen in der Regel auch die Polizei. Der genannte Zweckverband verzeichnet im Kampf gegen Raser und Park-Sünder jedenfalls seit Jahren eine stetig steigende Anhängerschaft. Waren es im Jahr 2007 noch 57 Mitglieds-Gemeinden, wuchs die Zahl bis zum Ende vergangenen Jahres auf 148. Auch aus dem Landkreis Pfaffenhofen sind mehrere Kommunen dabei: Baar-Ebenhausen, Reichertshausen, Reichertshofen, Pörnbach und die Kreisstadt.
Steinberger hatte sich nach eigenem Bekunden bereits im Vorfeld mit Vertretern von etlichen Gemeinden unterhalten, die sich für die kommunale Verkehrs-Überwachung entschieden haben. Seine Erkenntnisse fasste er in der gestrigen Sitzung auf Anfrage von Vize-Bürgermeisterin Brigitte Wallner (CSU) in zwei zentralen Aussagen zusammen. Erstens: "Das hat sich absolut bewährt." Und zweitens: "Jede Gemeinde würde es wieder tun." Einig waren sich Wallner und Steinberger in der Hoffnung auf einen gewissen Erziehungs-Effekt, frei nach dem Motto: Wenn sich herumspricht, dass in Ilmmünster geblitzt wird, dann wird das einen merkbaren Effekt auf die gefahrenen Geschwindigkeiten haben.
Patrick Soffner (CSU) verlieh in der Sitzung seiner Hoffnung Ausdruck, dass durch die kommunale Geschwindigkeits-Überwachung auch die auswärtigen Verkehrsteilnehmer, die – nicht selten tagtäglich als Pendler – durch Ilmmünster fahren, zur Einhaltung des jeweiligen Tempo-Limits gebracht werden.
Josef Eckert (CSU) wäre gerne noch einen Schritt weiter gegangen. Er regte auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs an, sprich: Knöllchen für Park-Sünder. Steinberger mahnte, man möge "nicht gleich mit voller Kanone" schießen. Brigitte Drexler (SPD) sah das ebenso: "Den ruhenden Verkehr sollten wir fürs erste in Ruhe lassen", befand sie, denn das könne schnell als Schikane ausgelegt werden.
Dass auf kommunales Betreiben hin nicht nur der fließende, sondern auch der ruhende Verkehr kontrolliert werden soll, dafür votierten am Ende lediglich CSU-Rat Josef Eckert sowie dessen Fraktions-Kollegen Sebastian Wagner und Rudolf Prieschl. Dieser Vorstoß ging damit ins Leere. Das Gremium beschloss schließlich, dass im Gemeinde-Bereich von Ilmmünster in den kommenden zwei Jahren mit dem Zweckverband zusammengearbeitet werden soll, um kommunale Geschwindigkeits-Kontrollen durchzuführen. Dagegen stimmte nur Josef Eckert – aber nicht, weil er die Blitzer nicht will, sondern weil er anscheinend darüber verärgert war, dass er zuvor mit seinem Knöllchen-Vorstoß abgeblitzt war.
Raser ist übrigens Raser. Da macht es praktisch keinen Unterschied, ob man von der kommunalen Verkehrs-Überwachung oder von den Gesetzeshütern geblitzt wird. Das bestätigte ein Sprecher der Pfaffenhofener Polizeiinspektion auf Anfrage unserer Zeitung. Sowohl die fälligen Bußgelder als auch die etwaigen weiteren Konsequenzen – wie etwa Strafpunkte in Flensburg oder ein Fahrverbot – sind demnach dieselben.
Weiterer Bericht zur Gemeinderat-Sitzung:
Alles für Ilmmünster: Der nächste Bürgermeister macht's hauptberuflich
