Karl Straub und die weiteren CSU-Abgeordneten aus der Region trafen sich mit Bayerns Innenminister zur "Sicherheits-Konferenz".

(ty) "Mehr Polizei in der Region und Ausbau der Stellen für private Sicherheitsdienste" – das seien Ergebnisse aus der gestrigen CSU-Sicherheits-Konferenz, die sich nach Ansicht des hiesigen Landtags-Abgeordneten Karl Straub (CSU) "auch auf den Landkreis Pfaffenhofen positiv auswirken".

 Das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord, zu dessen Zuständigkeits-Gebiet auch der Kreis Pfaffenhofen gehört, bekomme demnächst 84 Polizeibeamte dazu. Das habe der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Lenting bei dieser "Zweiten Regionalen Sicherheits-Konferenz" der Christsozialen versichert.

Wenngleich laut einer Mitteilung aus dem Büro von Straub insgesamt 44 Polizeibeamte in Ruhestand gehen werden, erhöhe sich die Personalzahl tatsächlich um 40 – wovon wiederum die Hälfte in der Region 10 ihren Dienst verrichten werde. "Das sehe ich durchaus als positives Zeichen und werte es als Erfolg", kommentiert Straub.

Unter anderem zusammen mit seinen Landtags-Fraktions-Kollegen Tanja Schorer-Dremel, Matthias Enghuber und Alfred Grob hatte Straub im Jahr 2017 bei der ersten "Regionalen Sicherheits-Konferez" einen zehn Punkte umfassenden Forderungs-Katalog an das bayerische Innenministerium aufgestellt. Dieser habe insbesondere auf die Mehrung von Personal abgezielt, erinnert Straub.

Der Abgeordnete aus Wolnzach bilanziert: "Weitaus die meisten Forderungen wurden erfüllt." Auch in der Manchinger Anker-Einrichtung, wo Asylbewerber mit geringer Bleibe-Perspektive untergebracht sind, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist, sei es "zu positiven Auswirkungen" gekommen. "Wie gefordert, sind die privaten Sicherheitsdienste dort verstärkt worden", so Straub.

Die hiesigen CSU-Abgeordneten wollen sich jedoch "auf den Erfolgen nicht ausruhen und sich auch in Zukunft weiter engagiert für mehr Polizeibeamte in den Landkreisen Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen, Pfaffenhofen und die Stadt Ingolstadt einzusetzen". Straub konkretisiert: "Wir wollen grundsätzlich und möglichst kurzfristig eine mit anderen Flächenpräsidien vergleichbare Anzahl von Polizeibeamten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl erreichen."

Positive Entwicklungen haben sich laut Straub auch bezüglich der Forderung nach einem Ausbau der Sicherheitswacht ergeben. Mit durchweg erfreulichen Erfahrungen warteten seinen Worten zufolge die Sicherheitswachten in Neuburg, Schrobenhausen, Geisenfeld, Wolnzach und Reichertshofen auf. "Die Sicherheitswacht sollte auf weitere Städte und Gemeinden ausgeweitet werden", fordern Straub und seine Fraktions-Kollegen aus der Region. Besonderer Dank gebühre der "hervorragenden Arbeit unserer Polizeibeamten".

Nur teilweise befriedigt worden sei die Forderung nach einer Erhöhung der Reaktions-Geschwindigkeit der Polizei im ländlichen Raum. Durch technische Vorkehrungen müsse auch ein zeitweises einsatzbedingtes Verlassen einer kleinen Dienststelle ermöglicht werden, sodass sie nicht rund um die Uhr mit Beamten besetzt sei. Es vereinfache die Reaktionszeit der Polizei bei entsprechender Einsatzlage und erhöhe zugleich die Präsenz auf der Straße.

Bei einem diesbezüglich derzeit laufenden Pilotprojekt bei der Polizeiinspektion Geisenfeld seien bisher gute Erfahrungen gesammelt worden, heißt es weiter. "Weitere Sondermittel im Staatshaushalt, so unsere Anregung, könnten ermöglichen in weiteren kleinen Dienststellen die technischen Voraussetzungen für eine kurzzeitige taktische Schließung bei entsprechender Einsatzlage zu schaffen", so Straub.

Gezielter Einsatz von Video-Überwachung in Ingolstadt, ebenfalls eine Forderung aus dem Jahre 2017, habe zu besten Erfahrungen geführt, heißt es weiter. Im vergangenen Jahr seien dadurch "beachtliche polizeiliche Erfolge und Festnahmen realisiert sowie gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt" worden. Straub tritt nach eigenem Bekunden für eine Ausweitung der Video-Überwachung ein: "Wo sie in anderen Brennpunkten der Region 10 eingesetzt werden kann, ist nun zu prüfen."

Aber, auch das müsse deutlich gesagt werden, so Straub: "Mit großer Sorge erfüllt uns die weiter ansteigende Kriminalität durch Zuwanderer." Der Anteil der in Anker-Zentren untergebrachten Flüchtlinge sei im bayernweiten Vergleich im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord überproportional hoch. Die Region trage mit dem Anker-Zentrum in Manching sowie den vier Dependancen im Stadtbereich von Ingolstadt "die Hauptlast". Eine weitere Personalmehrung müsse dort folgen. "Wir erwarten, dass dieser Belastung auch bei zukünftigen Personal-Zuteilungen Rechnung getragen wird", sagt Straub.

Ein weiterer Negativ-Punkt sei die hohe Zahl von Gewaltakten gegen Polizei- und Rettungskräfte in der Region. Begrüßt werde daher von den genannten CSU-Abgeordneten die verstärkte Ausrüstung der Polizei mit Body-Cams. Das alleine werde dieses gesellschaftliche Problem aber nicht lösen. "Wir sehen uns als Mandatsträger deswegen auch in der Pflicht, in unseren jeweiligen Verantwortungs-Bereichen darauf hinzuwirken, dass der Respekt vor Polizei- und Rettungskräften nachhaltig gestärkt wird."

Vor zwei Jahren haben die Mandatsträger der CSU aus der Region 10 einen Forderungs-Katalog ans Innenministerium geschickt. Davon, das sei auf der gestrigen Sicherheits-Konferenz deutlich geworden, seien die meisten Maßnahmepunkte erfüllt worden. So sei etwa mit Unterstützung des Landtags die Anzahl der Polizeistellen in Bayern auf über 42 000 angewachsen. Die Sicherheitslage im Präsidiumsbereich Oberbayern-Nord bleibe trotz eines Bevölkerungs-Wachstums gut. Die Kriminalitäts-Belastung gemessen an der so genannten Häufigkeitszahl sei die zweitniedrigste in im Freistaat.