Einhelliger Beschluss des Stadtrats auf Antrag des Jugend-Parlaments. Konkrete Maßnahmen sollen rasch angepackt werden.
(ty) In Pfaffenhofen gilt ab sofort der Klima-Notstand. Ausgerufen wurde er am heutigen Abend in der Sitzung des Stadtrats. Das Gremium fällte einen entsprechenden Beschluss ohne Gegenstimme und folgte damit einem Antrag des hiesigen Jugend-Parlaments. Ebenso einhellig wurde die Stadtverwaltung zugleich damit beauftragt, etliche vom Jugend-Parlament konkret vorgeschlagene Maßnahmen zu prüfen, gegebenenfalls detailliert auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das Jugend-Parlament forderte zum einen die Ausrufung des Klima-Notstands der Stadt Pfaffenhofen durch den Stadtrat. In diesem Zusammenhang sollen alle künftigen Beschlüsse auf ihre Auswirkungen bezüglich Klima-, Umwelt- und Artenschutz überprüft werden. Zusätzlich wurde von dem Nachwuchs-Gremium die Durchführung von 34 konkreten Maßnahmen gefordert.
In der heutigen Sitzung wurden die Hintergründe, die Forderungen und die angeregten Vorhaben vom Jugend-Parlament vorgestellt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen waren vom Jugend-Parlament priorisiert worden. Zwölf Vorhaben der Kategorie A sollen bereits im kommenden Jahr geprüft beziehungsweise – falls der Stadtrat sie dann auch tatsächlich beschließt – in Angriff genommen werden, die Vorschläge der Kategorien B, C und D entsprechend später.
In der Kategorie A werden vom Jugend-Parlament folgende Maßnahmen aufgelistet:
- Bildungs-Angebote zum Thema Nachhaltigkeit
- Vorrang für Fahrrad und ÖPNV
- Stadtbusse ohne fossile Energieträger
- Neupflanzung 100 Bäume pro Jahr
- 100 Prozent erneuerbare Energie-Versorgung bis 2035
- Anschluss der Neubaugebiete ans Fernwärmenetz
- Stärkung bio-regionaler und saisonaler Produkte
- Nachhaltigeres Volksfest
- Förderung ökologischer Betriebe
- Geldbußen für das Wegschmeißen von Müll
- Mülltrennung in öffentlichen Gebäuden
- Der Hauptplatz soll autofrei werden
Die Ausrufung des Klima-Notstands soll laut Antrag des Jugend-Parlaments folgende Auswirkungen haben: "Zur Umsetzung soll der Stadtrat Pfaffenhofen in seinen Beschlüssen und im Handeln der Stadtverwaltung die Eindämmung der Klimakrise und ihren schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen. Es soll verbindlich festgelegt werden, dass ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, mit dem Ziel, positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz einzuwirken und die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Entscheidend für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist, die Treibhausgas-Emissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren." Nach Angaben der Pfaffenhofener Stadtverwaltung hatten bislang gut 60 deutsche Orte und Gemeinden den Klima-Notstand ausgerufen, davon fünf in Bayern: Erlangen, Wörthsee, Zorneding, Poing undWolfratshausen.
Franz Niedermayr (FDP) bezeichnete es als "gut, richtig und wichtig", dass sich die jungen Leute an der Willensbildung beteiligen und vorangehen. Er selbst sieht "gigantische" Potenziale im Kampf gegen den Klimawandel und beim Energie-Sparen. Außerdem schlug er konkret vor: 3000 Euro Strafe für jede im Stadtgebiet von Pfaffenhofen achtlos weggeworfene Zigaretten-Kippe.
Reinhard Haiplik (ÖDP) stellte grundsätzlich klar: "Wir sind in einem Notstand. Nur Ignoranten werden das noch leugnen. Wir stehen in der Not." Da gebe es nichts zu beschönigen. Alles, was jetzt aufgeschoben werde, erfordere später vielfache Anstrengungen – wenn es dann nicht bereits zu spät sei. Er sah jedenfalls keinen Grund, dem Antrag des Jugend-Parlaments ablehnend gegenüber zu stehen.
SPD-Fraktionschef Markus Käser (SPD) betonte, heute sei erneut ein Tag, an dem man stolz auf das Jugend-Parlament sein könne. Seine Fraktion könne die Ausführungen und Vorschläge des Nachwuchs-Gremiums unterschreiben. "Volle Zustimmung" von Seiten der Sozialdemokraten, so Käsers Fazit.
Barbara Breher erinnerte für die CSU-Fraktion daran, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen den Klima-Notstand bereits weltweit ausgerufen habe – somit gelte er sozusagen ohnehin auch bereits für Pfaffenhofen. Sie räumte ein, dass der Begriff "Notstand" für manche schwierig sein möge, und kündigt zugleich an, dass in ihrer Fraktion in dieser Sache jeder nach seiner persönlichen Meinung abstimmen könne. Kein Fraktionszwang also. Man stehe aber dahinter, die vorgeschlagenen Maßnahmen in Angriff zu nehmen, betonte Breher. Am Ende stimmten die Christsozialen ebenso geschlossen zu, wie alle anderen Stadträte.
Manfred "Mensch" Mayer (GfG) sagte, man stehe weltweit vor enormen Herausforderungen. Doch nur wenige blicken nach seinem Dafürhalten dem ins Auge und handeln entsprechend. Die Jugend zeige nun die Dringlichkeit auf und liefere außerdem konkrete Handlungs-Ansätze. Die Herausforderung sei es, in eine konkrete und überprüfbare Handlungs-Ebene zu kommen. Außerdem ist Mayer der Meinung, dass man nicht nur von einem Klima-, sondern auch von einem Arten-Notstand sprechen müsste.
Man könne auch an einem Donnerstag etwas Gutes für das Klima tun, sagte Vize-Bürgermeister Albert Gürtner (Freie Wähler) in Anspielung an die "Fridays For Future"-Bewegung. Dem Jugend-Parlament zollte er Respekt und kündigte zugleich die Zustimmung seiner Fraktion an. Bürgermeister Thomas Herker (SPD) betonte, dass das Jugend-Parlament nicht nur ein Antrags-Recht habe, sondern sich auch jederzeit zu Wort melden könne. Nach den einstimmigen Beschlüssen sprach er von einem "Dauer-Auftrag".
