Höhe der so genannten Schlüsselzuweisungen steht fest. Das Geld ist besonders begehrt, weil es nicht zweckgebunden ist.

(ty) Auch im kommenden Jahr fließt jede Menge Geld aus den so genannten Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in den Landkreis Pfaffenhofen. Wie der Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) aus Wolnzach heute offiziell mitteilte, sind es insgesamt rund 22,5 Millionen Euro – heuer waren es 21,4 Millionen Euro. Davon erhalten die Gemeinden unterm Strich rund 8,7 Millionen Euro (heuer: 5,9 Millionen), der Landkreis selbst darf 13,8 Millionen Euro (heuer: 15,5 Millionen) verbuchen. Hier lesen Sie, welche Kommune wie viel erhält, welche sechs Gemeinden leer ausgehen und was es mit diesem Geldregen überhaupt auf sich hat.

Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2020 sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahre 2018 (siehe auch Erklärung am Ende dieses Beitrags). Schlüsselzuweisungen sind vor allem deshalb besonders begehrt, weil sie nicht zweckgebunden sind – sprich: Die Gemeinden und Landkreise können frei über dieses Geld verfügen.

So viel bekommen die einzelnen Gemeinden (gerundet auf Tausender-Beträge):

• Baar-Ebenhausen: 193 000 Euro (Vorjahr: 129 000)
• Ernsgaden: 146 000 (161 000)
• Geisenfeld: 73 000 (285 000)
• Gerolsbach: 678 000 (605 000)
• Hettenshausen: 113 000 (–)
• Hohenwart: – (183 000)
• Ilmmünster: 491 000 (208 000)
• Jetzendorf: – (–)
• Manching: 1 995 000 (790 000)

• Münchsmünster: – (–)
• Pfaffenhofen: – (–)
• Pörnbach: 480 000 (571 000) 
• Reichertshausen: 779 000 (949 000) 
• Reichertshofen: 686 000 (622 000)
• Rohrbach: 460 000 (275 000)
• Scheyern:  1 075 000 (882 000)
• Schweitenkirchen: 67 000 (–)
• Vohburg: 994 000 (–)
• Wolnzach: 465 000 (226 000)

"Auch im nächsten Jahr wird der Landkreis Pfaffenhofen von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren", fasste Straub heute zusammen: Der Landkreis werde mit 13,8 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhielten 8,7 Millionen Euro. Im Landratsamt habe man für den Kreis mit einem Rückgang in dieser Größenordnung gerechnet, erklärte Kreis-Kämmerer Walter Reisinger gegenüber unserer Zeitung.

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen den Worten von Straub zufolge um 150 Millionen Euro – auf erstmals mehr als vier Milliarden Euro. Diese Gelder sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen im Freistaat stärken.

Insgesamt sollen die Gemeinden und Landkreise im kommenden Jahr 10,29 Milliarden Euro erhalten, sagte Straub zum kommunalen Finanzausgleich. "Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können." Der CSU-Abgeordnete betonte: "Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben."

Zudem werde die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 falle die erhöhte Gewerbesteuer-Umlage weg. "Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung", erklärt Straub und kommentiert: "Das zeigt ganz eindrücklich: Der Freistaat bleibt der starke Partner unserer Kommunen in Bayern." 

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmte Aufgabenbelastung der Kommune (Ausgangs-Messzahl) und auf der anderen Seite die Steuerkraft (Steuerkraft-Messzahl) der Stadt, der Gemeinden beziehungsweise die Umlagekraft (Umlagekraft-Messzahl) des Landkreises.

Übersteigt die Ausgangs-Messzahl die Steuerkraft-Messzahl beziehungsweise  die Umlagekraft-Messzahl, wird die Differenz zur Hälfte durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt: Die betreffende Stadt oder Gemeinde beziehungsweise der betreffende Landkreis erhält dann Schlüsselzuweisungen. Vor allem für finanzschwächere Kommunen ist das ein willkommener Geldsegen.