Antrag auf Moratorium: Start des neuen Mobilfunk-Standards erst "nach Sicherstellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit"

(ty) Die AfD-Fraktion im Pfaffenhofener Kreistag möchte nach eigenem Bekunden eine Vereinbarung auf Landkreis-Ebene erwirken, wonach das Landratsamt und die 19 Gemeinden den Ausbau der 5G-Technologie – unter dem Gesichtspunkt der Strahlen-Exposition durch das neue Mobilfunknetz – überdenken und vorerst aussetzen sollen. Mögliche Gefahren für die Gesundheit der Kreisbürger sollen aus Sicht der AfD-Fraktion um Claus Staudhammer durch einen Aufschub vermieden werden. Der Start des 5G-Betriebs solle erst "nach Sicherstellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit" erfolgen, so die Forderung.

Im Namen seiner Fraktion hat Staudhammer laut heutiger Mitteilung mit Schreiben vom 12. August folgenden Antrag eingereicht: "Der Kreistag Pfaffenhofen möge ein Moratorium für den Ausbau der 'Mobilfunk-Technik 5G' beschließen, bis unabhängige, wissenschaftliche Studien die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Technologie oder zumindest eine beträchtliche Strahlungs-Entlastung (von mindestens 50 Prozent) der neuen 5G-Übertragungs-Technik gegenüber den alten Mobilfunknetzen nachweisen können."

Weiter postuliert die AfD: "Die Strahlen-Exposition – insbesondere von Kindern in Schulen, Kindergärten und Kitas und weiteren Betreuungs-Einrichtungen, von Alten und Kranken in Pflege- und Wohnheimen und in Krankenhäusern – soll minimiert werden. Ein flächendeckender Ausbau ist dort vorerst zu vermeiden." Und: "In allen Institutionen der Kreisverwaltung und deren Einrichtungen soll der Ausbau bis auf weiteres zurückgestellt werden. Ein erweiterter Dialog soll mit den Kommunen des Landkreises geführt werden, um die Problematik des 5G-Betriebs auch dort offen anzusprechen und entsprechend einen Aufschub zu erwirken."

Die Einführung des Mobilfunk-Standards 5G ohne unabhängige wissenschaftliche Studien bezüglich der Gesundheits-Gefahren sei ein "Experiment am Menschen", zitiert die AfD in ihrer Begründung Professor Armin Grunwald, Leiter des Instituts für Technik-Folgen-Abschätzung in Karlsruhe und des Büros für Technik-Folgen-Abschätzung beim deutschen Bundestag. Die Bundesregierung folge den Empfehlungen der "International Commission on Non- Ionizing Radiation Protection" (ICNIRP), einer privaten Vereinigung mit Sitz in München ohne amtlichen Charakter.

Die europäische Umweltagentur warne – so die AfD weiter – vor der Exposition durch elektromagnetische Felder (EMF), insbesondere bei Kindern. So stelle der wissentschaftliche Dienst des europäischen Parlaments fest: "In der Vergangenheit habe es Verstöße gegen das Vorsorgeprinzip gegeben, die zu oft irreversiblen Schäden für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt geführt hätten. Geeignete und verhältnismäßige Vorsorgemaßnahmen, die jetzt ergriffen werden, um plausible und potenziell ernste Gesundheits-Bedrohungen durch EMF zu vermeiden, dürfen aus zukünftiger Sicht als vernünftig und sinnvoll angesehen werden."

Ferner zitiert die AfD den emeritierten Professor Martin L. Pall von der Washington-State-University: "Die Behauptungen der Mobilfunk-Industrie, dass elektromagnetische Felder im Mikrowellen-Bereich nur auf die äußeren Zentimeter des Körpers einwirken würden, sind eindeutig falsch. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die magnetische, nicht thermische Komponente viel tiefer in den Körper eindringen kann als die elektrische. Es gibt keine Tests zur biologischen Verträglichkeit von tatsächlicher 5G-Strahlung."

"Ganze Staaten wie Polen, große Teile der Schweiz, Metropolen wie Brüssel, aber auch bayerische Gemeinden haben bereits ein 5G-Moratorium beschlossen, um Bürger nicht leichtfertig Gesundheits-Gefahren auszusetzen, die angesichts eines überhasteten 5G-Ausbaus drohen, verkannt oder vernachlässigt zu werden", so die AFD-Kreistags-Fraktion. 

"Fragen des Schutzes der 5G-Nutzer vor Überwachungs-Gefahr, aber auch zur Industrie-Spionage werden insbesondere bei chinesischen Technologie-Anbietern noch sehr kontrovers geführt, sodass bisher keine Entwarnung aus Sicht des Datenschutzes gegeben werden kann", schreiben Staudhammer & Co.: "Großbritannien wird, wie auch die USA, ein 5G-Netz nicht mit Huawei zulassen, weil Spionage-Aktivitäten befürchtet werden."

Mögliche ökologische Schäden durch kurzwellige 5G-Strahlung, insbesondere bei Insekten, seien – so die AfD weiter – nicht ausreichend geklärt.

"Die Mobilfunk-Betreiber Telekom und Vodafone bauen derzeit ihre Mobilfunknetze in Bayern aus und werden Antennen später auch für den 5G-Betrieb zu nutzen." Der Pfaffenhofener Kreistag werde gebeten, mit den 5G-Mobilfunk-Betreibern in den Dialog zu treten, um einvernehmlich den 5G-Start erst nach Sicherstellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit vorzunehmen. 

"Städte und Gemeinden des Landkreises informieren die Bürgerschaft über aktive Vorhaben und laufende Prozesse frühzeitig und transparent", so die Vorstellung der "Alternative für Deutschland". Die Fraktionen seien in die Prozesse einzubinden.

Während aus Sicht der AfD für den Endverbraucher ein gut ausgebautes 4G-Netz völlig ausreichend sei, könne 5G für einzelne Wirtschafts-Bereiche oder Branchen zukünftig eine größere Rolle spielen. "Von dem Beschluss ausgenommen werden sollten daher Unternehmen, die sich mit der Technologie beschäftigen oder zwingend hierauf zu Forschung und Entwicklung angewiesen sind", erklärt die AfD-Fraktion. "Die Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier sowie negative Umwelteinflüsse müssen aber vorrangig ausgeschlossen werden können. Wirtschaftliche Interessen müssen zweitrangig sein."

Der Glasfaser-Ausbau gewährt laut AfD strahlungsfrei schnellen Internet-Zugang und sei daher als gesundheitlich unbedenkliche Lösung weiterhin möglichst zu priorisieren. Die Versorgung mit W-LAN in Krankenhäusern, Wohnheimen, Pflege-Einrichtungen, Schulen, Kindergärten und Kitas müsse auf ein Mindestmaß reduziert sowie ausdrücklich der neue 5G-Standard dringend aufgeschoben beziehungsweise ausgesetzt werden.

"Eine unnötige Dauerbestrahlung der Kinder, Senioren und Kranken sollte vermieden werden, indem kabelgebundenem Internet-Zugang Vorrang gegeben und das W-LAN in Zeiten der Nichtnutzung deaktiviert wird", fordert die AfD. Zudem sei eine Aufklärung der Kinder und Jugendlichen zur Vermeidung starker Strahlen-Exposition bei Internet- und Mobilfunk-Nutzung verantwortungsvoll zu gewährleisten.