Kurznachrichten, Termine und Notizen für den Landkreis Pfaffenhofen und Umgebung

Neue Kreis-Geschäftsführerin der CSU

(ty) Einstimmig zur neuen Geschäftsführerin der Pfaffenhofener Landkreis-CSU gewählt worden ist Franziska Winter bei der jüngsten Vorstands-Sitzung der Partei (Foto oben). Das teilten die Christsozialen mit. "Über die einmütige Wahl freue ich mich besonders, weil ich Franziska Winter in dieser verantwortungsvollen Position für überaus geeignet halte", so der CSU-Kreischef und Landtags-Abgeordnete Karl Straub. Winter habe sich bereits in der Vergangenheit als außerordentlich engagiert und wichtige Helferin im Wahlkreis gezeigt. "Ihre direkte, ehrliche Art im Umgang mit den Menschen wird ihr den Start als Kreisgeschäftsführerin deutlich vereinfachen", meint Straub.

Er sehe Winter als ein hoch qualifiziertes politisches Talent, zudem sei die 33-Jährige aus dem Markt Wolnzach stark in der hiesigen Region verwurzelt. Seit geraumer Zeit ist Franziska Winter bereits Schriftführerin im Kreisverband. Sie ist Schatzmeisterin sowohl des Frauen-Union-Kreisverbands als auch des CSU-Ortsverbands Wolnzach, außerdem ist sie Beisitzerin im Bezirks-Vorstand der Frauen-Union. In ihrer Freizeit singt Franziska Winter in zwei Wolnzacher Chören; beruflich ist sie als Steuerberaterin tätig.

Becher: "Sozialministerium im Tiefschlaf"

(ty) Das von der CSU geführte bayerische Sozialministerium "befindet sich derzeit im Tiefschlaf und blockiert damit den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze unseren Kommunen", schimpft der Landtags-Abgeordnete Johannes Becher. Der Grünen-Politiker aus dem Landkreis Freising ist Sprecher für frühkindliche Bildung und kommunale Fragen der Landtags-Grünen, außerdem betreut er für seine Partei auch den Landkreis Pfaffenhofen mit.

Becher verweist auf eine Pressemitteilung des bayerischen Städtetags. Der zufolge müssten die Kommunen im Freistaat derzeit dringende Baumaßnahmen für mehr Kita-Plätze aufschieben, obwohl extra dafür Gelder im Corona-Konjunkturpaket des Bundes vorgesehen seien. Fast 160 Millionen Euro stelle die Bundesregierung allein in Bayern für Neubau-, Ausbau, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungs-Investitionen in Kitas bereit, wenn diese im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen würden.

Eine schriftliche Anfrage der Grünen hatte laut Becher bereits im Juni nach dem Kapazitäts-Ausbau der Kinderbetreuung durch das Corona-Konjunkturpaket gefragt. "Bis heute ist nichts passiert, das Geld wird den Kommunen und damit letztendlich den Familien in Form von Kita-Plätzen vorenthalten, weil CSU-Sozialministerin Trautner keine entsprechende Richtlinie für die Ausschüttung der Bundesmittel erarbeitet hat", so Becher. "Ohne die Konkretisierung durch eine Richtlinie können die Kommunen keine Unbedenklichkeits-Bescheinigungen für geplante Baumaßnahmen erhalten und laufen somit Gefahr, am Ende doch keine Fördermittel zu erhalten."

Becher weiter: "Unsere Kommunen sind in Corona-Zeiten knapp bei Kasse. Wenn sie keine Förderzusage haben, werden sie sich Baumaßnahmen zweimal überlegen." Bisher führe die Söder-Regierung die grundlegende Idee des Corona-Konjunkturpakets ad absurdum, so der Grünen-Politiker. "Denn letztendlich werden die Baumaßnahmen nicht rückwirkend zum 1.1.2020 finanziert, sondern weiter hinausgezögert – und das trotz des dringenden Bedarfs für einen Kita-Ausbau in Bayern." Die Landtags-Grünen fordern, endlich Förderkriterien festzulegen, damit die Unbedenklichkeits-Bescheinigungen an die Kommunen ausgegeben werden können: "Die entsprechende Richtlinie muss dann zügig folgen."

Bayern-Fonds gegen Corona-Folgen

(ty) Einstimmig grünes Licht vom Landtag hatte es jüngst für den 46 Milliarden Euro umfassenden "Bayern-Fonds" gegeben. Wie der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub aus Wolnzach (CSU) jetzt mitteilt, sei dabei jedoch auf bestimmte Fristen zu achten. Der Bayern-Fonds ermögliche es dem Freistaat, vorübergehend als Teilhaber systemrelevanten Unternehmen in Bayern einzusteigen. Außerdem könnten über diesen Pool per Bürgschaft Kredite von Banken an Unternehmen abgesichert werden.

"Mit dem ansehnlichen Geldbetrag sollen systemrelevante bayerische Firmen vor der Insolvenz oder der Übernahme durch ausländische Investoren geschützt werden." Straub kommentiert: "Wir wollen, dass eine bayerische Firma auch bayerisch bleibt und keine chinesische wird. Unsere system-relevanten Firmen im Freistaat schützen und erhalten – das erreichen wir nun auch mit dem Bayern-Fonds."

Nachdem im April der Landtag einen weiteren Nachtrags-Haushalt verabschiedet hatte, genehmigte am 20. August dieses Jahres die EU-Kommission das bayerische Gesetz über die Auflage eines "Bayern-Fonds", womit dieser gleichzeitig in Kraft getreten ist. Unternehmen der so genannten Realwirtschaft in Bayern, deren Bestands-Gefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungs-Sicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern haben, könnten nun entsprechende Anträge stellen.

Der Bayern-Fonds ergänze die Sonderprogramme auf Bundes- und Landesebene, so Straub. Während der vom Bundesgesetzgeber errichtete Wirtschafts-Stabilisierungsfonds überwiegend an große Unternehmen adressiert sei, wende sich der Bayern-Fonds in erster Linie an bayerische Mittelständler. Die Corona-Pandemie, sagt Straub, stelle die bayerische Wirtschaft vor in dieser Art und Weise noch nie dagewesene Herausforderungen – es sei deshalb geboten, auch zu unkonventionellen Mitteln zu greifen.

Bayern-Fonds-Anträge müssten an das bayerische Wirtschafts-Ministerium gestellt werden. Straub weist in diesem Zusammenhang die Unternehmen im Landkreis Pfaffenhofen auf den Zeitfaktor hin: "Die Unternehmen sollten ihre Anträge möglichst frühzeitig stellen und nicht bis zur letzten Minute warten."

Über Bürgschaften werde spätestens 31. Dezember 2020, über stille Beteiligungen bis spätestens 30. Juni 2021 im Wirtschafts-Ministerium entschieden. "Deshalb sollte die Bürgschaft spätestens Ende November 2020, die stille Beteiligung bis spätestens Ende April 2021 beantragt werden", sagt Straub. Weitere Infos gibt es auf www.stmwi.bayern.de/bayernfonds/

Zeugen-Suche nach Einbruch

(ty) Am vergangenen Samstagabend versuchten zwei bislang unbekannte Täter gegen 21 Uhr, in ein Einfamilienhaus in Ingolstadt-Irgertsheim einzubrechen. Hierzu hebelten sie laut Polizei das Fenster einer Abstellkammer des Hauses an der Maximilian-Kolbe-Straße auf. Durch den entstandenen Lärm wurden die Bewohner, die sich zu diesem Zeitpunkt im Gebäude aufhielten, auf die Einbrecher aufmerksam. "Als der Hauseigentümer nach dem Rechten sah, flüchteten die beiden Männer", heißt es aus dem Polizeipräsidium Oberbayern-Nord.

Auf der Straße konnten die Einbrecher von einem Passanten bei ihrer Flucht in südlicher Richtung beobachtet werden. Es handelte sich den Angaben zufolge um zwei dunkel gekleidete Männer. Nähere Angaben zur Beschreibung der Personen seien derzeit nicht vorhanden.Trotz einer sofort eingeleiteten Fahndung mit zahlreichen Streifenfahrzeugen im Nahbereich um den Tatort konnten keine Tatverdächtigen festgestellt werden. Die Kripo hat die Ermittlungen übernommen und bittet unter der Rufnummer (08 41) 93 43 0 um Hinweise.