"Unverantwortlich, dass sich die Landkreis-Vertreter eingedenk ihrer Vorbild-Funktion treffen und mit über 60 Mitgliedern diskutieren."
(ty) Die für kommenden Montag, 14. Dezember, anberaumte Sitzung des Pfaffenhofener Kreistags sollte aus Sicht der CSU-Fraktion nicht wie geplant stattfinden, sondern ins nächste Jahr verlegt werden. Einen entsprechenden Antrag haben Fraktions-Sprecher Martin Rohrmann und dessen Stellvertreter, der Landtags-Abgeordnete Karl Straub, nach eigenem Bekunden am heutigen Mittwoch gestellt. Die Christsozialen begründen ihren Vorstoß laut einer dazu veröffentlichten Pressemitteilung mit den aktuellen Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung, die – wie berichtet – unter anderem landesweite Ausgangs-Beschränkungen umfassen.
"Die Bevölkerung ist zur disziplinierten Mithilfe aufgerufen und wird darum gebeten, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. In dieser Situation halten wir es für nicht angebracht, eine Sitzung abzuhalten, die von ihren Inhalten her nicht unbedingt die Präsenz der Kreistags-Mitglieder benötigt", so Rohrmann. Jeder sei doch dazu angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten. Die CSU-Fraktion beantrage deshalb, die Kreistag-Sitzung aufgrund der corona-bedingten Ausgangs-Beschränkungen in das neue Jahr zu verlegen – sofern dann das Corona-Infektions-Geschehen zurückgegangen sei und die Kontakt-Beschränkungen wieder gelockert würden.
"Es ist aus Sicht der CSU-Fraktion unverständlich und auch unverantwortlich, dass sich die Landkreis-Vertreter eingedenk ihrer Vorbild-Funktion für die Bevölkerung kommenden Montag zur Kreistag-Sitzung treffen und mit über 60 Mitgliedern diskutieren", erklärt der Abgeordnete Straub – und macht in diesem Zusammenhang auch Druck auf Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler). Der Landrat möge doch – so Straub – gegebenenfalls darlegen, welche Gründe es rechtfertigen könnten, die eine persönliche Präsenz der Kreistags-Mitglieder zu dieser Sitzung mit diesen Tagesordnungspunkten nötig machten.
"Eine Präsenz-Kreistag-Sitzung hat auch Signalwirkung und wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die harten Beschränkungen für überzogen halten", meint Rohrmann. Auch der Pfaffenhofener Kreistag müsse sich seiner Außenwirkung bewusst sein. Hinzu komme, dass einige Tagesordnungspunkte bereits im Kreisausschuss behandelt worden seien beziehungsweise ohnehin verschoben werden sollten. Die Beteiligungsberichte und sonstigen Berichte seien den Kreistags-Mitgliedern bereits mit dem Versand der Einladung zur Sitzung bekannt und die Bevölkerung könne bei Interesse auf den Link zur Sitzung verwiesen werden.
"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte machen die Abhaltung der Sitzung nicht dringend erforderlich", findet Straub. Selbst der Jahresrückblick des Landrats kann seiner Meinung nach per E-Mail versandt oder in der Presse nachgelesen werden. In der Fraktions-Sprecher-Sitzung seien überdies keine weiteren Bekanntgaben gemacht oder Anfragen gestellt worden – und ein nicht-öffentlicher Teil sei bei der Kreistag-Sitzung auch nicht vorgesehen.
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