Die Pfaffenhofen Wählergruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) setzt sich für Stevie Massamba, Mohammad Bebudi und Rezai Habibula ein – am Freitag Informations- und Solidaritätsveranstaltung
(ty) Die Pfaffenhofener Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG) will sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen einsetzen und ruft am Freitagabend zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung. Konkret geht es aktuell um drei Fälle, in denen eine Abschiebung verhindert werden soll. Außerdem macht sich die GfG für die Einrichtung eines Inklusionsbeirats und eine Städtepartnerschaft mit Valjevo stark.
Das teilt die Wählergruppe nach ihrem zweiten Treffen unter dem Motto „Ringgespräch statt Wahlk(r)ampf“ mit. Almuth Rönner und Bernd Duschner hielten dabei Impulsreferate zu aktuellen Agendapunkten wie drohende Abschiebung von Asylbewerbern, Migrationsrat, Städtepartnerschaft mit Valjevo und Inklusionsbeirat. Anschließend entstanden intensive Ringgespräche, „die für alle Anwesenden zu einer erheblichen Blick- und Horizonterweiterung führten“, wie es aus der GfG heißt.
Rönner stellte fest, dass gerade die Inklusion von Menschen mit Behinderung nicht verwirklich sei. Im Sinne des 2006 von der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedeten und 2008 in Kraft getretenen Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen konkretisiert, um ihnen die gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, plädiert sie für die Gründung eines Inklusionsbeirates für Pfaffenhofen.
Die GfG traf sich zum "Ringgespräch statt Wahlk(r)ampf".
Sie glaubt indes nicht, dass ein solches Gremium Kosten verursachen würde. Aber es mache eben einen großen Unterschied, ob ein so genannter Gesunder den Titel Behindertenbeauftragter bekomme und auf einen Anruf warte oder ob die Betroffenen selbst formulierten, was ihre speziellen Bedürfnisse seien, um ein menschenwürdiges, gleichwertiges Leben leben zu können: „Behinderte Menschen gehören ermächtigt, ihre Rechte selbst wahrzunehmen“, so Rönner. „Sie sollen aus sich selbst heraus politisch, sozial und kulturell in der Stadt vorkommen und sichtbar werden.“ Sie selbst wäre als Betroffene selbstverständlich bereit, in einem solchen Beirat mitzuwirken und ihn auf Wunsch auch zu moderieren, betonte Rönner.
Für Bernd Duschner steht die Integration der ost- und südosteuropäischen Staaten auf der Tagesordnung. Speziell die Beziehungen zu Serbien seien historisch durch die beiden Weltkriege und den Krieg 1999 stark belastet. Durch eine Städtepartnerschaft mit dem serbischen Valjevo könne Pfaffenhofen einen bedeutsamen eigenständigen Beitrag zum Abbau von Misstrauen und Vorurteilen und für ein friedliches gleichberechtigtes Zusammenleben der Völker Europas beitragen. Dafür ist es laut Duschner höchste Zeit: Unverständlicherweise habe Pfaffenhofen bis heute keine einzige Städtepartnerschaft, stellte er heraus.
Die notwendige Vorarbeit einer Städtepartnerschaft mit Valjevo wurde aus der Sicht von Duschner von den Bürgern Pfaffenhofens mit dem Friedensappell gegen den Krieg 1999, zahlreichen Hilfstransporten, der Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Projektes Exchange und einem langjährigen Schüler- und Kulturaustausch mit Valjevo bereits geleistet.
Für eine weitere Verbesserung des Zusammenlebens von alteingesessenen Pfaffenhofener Bürgern und Migranten will sich die GfG nach eigener Darstellung starkmachen. Eine der zentralen Forderung ist demnach die Einrichtung eines Migrationsrats, so wie er bereits in vielen anderen Kommunen bestehe. Duschner: „Knapp über zehn Prozent der Einwohner von Pfaffenhofen sind Ausländer. Da es für sie kein kommunales Wahlrecht gibt, haben sie keine eigene Stimme im Stadtrat und ihre speziellen Bedürfnisse und Angelegenheiten werden nur ungenügend berücksichtigt. Mit einem Migrationsrat, der von den ausländischen Mitbürgern und deutschen Bürgern mit weiterer Staatsangehörigkeit gewählt wird und selbstständig Anträge an Stadtrat und seine Ausschüsse stellen kann, werden sie für ihre speziellen Probleme und ihre Wünsche deutlich mehr Gehör finden.“ Das vertrauensvolle Zusammenleben zwischen allen Bürgern in der Stadt könne davon nur profitieren, so Duschner.
Wie in Pfaffenhofen seien auch in Schweitenkirchen die dortigen Asylbewerber aus Afghanistan und dem Kongo von der Bevölkerung freundlich aufgenommen worden, so Duschner. Viele Bürger hätten mitgeholfen, um ihnen die Integration zu erleichtern und eine Perspektive aufzubauen. „Jetzt herrscht Panik unter den Flüchtlingen. Die ersten drei von ihnen sollen abgeschoben werden“, betont Duschner.
Almuth Rönner (links) regt einen Inklusionsbeirat an und würde ihn auch moderieren.
Er berichtete auch über den 25-jährigen Kongolesen Stevie Massamba. Seine Eltern leben seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sein Vater, der als politischer Flüchtling 1995 anerkannt worden sei, habe die deutsche Staatsbürgerschaft. Obwohl Stevie einen festen Arbeitsplatz hatte, solle er in den Kongo abgeschoben werden. Das rohstoffreiche Land sei durch zahlreiche Militär-Interventionen und Bürgerkriege völlig ausgeplündert: über 70 Prozent der Bevölkerung sei unterernährt, es gebe praktisch kein Gesundheitswesen, keine Rechtssicherheit, dafür eine brutale Diktatur, für die Menschenrechte ein Fremdwort sind, führte Duschner aus.
Die beiden betroffenen Afghanen heißen Mohammad Bebudi und Rezai Habibula, wie Duschner weiter berichtet. Sie haben den Ausführungen zufolge wegen der Kriege und Bürgerkriege Afghanistan bereits vor über zehn Jahren verlassen und sich mühselig über Jahre im Iran, Türkei, Griechenland durchgeschlagen, „immer weiter geschoben“. Bebudi habe schwere Einschüsse im Oberschenkel erlitten, Habibula habe starke psychische Probleme.
„Jedes Jahr gibt die Bundesregierung mehrere Milliarden für ihre Kriegsführung in Afghanistan aus, um die Kosten für die Opfer aber will sie sich drücken“, so Duschner. „Bebudi und Rezai sind solche tragischen Opfer. Jetzt sollen sie still und leise nach Ungarn abgeschoben werden. Die drei brauchen unsere schnelle Unterstützung.“ Duschners Appell: "Stoppen wir die Abschiebung von Stevie Massamba, Mohammad Bebudi und Rezai Habibula.“
Duschner und sein Verein „Freundschaft mit Valjevo“ haben deshalb eine Informations- und Solidaritätsveranstaltung für Freitag, 28. Februar, um 19 Uhr im Pfaffenhofener Hofbergsaal organisiert. Es sprechen Uche Akpulu vom bayerischen Flüchtlingsrat, und die Betroffenen.
„Für die Wählergruppe GfG sind diese Flüchtlinge schutzbedürftige Mitbürger“, betont Manfred „Mensch“ Mayer, der Spitzenkandidat. „Statt sich an einer verantwortungslosen und kaltschnäuzigen Abschiebung der Flüchtlinge zu beteiligen, ist Hilfe zur Bleibe und Integration gefordert, gerade auch von einer Stadt und einem Landkreis wie Pfaffenhofen.“
