Laut Gürtner (FW) ist die Beschaffung von Luftreinigungs-Geräten für die Schulen längst im Gange. Der Antrag könne aber gemäß Geschäftsordnung erst im Oktober behandelt werden.
(ty) Wie gestern berichtet, hat die CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Kreistag angesichts der Corona-Pandemie beantragt, schnellstmöglich mobile Luftreinigungs-Geräte für alle Schulen anzuschaffen, für die der Kreis als Sachaufwandsträger verantwortlich ist. "Die Landkreis-Verwaltung soll sich für eine schnelle, pragmatische Lösung für die Beschaffung – nach den technischen Anforderungen, die seitens des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel-Sicherheit als erforderlich erachtet werden – einsetzen und die Fördermittel des Freistaats Bayern anfordern", heißt es von den Christsozialen. Landrat Albert Gürtner (FW) reagierte heute in einem Statement prompt und unmissverständlich. Zum einen sei die Landkreis-Verwaltung "schon mehrere Wochen mit der Umsetzung betraut". Zum anderen sei der Antrag "wohl eher Symbolpolitik" – denn laut Geschäftsordnung könne er erst im Oktober behandelt werden; bis dahin habe man aber die Beschaffung längst umgesetzt.
Die CSU-Fraktion, die sich seit der jüngsten Kreistagswahl in der Opposition wiederfindet, hatte bekanntlich gestern einen Antrag auf Beschaffung von mobilen Luftreinigungs-Geräten für alle Schulen unter der Sachaufwandsträgerschaft des Landkreises gestellt. Die Kosten hierfür würden mit bis zu 50 Prozent vom Freistaat Bayern gefördert. Der Restbetrag müsste vom Landkreis Pfaffenhofen als Sachaufwandsträger bezahlt werden. "Betroffen davon sind die Gymnasien, die Realschulen, die Berufsschule, die BOS und die FOS", fasst das Landratsamt zusammen. Wie Landrat Gürtner nun heute wissen ließ, sei die Landkreis-Verwaltung "schon mehrere Wochen mit der Umsetzung betraut". So erfolgten den Angaben zufolge auch bereits Bedarfs-Abfragen bei den jeweiligen Schulen. "Und die Bewilligung für einen Großteil des Finanzierungs-Bedarfs wurde bereits von der Regierung von Oberbayern erteilt."
Damit aber angeblich nicht genug der konkreten Vorbereitungen. "Daneben wurde bereits Kontakt zu Lieferanten aufgenommen, um Informationen über Beschaffenheit und Lieferzeit der Geräte zu erhalten", heißt es aus dem Pfaffenhofener Landratsamts. "Derzeit läuft die Umsetzung der Vergabe des Auftrags." Nach derzeitigem Kenntnisstand, so erläutert die Kreis-Behörde, könnten alle betroffenen Schulen bereits in der zweiten September-Hälfte mit entsprechenden Geräten ausgestattet sein. Konkret gehe es dabei um rund 300 Einzelgeräte mit einem Gesamt-Volumen von rund einer Million Euro. Von diesen Kosten müsste der Landkreis selbst wohl 500 000 Euro aufbringen, heißt es weiter.
Zu dem vom gestrigen Tage datierten Antrag der CSU-Kreistags-Fraktion führt Gürtner außerdem aus: "Nach der Geschäftsordnung des Kreistags sind Anträge für den Kreistag spätestens bis zum 21. Tag vor der Sitzung beim Landrat einzureichen. Diese Frist ist den Fraktionen hinreichend bekannt. Würde man sich an diese Frist halten, so wäre der Antrag der CSU erst im Oktober zu behandeln." Und weiter kommentiert der Freie-Wähler-Politiker Gürtner zum Inhalt dieses Antrags: "Bis dahin hat die Landkreis-Verwaltung die Beschaffung längst umgesetzt. Dies dürfte auch der CSU-Fraktion klar sein, weshalb ich in dieser Vorgehensweise wohl eher Symbol-Politik sehe."
"Natürlich wollen wir alle ideale Voraussetzungen für unsere Schüler und Lehrer schaffen, um einen reibungslosen Unterrichts-Ablauf mit möglichst wenig Infektions-Möglichkeiten gewährleisten zu können", so Gürtner weiter. "Dennoch wünsche ich mir nach wie vor, dass sich bei einer entsprechenden Umsetzung der Beschaffung von Luftreinigungs-Geräten die Situation für die Schüler und Lehrer vor Ort auch tatsächlich verbessert." Dazu gehören für ihn auch weiterhin eine Befreiung von der Masken-Pflicht am Unterrichtsplatz sowie eine dauerhafte Sicherstellung des Präsenz-Unterrichts.
Erstmeldung zum Thema:
CSU fordert Lufreinigungs-Geräte für die Schulen im Kreis Pfaffenhofen
