Freistaat gleicht Minder-Einnahmen bei der Gewerbesteuer zum Teil aus. Hier lesen Sie, welche Kommune wieviel Geld bekommt.
(ty) Die Gemeinden im Landkreis Pfaffenhofen erhalten vom Freistaat zum Ausgleich von Minder-Einnahmen bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr insgesamt rund 10,34 Millionen Euro. Das teilte der Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) heute mit. Er übermittelte zugleich die endgültig festgesetzten Summen, die in jeweiligen Kommunen fließen (siehe Tabelle unten). Gut 4,3 Millionen Euro davon waren Ende des vergangenen Jahres, wie berichtet, bereits als Abschlags-Zahlungen ausbezahlt worden. "Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Minder-Einnahmen bei der Gewerbesteuer aus", so Straub.
"Auf den Freistaat Bayern ist Verlass, auch wenn der Bund sich seiner Verantwortung entzieht", erklärte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) heute anlässlich der Bekanntgabe der Berechnungs-Ergebnisse für den Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuer-Ausfälle für das Jahr 2021. "Wir leisten unseren Beitrag für die corona-bedingten Gewerbesteuer-Ausfälle der bayerischen Gemeinden auch im Jahr 2021." Hierfür habe der Freistaat 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bereits im Dezember vergangenen Jahres seien Abschlags-Zahlungen in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro an die betroffenen Gemeinden gegangen.
"Noch im März werden die endgültigen Zuweisungen ausbezahlt", versicherte Minister Füracker heute. "Bayern bleibt der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen", kommentierte der hiesige Abgeordnete Karl Straub. "Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern", erklärte er in einer Presse-Mitteilung. "Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen."
"Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen", so Straub weiter. Füracker erklärte zur Lage in Bayern: "Insgesamt betrachtet haben sich die kommunalen Steuer-Einnahmen in 2021 erfreulich entwickelt. Allerdings hatten auch zahlreiche Gemeinden, vor allem unter den kreisangehörigen Gemeinden und im ländlichen Raum, noch erhebliche Steuer-Mindereinnahmen. Mit der erneuten Gewerbesteuer-Kompensation sorgen wir für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen."
Die Verteil-Kriterien wurden nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums in Anlehnung an das Verfahren der Gewerbesteuer-Kompensation 2020 sowie in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegt. Zur Berechnung des Ausgleichs werde – so wurde weiter dargelegt – für jede Gemeinde das Gewerbesteuer-Aufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Vor-Corona-Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungs-Gründen um eine fiktive Gewerbesteuer-Umlage bereinigt. Daneben würden Minder-Einnahmen bei der Spielbank-Abgabe als Gewerbesteuer-Surrogat und Härtefälle, die bei der Gewerbesteuer-Kompensation 2020 entstanden seien, berücksichtigt. Die zur Verfügung stehenden 330 Millionen Euro aus dem "Sonderfonds Corona-Pandemie" werden laut Mitteilung des Ministeriums vollständig benötigt, um die Hälfte der so ermittelten Minder-Einnahmen auszugleichen.
Die endgültigen Zuweisungen werden laut heutiger Ankündigung am 31. März ausbezahlt. Sie würden mit den Abschlags-Zahlungen von Dezember vergangenen Jahres verrechnet. Wie bereits im Vorjahr, werden laut Finanzministerium die pauschalen Ausgleichs-Zahlungen in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen. Dadurch werde die Verteilung der Schlüssel-Zuweisungen stabilisiert. Auch bei der Berechnung der Kreis- und Bezirks-Umlage würden die Zuweisungen berücksichtigt. Dies bringe Stabilität und Planungs-Sicherheit für die Haushalte der Landkreise und Bezirke.
