Es geht um die Frage, ob bedeutende Teile der Verwaltung in einer ausgegliederten, eigenständigen Organisationsform neu aufgestellt werden.

(ty) Der Pfaffenhofener Kreistag ist in seiner jüngsten Sitzung einstimmig übereingekommen, zur Frage der Gründung von so genannten Kreiswerken ein Konzept-Gutachten erstellen zu lassen. Grundlage dafür war – wie berichtet – ein entsprechender Vorstoß der CSU-Fraktion, der bereits in der Februar-Sitzung thematisiert worden war. Damals war beschlossen worden, dass das Thema aufgrund seiner Komplexität zunächst in einer eigenen Arbeits-Gruppe behandelt werden soll. Ergebnis aus deren Zusammenkunft war dann ein modizifierter Antrag. Demnach sollen sowohl der Abfall-Wirtschafts-Betrieb des Landkreises (AWP) als auch das Kommunal-Unternehmen für Struktur-Entwicklung im Landkreis (KUS) ausdrücklich nicht in die Prüfung einbezogen werden. Es gibt aber viele andere, ebenfalls sehr wichtige Bereiche, die sehr wohl ins Visier genommen werden sollen.

Ziel ist es, so kann man zusammenfassen, durch die externe fachmännische Prüfung ein tragfähiges Ergebnis bezüglich der Frage zu bekommen, ob bestimmte Teile der Landkreis-Verwaltung in einer ausgegliederten, eigenständigen Organisationsform neu aufgestellt sollten und ob dadurch Kosten reduziert, Synergie-Effekte genutzt und neue Handlungsfelder erschlossen werden könnten. Bereits mit Schreiben vom 12. Dezember vergangenen Jahres hatte die CSU-Fraktion ihren ersten Antrag dazu eingereicht; wir berichteten: Neue "Kreiswerke Pfaffenhofen": CSU denkt an revolutionäre Änderungen

Das Anliegen der Christsozialen war in der Februar-Sitzung des Kreistags zwar behandelt, aber am Ende weder beschlossen noch abgelehnt oder verworfen worden. "Aufgrund der Komplexität der Materie mit den verschiedenen rechtlichen Prüfungs-Ansätzen" – Kommunalrecht, Steuerrecht und Wirtschaftlichkeit – sowie angesichts der möglichen Auswirkungen auf die Landkreis-Gemeinden – hinsichtlich Kreisumlagen-Entwicklung und etwaiger Kooperationen im interkommunalen Bereich – hatte die Verwaltung in jener Sitzung vorgeschlagen, ein Arbeits-Gremium zu bilden, um für den Kreistag eine Beschluss-Vorlage zu erarbeiten. Lesen Sie dazu: "Kreiswerke Pfaffenhofen": CSU-Vorstoß beschäftigt jetzt ein eigenes Gremium

Bestehen sollte dieses Gremium, so mehrheitlich beschlossen, aus Vertretern der den Antrag stellenden Fraktion sowie aus Bürgermeistern und Vertretern der Landkreis-Verwaltung. Aufgabe: eine Beschluss-Vorlage entwickeln, die schließlich wieder dem Kreistag vorgelegt werden soll. Diese Arbeits-Gruppe traf sich laut Landratsamt am 7. März und modifizierte dabei den CSU-Antrag. Dieser geänderte Antrag wurde kürzlich vom Kreistag einhellig abgesegnet. Demnach wird jetzt ein Konzept-Gutachtens bezüglich der Errichtung eines eigenständigen Landkreis-Betriebs "Kreiswerke Pfaffenhofen" erstellt. Insbesondere wird für diese Expertise die Einbeziehung des Kreisbauhofs gefordert. Die Aufnahme weiterer Unternehmen soll in einem weiteren Schritt ebenfalls überprüft werden.

"Es ist derzeit festzustellen, dass es diverse betriebliche Einrichtungen im Landkreis gibt, deren Koordinierung und Zusammenschluss unter einem Dach zu positiven Effekten führen könnten", heißt es in dem in der zweiten Version abgesegneten CSU-Antrag. Insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Investitionen – zum Beispiel eben für den Kreisbauhof – solle geprüft werden, wie diese Bereiche oder zumindest ein Teil davon, in eine eigenständige Organisationsform "Kreiswerke" überführt werden könnten.

"Der Kreisbauhof in der Niederscheyerer Straße ist in seiner Substanz marode", so die CSU. Die Renovierung beziehungsweise Sanierung der Bausubstanz sei nach angestellten Prognosen nicht rentabel. Es würden künftig immer wieder erhebliche finanzielle Mittel in die Ertüchtigung gesteckt werden müssen, wie zum Beispiel in den Brandschutz und in Maßnahmen zum Erhalt der Arbeits-Sicherheit. Die gesamte Elektrik sei nicht mehr auf dem aktuellen Stand. "Undichte Kanäle begleiten die insgesamt marode Oberflächen-Struktur. Daher gab es bereits eine Bestands-Untersuchung – diese sieht die Zukunftsfähigkeit des Bauhofs als begrenzt."

Ferner seien bereits diverse Analysen angestellt worden, um den Flächen-Bedarf für einen Kreisbauhof zu ermitteln. Die Standort-Suche habe bereits begonnen, aber nach Kenntnisstand der Christsozialen zu keinem Ergebnis geführt. Diesbezüglich forderte die CSU-Fraktion erneut, "umgehend zum Sachstand bezüglich der weiteren Vorgehensweise informiert zu werden". Im Zuge einer Bauhof-Änderung wären nach Dafürhalten der CSU jedenfalls "ein grundlegender Paradigmen-Wechsel anzustellen, die Betriebsform zu ändern und ein aktualisiertes Konzept aufzustellen, das auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Stadtwerken in Pfaffenhofen ermöglichen soll".

Die angedachten "Kreiswerke" sollten, so heißt es in der Begründung des abgesegneten Antrags weiter, "als ein modernes und kompetentes Ver- und gegebenenfalls Entsorgungs-Unternehmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises auftreten". In einem "größer gedachten Konzept" sollten – so heißt es weiter – auch regenerative Dienstleistungen bei den "Kreiswerken" ihre neue Heimat finden. "Die Kreiswerke könnten als Dienstleister, Hilfesteller, aber auch als Partner gegenüber den Gemeinden fungieren." Und: "Gerade die Bestrebungen einzelner Kommunen, die regenerative Energie-Gewinnung auszubauen, könnten durch ein Engagement der zu gründenden Kreiswerke gegliedert, koordiniert und gefördert werden."

Tragende Gründe für den Aufbau seien, so steht in dem Antrag, "neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch die Aspekte der Stärkung der Betriebe durch ein einheitliches betriebliches Dach, Transparenz (zum Beispiel Einführung Doppik, kaufmännisches Rechnungswesen), sowie positive Effekte durch die organisatorische Verselbstständigung". Darüber hinaus solle mit den Kreiswerken eine eigenständige Sparte des Hoch- und Tiefbaus inklusive Facility-Management, der technischen Verwaltung sowie des Fuhrpark-Managements geschaffen werden.

Im Zuge des Gutachtens soll auch eine Planungs-Rechnung erstellt werden. Auf deren Basis soll die Geschäfts-Entwicklung der einzelnen Handlungs-Optionen im Vergleich zur Fortführung des Status-Quo verglichen werden. Um eine Entscheidungs-Grundlage für die tatsächliche Umsetzung zu erhalten, solle die Errichtung einer Organisationsform "Kreiswerke" zunächst wirtschaftlich, steuerrechtlich und rechtlich begutachtet werden. Dabei solle das Gutachten auch Ausführungen zu den zu überführenden Geschäftsfeldern sowie zur Rechtsform der "Kreiswerke" umfassen – insbesondere unter den Blickwinkeln von Wirtschaftlichkeit, Beeinflussbarkeit des operativen Geschäfts, Personal und strategischen Potenzialen.

In diese Betrachtung einbezogen werden sollen, so heißt es noch einmal, "insbesondere die Bereiche Kreisbauhof, Hochbau-Verwaltung, Tiefbau-Verwaltung, Facility-Management, Fuhrpark und regenerative Energien (Ausbau, Projektierung, Energiebereitstellung)". Die am besten geeignete Betriebsform sei zu ermitteln. Letztlich solle das Gutachten zu einem Beschluss-Vorschlag für den Kreistag führen.  Ausdrücklich heißt es in dem modifizierten Antrag: "Der AWP sowie das KUS sind nicht in die Prüfung zu integrieren." In der ersten Version des CSU-Antrags war der AWP noch einbezogen gewesen – was dem Vernehmen nach hinter den Kulissen für Zündstoff gesorgt hatte.

Zum Hintergrund:

"Kreiswerke Pfaffenhofen": CSU-Vorstoß beschäftigt jetzt ein eigenes Gremium

Neue "Kreiswerke Pfaffenhofen": CSU denkt an revolutionäre Änderungen